Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick
 

Rn. 80

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Als außerordentliche Einkünfte kommen gem § 34 Abs 2 Nr 2 EStG Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 EStG in Betracht.

Nach § 24 Nr 1 EStG gehören zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG Entschädigungen, die gewährt worden sind

  • als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen (Buchst a) oder
  • für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (Buchst b)
  • als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB (Buchst c).

Entschädigungen werden bereits seit dem Reichs-EStG 1920 als außerordentliche Einnahmen im Wege einer Tarifermäßigung begünstigt.

Dabei wurden die Entschädigungen als nicht regelmäßig wiederkehrende Einnahmen interpretiert.

Der Begriff "Entschädigung" ist gesetzlich nicht definiert. Bzgl der Buchst a und b des § 24 Nr 1 EStG setzt der Begriff voraus, dass der StPfl infolge einer Beeinträchtigung der durch die einzelne Vorschrift geschützten Güter einen finanziellen Schaden erlitten hat und die Zahlung unmittelbar zum Schadensausgleich bestimmt ist, vgl R 24.1 EStR 2012; BFH v 06.07.2005, BStBl II 2006, 55.

Die Annahme einer Entschädigung setzt zudem voraus, dass der Ausfall von Einnahmen entweder von dritter Seite veranlasst wurde oder, wenn er vom StPfl selbst oder mit dessen Zustimmung herbeigeführt worden ist, dass dieser unter nicht unerheblichem rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gestanden hat, vgl FG He v 01.08.2012, EFG 2012, 2123 rkr; BFH v 14.05.2003, BStBl II 2004, 449; FG BdW v 17.03.2005, EFG 2005, 935 rkr. Eine begünstigte Entschädigung liegt demzufolge nur vor, wenn der StPfl sich dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen im Sinne einer Zwangssituation nicht entziehen konnte, vgl BFH v 29.02.2012, BStBl II 2012, 569; BFH v 13.03.2018, BStBl II 2018, 709: Nach Ansicht des BFH muss es nicht schädlich sein, dass der StPfl auf einen Auflösungsvertrag hingewirkt hat. Entscheidend ist, dass eine Konfliktlage vorliegt.

Zahlungen, die keinen Einnahmeverlust ausgleichen, sondern bürgerlich-rechtliche Erfüllungsleistungen des (ursprünglichen) Rechtsverhältnisses sind, gehören nicht zu den Entschädigungen, vgl FG D'dorf v 18.01.2012, DStRE 2012, 1308 (betr Kapitalabfindungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); BFH v 13.12.2005, BStBl II 2006, 2042; BFH v 01.07.2004, BFH/NV 2004, 1342 (betr sog "Buy-Out"-Vergütung) u BFH v 16.06.2004, BStBl II 2004, 1705 (keine Entschädigung, wenn die bisherige vertragliche Basis bestehen bleibt und nur die Zahlungsmodalitäten geändert werden).

Auch Verzugs- u Erstattungszinsen sind nicht nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern, da sie unabhängig davon erbracht werden, ob dem StPfl Einnahmen entgangen sind oder entgehen, vgl BFH v 12.11.2013, BStBl II 2014, 168.

Der Ersatz von zurückzuzahlenden Einnahmen oder der Ausgleich von Ausgaben stellt ebenfalls keinen Einnahmeverlust dar und ist deshalb keine Entschädigung iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG, vgl BFH v 18.10.2011, BStBl II 2012, 286.

Die Ersatzleistung muss somit auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen, vgl BFH v 14.04.2015, BFH/NV 2015, 1354; BFH v 10.07.2012, BFH/NV 2012, 2041; BFH v 16.04.2004, BStBl II 2004, 1055; ausführlich hierzu vgl Geserich, DB 2016, 1953.

Die vollständige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn im Rahmen eines fortgesetzten Rechtsverhältnisses auf neuer Rechtsgrundlage eine Entschädigung für den Verlust (Wegfall) zukünftiger Ansprüche geleistet wird (Teilentschädigung), zB bei einer Entschädigung für die unbefristete Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit bei Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses, vgl BFH v 25.08.2009, BStBl II 2010, 1030, oder für eine Entschädigung, wenn der ArbG einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage widerruft und er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung anbietet, die zu wesentlich niedrigeren Ansprüchen führt, vgl BFH v 13.03.2018, BFH/NV 2018, 715. Die Umwandlung eines Dienstverhältnisses in ein Abwicklungsbeschäftigungsverhältnis (mit einer Transfergesellschaft) steht der Annahme einer neuen Rechtsgrundlage nicht entgegen; die von der Transfergesellschaft gezahlten Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld stellen tarifbegünstigte Entschädigungen dar, vgl FG D'dorf v 25.10.2010, EFG 2011, 976 rkr; FG Münster v 15.11.2017, EFG 2018, 120 nrkr. Keine Tarifbünstigung nach FG Köln v 06.12.2017, EFG 2018, 540. Anders als das FG D'dorf haben das FG Münster und das FG Köln die Revision zugelassen, so dass diese str Rechtsfrage vom BFH zu klären ist (Az IX R 44/17 u IX R 4/18).

Für die Frage, ab wann Ansprüche nicht mehr auf der alten Rechtsgrundlage entstehen können, ist von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem ArbG u ArbN das Dienstverhältnis – zB durch einen Aufhebungsvertrag – wirksam beendet haben, vgl BFH v 19.10.2005, BFH/NV 2006, 928.

Nach der Rspr des BFH ist das Erfordernis einer neuen Rechtsgrundlage auch dann erfüllt, wenn di...

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