Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Freie Unterkunft (§ 2 Abs 3 SvEV)
 

Rn. 492

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Dem ArbN überlassene Räumlichkeiten, die nicht den Begriff der Wohnung (dazu ausführlich s Rn 495) erfüllen, sind als Unterkunft zu erfassen. Es handelt sich bei der Unterkunft iSd § 1 Abs 3 SvEV um Räumlichkeiten, die keine selbstständige Haushaltsführung ermöglichen, so zB ein Wohnraum bei Mitbenutzung von Bad, Toilette o Küche, vgl R 8.1 Abs 5 S 1, Abs 6 S 2–4 LStR 2015, eine Baracke o ein Schiff, vgl Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 129 (September 2016). Die SvEV findet auch auf eine solche Unterkunft Anwendung, die der ArbG gemietet u ggf mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat (R 8.1 Abs 5 S 2 LStR 2015).

 

Rn. 493

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Ein Abschlag in Höhe von 15 % ist nach § 2 Abs 3 Nr 1 SvEV vorzunehmen, wenn die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolgt o bei Aufnahme des Beschäftigten in den Haushalt des ArbG sowie für Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Abschläge ergeben sich nach § 2 Abs 3 Nr 3 SvEV auch dann, wenn die Unterkunft mit mehreren Beschäftigten belegt ist.

Ab dem VZ 2004 kann nach dem neu eingefügten § 3 Abs 3 Sachbezugs-VO bzw nach § 2 Abs 3 S 3 SvEV der Wert der Unterkunft mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn es nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, den Wert der Unterkunft nach § 3 Abs 1 Sachbezugs-VO bzw § 2 Abs 3 S 1 SvEV zu bestimmen, vgl FG BdW v 14.10.2004, 3 K 204/10, EFG 2005, 367. Die Werte nach § 3 Sachbezugs-VO in der bis zum VZ 2004 geltenden Fassung waren auch dann anzuwenden, wenn die vom ArbN für das überlassene Zimmer gezahlte Miete ortsüblich ist u unterhalb der Werte des § 3 Abs 1 2 Sachbezugs-VO lag, BFH v 23.08.2007, VI R 74/04, BStBl II 2007, 948; zweifelnd Bergkemper, FR 2008, 96. Eine Abweichung davon ist im Festsetzungsverfahren nicht möglich, BFH v 07.01.2004, VI B 108/02, BFH/NV 2004, 1087; BFH v 06.06.2005, VI B 145/04, BFH/NV 2005, 1793.

 

Rn. 494

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Der Abschlag wegen der Belegung der Unterkunft mit mehreren Beschäftigten ist zusätzlich zur Kürzung wegen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft zu gewähren (vgl BR-Drucks 968/94, 11); Glenk in Blümich, § 8 EStG Rz 160 (Juli 2016); Kratzsch in Frotscher, § 8 EStG Rz 176 (August 2015); aA Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 129 (September 2016). Zwar werden bei der Belegung der Unterkunft mit mehreren Beschäftigten in jedem Fall die Voraussetzungen einer Gemeinschaftsunterkunft vorliegen, da Waschräume u Küchen gemeinschaftlich genutzt werden. Eine weitere Kürzung gegenüber der Belegung mit nur einer Person ist jedoch deshalb gerechtfertigt, weil der Wert der Unterkunft sich weiter verringert, wenn in einer Gemeinschaftsunterkunft, zB in einem Wohnheim, ein Raum mit mehreren Personen belegt ist. Die Regelung in § 2 Abs 3 Nr 3 SvEV verdrängt deshalb nicht die in § 2 Abs 3 Nr 1u 2 SvEV, sondern ergänzt diese.

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