Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen

Schrifttum:

Hierzu s Schrifttum § 7i vor Rn 1.

Verwaltungsweisungen:

R 7h EStR 2012, H 7h EStH 2018.

I. Allgemeines

1. Rechtsentwicklung

 

Rn. 1

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Der durch das WoBauFG (BGBl I 1989, 2408) eingefügte § 7h EStG ersetzt § 82g EStDV und ist anzuwenden:

  • Grundsatz: auf Maßnahmen, die nach dem 31.12.1990 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 1 EStG aF).
  • Ausnahme: soweit AK begünstigt werden (s Rn 4), auch für Maßnahmen, die vor dem 01.01.1991 abgeschlossen worden sind (§ 52 Abs 12b S 2 EStG aF). Die Vorverlagerung des zeitlichen Anwendungsbereichs um ein Jahr gegenüber der ursprünglichen Regelung des WoBauFG beruhte auf dem G zum Vertrag v 18.05.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR (BStBl I 1990, 1998).
 

Rn. 1a

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Art 9 Nr 8a, 8b, Art 29 Abs 1 HBeglG 2004 (v 29.12.2003, BGBl I 2003, 3076) verlängerte – wie bei § 7i EStG (s § 7i Rn 1b (Handzik)) – die Abschreibungsdauer von 10 auf 12 Jahre durch Reduktion der Abschreibungssätze von bislang 10 % in den Jahren 01–10 auf 9 % in den Jahren 01–08 und 7 % in den Jahren 09–12; dies gilt erstmals für Baumaßnahmen, die nach dem 31.12.2003 begonnen wurden. Als "Beginn" gilt dabei (wie sonst auch üblich):

  • bei genehmigungspflichtigen Vorhaben der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird,
  • bei genehmigungsfreien Vorhaben, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem diese Bauunterlagen eingereicht werden.
 

Rn. 1b

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Art 1 Nr 8 und Art 1 Nr 27f des G zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451) sieht insb in Korrektur bisheriger BFH-Rspr folgende Änderungen des § 7h EStG vor:

  • Buchst a des Art 1 Nr 8: Neueinfügung eines Abs 1a, wonach Abs 1 nicht anzuwenden ist, sofern Maßnahmen zur Herstellung eines neuen Gebäudes führen. Die Prüfung, ob solche Maßnahmen zur Herstellung eines Gebäudes führen, obliegt der Finanzbehörde. Die Vorschrift ist erstmals auf Baumaßnahmen anzuwenden, mit denen nach dem 31.12.2018 begonnen wurde (§ 52 Abs 16a S 1–3 EStG nF = Art 1 Nr 27f S 1–3 des G). S Rn 5bff.
  • Buchst b des Art 1 Nr 8: redaktionelle Änderung sowie Anfügung in § 7h Abs 2 S 1 um den Text "die Bescheinigung hat die Höhe der Aufwendungen für die Maßnahmen nach Abs 1 S 1 und 2 zu enthalten". Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden auf Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörde, die nach dem 31.12.2018 erteilt werden (§ 52 Abs 16a S 4 EStG nF = Art 1 Nr 27f S 4 des G). S Rn 11e.
  • Buchst c des Art 1 Nr 8: redaktionelle Änderung in § 7g Abs 3: Ersetzung der Wörter "Abs 1 und 2" durch "Abs 1 bis 2". Die Vorschrift ist erstmals anzuwenden auf Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2018 begonnen wurde sowie auf Bescheinigungen, die nach dem 31.12.2018 erteilt wurden (§ 52 Abs 16a S 5 EStG nF = Art 1 Nr 27f S 5 des G). S Rn 3a.

2. Sinn und Zweck der Vorschrift

 

Rn. 1c

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, erhaltungswürdiges Kulturerbe zu fördern (Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 7h EStG Rz 2a).

3. Verfassungsrecht

a) Gleichbehandlungsgrundsatz

 

Rn. 1d

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Es liegt mE im weiten gesetzgeberischen Spielraum, einerseits Aufwendungen für Objekte in Sanierungsgebieten bzw städtebaulichen Entwicklungsbereichen steuerlich durch erhöhte Absetzungen zu privilegieren, andererseits die Herstellung von Neubauten aus der Förderung (s Rn 1b) herauszunehmen.

b) Kommunales Selbstverwaltungsrecht

 

Rn. 1e

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

§ 7h Abs 1a S 2 EStG verschiebt die Prüfungskompetenz für die Frage der Neubauten von der Gemeinde auf die FinBeh. ME verstößt dies nicht gegen Art 28 Abs 2 GG.

c) Rückwirkung

 

Rn. 1f

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Art 1 Nr 27f S 1, 4, 5 des G = § 52 Abs 16a S 1, 4, 5 EStG nF ordnen die Anwendung der Vorschriften bereits ab 01.01.2019 an. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des G im BGBl (Ausgabe Nr 48 v 17.12.2019) wirkt das G somit zurück, jedoch innerhalb eines VZ (§ 25 EStG). Es handelt sich damit um eine sog unechte Rückwirkung (s § 2 Rn 359b (Handzik)). Nach der inzwischen strengeren Linie des BVerfG ist eine solche nur zulässig, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen enttäuschtem Vertrauen und Gewicht und Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sei (s § 2 Rn 359c (Handzik)). Im vorliegenden Fall war die Frage der Förderung von Neubauten auch schon umstritten (s Rn 5a), so dass mE eine schutzwürdige Position nicht vorliegt; bzgl des Inhalts der Bescheinigung ist es sicherlich zumutbar, die Bescheinigung und die Höhe der HK zu ergänzen, ohne dass deswegen ein Verfassungsverstoß anzunehmen ist.

4. Europarecht

 

Rn. 1g

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Die Ausführungen zu s § 7i Rz 1e, 1f (Handzik) gelten entsprechend.

II. Die Begünstigungsvoraussetzungen

A. Die begünstigten Objekte (§ 7h Abs 1, 3 EStG)

 

Rn. 2

Stand: EL 143 – ET: 06/2020

Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG kommen in Betracht für Bauaufwendungen an folgenden inländischen (s § 1 Rn 51ff (Teller), europarechtlich mE bedenklich, s Rn 1e iVm s § 7i Rn 1e, 1f (Handzik); glA Kratzsch in Frotscher/Geurts...

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