Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bauleistung
 

Rn. 94

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Die Steuerabzugsverpflichtung entsteht nur, wenn der Leistende an den Leistungsempfänger eine Bauleistung erbringt (§ 48 Abs 1 S 1 EStG). Der Begriff der Bauleistung ist im G definiert. Nach § 48 Abs 1 S 3 EStG sind unter Bauleistungen alle Leistungen zu verstehen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung von Bauwerken dienen.

 

Rn. 95

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Der Gesetzgeber knüpfte mit dieser Legaldefinition bewusst an die Begriffsbestimmung in § 211 Abs 1 S 2 SGB III aF an (BT-Drucks 14/4658, 10; kritisch: Eggers, StuB 2001, 1149). § 211 Abs 1 S 2 SGB III idF bis zum 31.03.2006 u die Nachfolgevorschriften (seit 01.04.2006: § 175 Abs 2 S 2 SGB III; seit 01.04.2012: § 101 Abs 2 S 2 SGB III) definieren die Bauleistungen zum Zwecke der Beschäftigungsförderung (Saison-Kurzarbeitergeld). Dabei wird die Förderung in § 1 Baubetriebe-VO (BaubetrV) auf bestimmte zugelassene Betriebe bzw bestimmte Bauleistungen begrenzt. Diese Begrenzung lässt sich auf die Steuerabzugsverpflichtung gem § 48 Abs 1 S 1 EStG nicht übertragen. Dementsprechend ist bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt worden, dass auch die in § 2 BaubetrV aufgeführten Arbeiten (von ausgeschlossenen Betrieben) Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 S 3 EStG sind (BT-Drucks 14/4658, 10; so auch Tz 5 BMF BStBl I 2002, 1399).

 

Rn. 96

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

vorläufig frei

1. Bauwerk

 

Rn. 97

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Da die Bauleistungen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung von Bauwerken dienen müssen, ist für die Steuerabzugsverpflichtung von Bedeutung, was unter einem Bauwerk zu verstehen ist. Der Begriff des Bauwerks iSv § 48 Abs 1 S 3 EStG ist weit zu verstehen. Die Anknüpfung an die Begriffsbestimmung in § 211 SGB III aF bedeutet, dass der Begriff des Bauwerks entsprechend dem Verständnis der arbeitsgerichtlichen Rspr nicht nur ein Gebäude, sondern darüber hinaus Anlagen, die aus Baustoffen o Bauteilen mit baulichen Geräten hergestellt u mit dem Erdboden verbunden o infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhen, umfasst (Tz 5 BMF BStBl I 2002, 1399 unter Hinweis auf BAG v 21.01.1976, 4 AZR 71/75; ebenso: Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Apitz, StBp 2002, 322). Dementsprechend können auch Leistungen in Bezug auf folgende Anlagen Bauleistungen iSd § 48 Abs 1 S 3 EStG sein (vgl Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52):

- Brücken,
- Gleisanlagen,
- Flutlichtmasten,
- Hochregallager,
- Außenanlagen (zB Hofbefestigungen, Umzäunungen; vgl Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669),
- Straßen u Platzbefestigungen,
- Brunnen,
- andere unterirdische Anlagen,
- Schwimmbecken,
- Betriebsvorrichtungen (zB Industrieanlagen); vgl Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Bruschke, StB 2002, 130; Beck/Girra, NJW 2002, 1079; aA Schwenke, BB 2001, 1533; abw für § 13 b Abs 2 Nr 4 UStG: BFH V R 7/14, BStBl II 2015, 682; BFH v 24.05.2016, V B 83/15, BFH/NV 2016, 1309.
- komplexe Einrichtungsgegenstände (zB Geschäftseinrichtungen, Mietereinbauten, passgenau geplante u gefertigte Einbauküchen). Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Bauwerk wesentlicher Bestandteil des Grundstücks gem § 94 BGB wird (Beck/Girra, NJW 2002, 1079).
 

Rn. 98

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Die Bezugnahme auf das "Bauwerk" wirkt im Hinblick auf die in der BaubetrV genannten Bauleistungen begrenzend. So sind beispielsweise Leistungen zur Entwässerung von Grundstücken (§ 1 Abs 2 Nr 2 BaubetrV), Bohrarbeiten (§ 1 Abs 2 Nr 5 BaubetrV) o Erdbewegungsarbeiten (§ 1 Abs 2 Nr 9 BaubetrV) nur dann Bauleistungen iSv § 48 Abs 1 S 3 EStG, wenn sie in Bezug auf ein Gebäude o eine mit dem Erdboden verbundene o auf dem Erdboden ruhende Anlage erbracht werden.

 

Rn. 99

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Dagegen verlangt die Definition des Bauwerks keinen Bezug zwischen dem Bauwerk u dem Leistungsempfänger. Dieser braucht nicht Eigentümer o Besitzer des Bauwerks zu sein.

 

Rn. 100-101

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vorläufig frei

2. Die erfassten Tätigkeiten

 

Rn. 102

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Unter den Begriff der Bauleistung fallen nicht alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Bauwerk erbracht werden können. In § 48 Abs 1 S 3 EStG wird ausdrücklich auf die Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung des Bauwerks abgestellt. Kennzeichnend für diese Tätigkeiten ist, dass sie jeweils auf die Substanz des Bauwerks einwirken (Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Eggers, StuB 2001, 1149; Apitz, StBp 2002, 322; aA Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52). Entweder sie erweitern die Substanz (Herstellung), o sie verbessern die Substanz (Instandsetzung, Instandhaltung), o sie gestalten die Substanz um (Änderung), o sie vernichten die Substanz (Beseitigung).

 

Rn. 103

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Da eine Bauleistung vorliegt, wenn sie der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung o Beseitigung von Bauwerken dient, ist für die Bestimmung des Umfangs der Bauleistungen entscheidend, wie eng der Zusammenhang zu dem Bauwerk sein muss, damit ein "dienen" noch als erfüllt anzusehen ist. Zu...

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