Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften ...

Josef Mitterpleininger

Schrifttum zu § 32c EStG aF:

Wiegand, Einführung in die Tarifglättung für Einkünfte aus LuF, Grundstruktur der gesetzlichen Regelungen und Hintergründe zur Tarifglättung; NWB 2017, 649;

Lammers, § 32c EStG – der fehlgeschlagene Versuch einer Begünstigung durch den Gesetzgeber, DStR 2017, 1576;

Kanzler, Die neue Tarifglättung für die Einkünfte aus LuF – § 32 EStG reloaded, DStZ 2017, 210.

Schrifttum zu § 32c EStG nF:

Weissenborn, Regelung zu § 32c EStG, AgrB 2019, 217;

Kanzler, Von der Tarifglättung zur Tarifermäßigung bei den Einkünften aus LuF, Zweiter Versuch einer unionkonformen Regelung, NWB 2020, 462 und NWB 2020, 3879.

Verwaltungsanweisungen:

BMF v 18.09.2020, BStBI 2020, 952 (Tarifermäßigung bei Einkünften aus LuF nach § 32c EStG – Einführungsschreiben);

BMF v 24.11.2020, BStBl I 2020, 1217 (Änderung des BMF v 18.09.2020, BStBI 2020, 952 Tz 12 – Veröffentlichung gewährte Tarifermäßigungen ab festgelegten Beträgen);

BMF 31.08.2022, BStBl I 2022, 1302 (Änderung des BMF v 18.09.2020, BStBl I 2020, 952 Tz 10 – Prüfung der Voraussetzungen für den Zeitraum der Inanspruchnahme der Beihilfe).

I. Rechtsentwicklung

A. Entstehungsgeschichte

Rn. 1

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Durch das Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des EStG (MarktOÄndG) v 20.12.2016, BGBl I 2016, 3045, wurde langjährigen Forderungen der luf Berufsverbände Rechnung getragen und in § 32c EStG (zunächst geplant als § 34e EStG) steuerliche Entlastungsmaßnahmen in Form einer steuerabschnittsübergreifenden Tarifglättung für Einkünfte aus LuF eingeführt (die Verbände hatten allerdings die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage gefordert). Danach sollten über die bisher schon vorhandene Gewinnverteilung in § 4a Abs 2 Nr 1 S 1 EStG hinaus die Einkünfte aus LuF für drei Beobachtungszeiträume (2014–2016, 2017–2019 und 2020–2022) rechnerisch jeweils über einen Dreijahreszeitraum verteilt (geglättet) werden; dadurch soll die auf die Einkünfte aus LuF entfallende ESt auf den Betrag ermäßigt werden, die sich bei gleichmäßiger Verteilung auf drei VZ ergeben würde.

Ziel war eine ausgeglichene Besteuerung aufeinanderfolgender guter und schlechter Wj. Ergänzend wurde in § 36 Abs 2 S 3 EStG eine Anrechnungsregelung für den Fall geschaffen, dass die tarifliche ESt des letzten VZ des jeweiligen Betrachtungszeitraums (2016, 2019 und 2022) zur Verrechnung eines übersteigenden Unterschiedsbetrags nicht ausreicht; für diesen Fall war der Unterschiedsbetrag wie eine geleistete Vorauszahlung zu behandeln.

Rn. 2

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Ziel der Maßnahme sollte eine Abmilderung von Einkommensverlusten durch Ernteausfälle infolge des Klimawandels sowie durch Verschlechterung der Ertragslage im Bereich der Tierhaltung, insbesondere in der Milchviehhaltung, sein (im Einzelnen s Wiegand, NWB 2017, 649).

Rn. 3

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

§ 32c EStG idF des MarktOÄndG, aaO (s Rn 1), wurde durch die EU-Kommission im notwendigen Notifizierungsverfahren als nicht genehmigungsfähige Beihilfe eingestuft (BT-Drucks 19/13426); gleichzeitig wurden erhebliche Änderungen für ein Inkrafttreten verlangt (im Einzelnen s Hechtner, NWB 2018, 2841ff).

Der Gesetzgeber hat daraufhin von einer Änderung abgesehen und die ursprüngliche Fassung mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451 – JStG 2019 – ersatzlos aufgehoben und durch § 32c EStG in mit einer mit der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung abgestimmten Form ersetzt (Art 4 Nr 3 JStG 2019).

Durch Art 2 Nr 6 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) v 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) wurde in § 32c Abs 6 S 3 EStG der Verweis zu § 36 Abs 2 EStG angepasst.

Durch Art 3 Nr 6 des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) v 19.06.2022 (BGBl I 2022, 911) wurde in § 32c Abs 5 S 1 Nr 2 EStG der Verweis zu § 10d EStG angepasst.

B. Zeitlicher Anwendungsbereich

Rn. 4

Stand: EL 163 – ET: 02/2023

Gemäß Art 39 Abs 8 JStG 2019 hängt das Inkrafttreten der Vorschrift von einem positiven Bescheid der EU-Kommission ab, dass es sich bei der Vorschrift um eine genehmigungsfähige Beihilfe handelt. Mit Beschluss der Europäischen Kommission v 30.01.2020 hat diese nunmehr festgestellt, dass die Regelungen zur Tarifermäßigung für Einkünfte aus LuF (einschließlich Binnenfischerei und Aquakultur) zwar eine Beihilfe darstellen, die allerdings durch ihre inhaltliche Wirkung und insbesondere zeitliche Befristung als zulässig und mit dem Europarecht vereinbar angesehen wird.

§ 32c EStG ist damit mit Wirkung v 30.01.2020 in Kraft getreten (Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 18.03.2020, BGBl I 2020, 597).