Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Freie Wohnung (§ 2 Abs 4 SvEV)
 

Rn. 495

Stand: EL 129 – ET: 08/2018

Der für § 2 Abs 4 SvEV maßgebende einkommensteuerliche Wohnungsbegriff bestimmt sich nach der Definition der Wohnung aus dem Bewertungsrecht. Eine Wohnung ist danach eine abgeschlossene Wohneinheit mit einer Mindestgröße von 23 qm (vgl BFH v 09.08.1989, X R 77/87, BStBl II 1991, 132), die über einen eigenen Zugang verfügt u in der ein selbstständiger Haushalt geführt werden kann. Das setzt das Vorhandensein einer Kochgelegenheit sowie einer Toilette voraus, vgl BFH v 05.10.1984, III R 192/83, BStBl II 1985, 151; R 8.1 Abs 6 S 2, 3 LStR 2015.

 

Rn. 496

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Danach erfüllt ein Einzimmer-Apartment mit Küchenzeile u einer Dusche/WC den Wohnungsbegriff, nicht aber ein Wohnraum, bei dem Küche o Dusche/WC gemeinschaftlich genutzt werden, R 8.1 Abs 6 S 4 LStR 2015.

 

Rn. 497

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Nach BMF v 19.12.1992, StEK § 8 EStG Nr 314 sollen die vom ArbG dem ArbN im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse als Dienstzimmer zugewiesenen, von den Wohnräumen tatsächlich abgegrenzten Räume in die Berechnung des Mietwerts nicht einzubeziehen sein. Der gegenteiligen Auffassung, wonach auch für diese Räume ein Mietwert zu ermitteln sei, welcher ggf anteilig als WK geltend gemacht werden könne (vgl FG Köln v 15.09.1993, 3 K 2303/93, EFG 1994, 98), ist jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn die Überlassung der Diensträume als betriebsfunktionale Begleiterscheinung der Erbringung der Arbeitsleistung erscheint u damit bereits dem Grunde nach kein Arbeitslohn gegeben ist.

 

Rn. 498

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Eine Wohnung ist – sofern nicht § 8 Abs 3 EStG Anwendung findet – mit dem ortsüblichen Mietwert zu bewerten (§ 2 Abs 4 Abs 1 S 1 SvEV), dabei ist es unerheblich, ob der ArbG Eigentümer der Wohnung ist o diese nur gemietet hat. Der ortsübliche Mietwert ist der Betrag, der für eine Wohnung gleicher Art bei Berücksichtigung von Baujahr, Lage, Größe, Ausstattung u Beschaffenheit auf dem örtlichen freien Wohnungsmarkt (Belegenheitsort) an Miete zu zahlen ist, die Vergleichsmiete (BFH v 13.12.1983, VIII R 17/82, BStBl II 1984, 368; R 8.1 Abs 6 S 5 LStR 2015).

Überlässt ein ArbG seinem ArbN eine Wohnung und erhebt Nebenkosten gar nicht o nur zum Teil, ist eine verbilligte Überlassung u damit ein Sachbezug nur dann gegeben, wenn die verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat u die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete zzgl umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet, BFH v 11.05.2011, VI R 65/09, BStBl II 2011, 946.

 

Rn. 499

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Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete sind zunächst die in demselben Gebäude befindlichen Wohnungen heranzuziehen, hilfsweise stellt der örtliche Mietspiegel eine geeignete, wenn auch unverbindliche Grundlage für eine Schätzung dar (vgl FG RP v 24.04.1996, 1 K 2605/95, EFG 1996, 1220; FG Brandenburg v 08.04.1997, 3 K 330/95 E, EFG 1997, 1514). Die maßgebliche ortsübliche Miete ist v FG als Tatsacheninstanz im Wege der Schätzung zu ermitteln, BFH v 24.07.2008, VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838. Jeder Mietwert, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist, ist dabei als ortsüblich anzusehen, BFH v 11.05.2011, VI R 65/09, BStBl II 2011, 946.

 

Rn. 500

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Vermietet der ArbG vergleichbare Wohnungen in nicht unerheblichem Umfang an fremde Dritte zu einer Miete, deren Höhe die ortsübliche Miete unterschreitet, ist die niedrigere Miete anzusetzen (R 8.1 Abs 5 S 6 LStR 2015). Hat der ArbG die dem ArbN unentgeltlich o verbilligt überlassene Wohnung angemietet, so ist die vom ArbG gezahlte Miete im Regelfall als die ortsübliche anzusehen (vgl BFH v 18.01.1985, VI R 188/79, BFH/NV 1985, 54; BFH v 29.03.1985, VI R 69/82, BFH/NV 1986, 52), wohl großzügiger R 8.1 Abs 6 S 7 LStR 2015: Ansatz der ortsüblichen Vergleichsmiete.

 

Rn. 501

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Nur dann, wenn die Feststellung des Mietwerts mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden ist, kann die Wohnung nach § 2 Abs 4 S 2 SvEV ab dem VZ 2018 mit 3,97 EUR/qm (für die VZ 2017–2015 mit 3,92 EUR/qm; für den VZ 2014 mit 3,88 EUR, für den VZ 2013 mit 3,80 EUR/qm, für 2012: 3,70 EUR; für 2011: 3,59 EUR; für 2009–2010: 3,55 EUR; bis 31.12.2008: 3,45 EUR) u bei einfacher Ausstattung, dh ohne Sammelheizung o ohne Bad/Dusche mit 3,24 EUR/qm ab dem VZ 2018 (mit 3,20 EUR für die VZ 2017–2015, mit 3,17 EUR/qm für 2014 und mit 3,10 EUR/qm für 2013 (für 2012: 3,00 EUR; für 2011: 2,91 EUR; für 2009–2010: 2,88 EUR; bis 31.12.2008: 2,80 EUR) bewertet werden.

 

Rn. 502

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Der Wert der unentgeltlichen o verbilligten Wohnungsüberlassung fließt dem ArbN monatlich zu (vgl BFH v 22.01.1988, VI R 135/84, BStBl II 1988, 525); in derselben Höhe erzielt der ArbG Einnahmen aus VuV (vgl BFH v 01.09.1998, VIII R 3/97, BStBl II 1999, 213).

 

Rn. 503

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