Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 Steuerfreie Einnahmen

I. Einführung (Handzik)

Schrifttum (ab 2000, nur übergreifende Themen):

Broer, BB-Forum: Abschaffung von Steuerbefreiungen = Mehreinnahmen u Steuervereinfachung? – Klarstellung einiger populärer Irrtümer in der Steuerpolitik, BB 2004, 1935;

von Bornhaupt, LStR 2008, BB 2007, 2708;

Hartmann, Die wesentlichen Änderungen der LStR 2008, DStR 2007, 2239;

Hörster, Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052;

Paintner, Das G zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Überblick Teil 1, DStR 2013, 1629;

Hörster, Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines ZollkodexAnpG – eigentlich ein „JStG 2015“, NWB 41/2014, 3082;

Paintner, Das G zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union u zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften im Überblick, DStR 2015, 1.

S im Übrigen das Schrifttum bei den einzelnen Nr des § 3 EStG.

Verwaltungsanweisungen:

R 3 EStR 2012;

H 3.0ff EStH 2016;

R 3.2–3.65 LStR 2015;

H 3.0–3.67 LStH 2018.

A. Standort u Normzweck

1. Die systematische Stellung des § 3 EStG

a) Der grundlegende Systemaufbau

 

Rn. 1

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der Systemaufbau des EStG bestimmt sich wie folgt:

 
Teil §§ Regelungsgegenstand Erläuterung dazu
1 1, 1a Steuersubjekt Dh Frage der beschränkten o unbeschränkten StPfl
2 2–24b Steuerobjekt Dh Bestimmung des Einkommens
3 25–28 Veranlagung Dh verfahrenstechnische Fragen

Die weiteren Teile des EStG werden hier nicht näher erläutert.

b) Die Stellung des § 3 EStG bei der Ermittlung des Steuerobjekts

 

Rn. 2

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Der

- 1. Unterabschnitt des 2. Teils regelt die sachlichen Voraussetzungen für die Besteuerung. § 2 EStG enthält Begrifflichkeiten, § 2a EStG befasst sich mit negativen ausl Einkünften.
- 2. Unterabschnitt des 2. Teils befasst sich mit steuerfreien Einnahmen u enthält die §§ 33c EStG. Die Überschrift ist jedoch unvollständig: Zum einen enthält der 2. Unterabschnitt keine vollständige Aufzählung aller Steuerbefreiungen, zum anderen befasst sich § 3c EStG nicht mit steuerfreien Einnahmen bzw dem Teil-/Halbeinkünfteverfahren bzw nach § 3 Nr 70 EStG, sondern mit den damit unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängenden BA o WK.
- 3. Unterabschnitt befasst sich mit der einen Variante der Einkunftsermittlung (§ 2 Abs 2 Nr 1 EStG), dem Gewinn,
- 4. Unterabschnitt mit der zweiten Variante (§ 2 Abs 2 Nr 2 EStG), dem Überschuss der Einnahmen über die WK.
 

Rn. 2a

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Auf eine Darstellung weiterer Unterabschnitte wird verzichtet, sie ist zum Verständnis des § 3 EStG entbehrlich. Die vorherigen Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber im Grundsatz zunächst negativ (§§ 33c EStG) u erst danach positiv (§§ 424b EStG) das Einkommen bestimmt.

2. Die Rechtsfolgen aus der systematischen Stellung des § 3 EStG

a) Voraussetzung des § 2 EStG

 

Rn. 3

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§§ 3 u 3b EStG setzten systematisch voraus, dass nur die in § 2 Abs 1 Nr 1–7 EStG genannten Einkunftsarten der ESt unterliegen. Dass § 3 EStG zT auch nicht iSd § 2 EStG steuerbare Einkünfte steuerfrei stellt (also bloß deklaratorisch wirkt), ändert an diesem Grundsatz nichts, sondern zeugt vielmehr vom seit Langem bestehenden Reformbedarf der Vorschrift (krit deswegen Bergkemper, FR 1996, 509; Ross in Frotscher/Geurts, Einf zu § 3 EStG Rz 3). Zu der Frage, inwieweit § 3 EStG daher bloß deklaratorisch o aber konstitutiv ist, s Rn 10.

b) Keine abschließende Regelung der Steuerfreiheit in § 3 EStG

 

Rn. 4

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 3 EStG (u ggf § 3a EStG iF seines Inkrafttretens, s Rn 2284) u § 3b EStG regeln die Steuerfreiheit nicht abschließend. Sie beziehen sich nur auf die Stufe der Einkünfteermittlung (§ 2 Abs 2 EStG). Dass auf späteren Stufen (zB nach der Summe der Einkünfte, zum Begriff s § 2 Rn 35ff, o dem Gesamtbetrag der Einkünfte, zum Begriff s § 2 Rn 192ff) noch weitere Steuerfreistellungen erfolgen, ist davon zu unterscheiden.

3. Der Grund für die Steuerbefreiungen in § 3 EStG

 

Rn. 5

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

Es gibt keinen allein verantwortlichen Grund für die Steuerbefreiungen in § 3 EStG. Beim Katalog der steuerfreien Einnahmen lässt sich der Gesetzgeber in erster Linie nicht von steuersystematischen, sondern von außerhalb (vgl Bergkemper, FR 1996, 509) des Steuerrechts liegenden Motiven leiten. Im Einzelnen sind folgende Beweggründe zu nennen, die sich im Einzelfall jedoch überschneiden können:

- sozialpolitische Erwägungen in § 3 Nr 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11 EStG (soweit die Bezüge wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden), § 3 Nr 14, 20, 2325, 26 EStG (bezüglich Pflegetätigkeit), § 3 Nr 28, 43, 47, 48, 53, 57, 6062, 65, 67, 69 EStG, zB die Sozialzweckfunktion des § 3 Nr 62 EStG bejahend BFH BStBl II 2010, 194),
- Steuervereinfachungen in § 3 Nr 4 EStG (zT), § 3 Nr 12, 13, 16, 3035, 45, 50, 51 EStG,
- Niedrighaltung öff Ausgaben in § 3 Nr 5 EStG (bzgl der Geld- u Sachbezüge), § 3 Nr 6, 8, 58 EStG,
- kulturpolitische Erwägungen in § 3 Nr 11 EStG (soweit die Bezüge der Erziehung u Ausbildung, der Wissenschaft o Kunst dienen), § 3 Nr 26, 42, 44 EStG,
- Erleichterung der Haushaltsfinanzierung in § 3 Nr 18 EStG,
- sittliche Beweggründe in § 3 Nr 68, 69 EStG,
- Rücksichtnahme auf internationale Gepflogenheiten in § 3 Nr 29 EStG,
- wirtschaftspolitische Zielsetzungen in § 3 Nr 40, 40a, 41, 53, 54, 59, 70, 71 EStG,
- Steuergerechtigkeit in § 3 Nr 64 EStG,
- Begünstigung der LuF in § 3 Nr 17, 27 EStG.
- Förderung der Elektromobilität in § 3 Nr 46 EStG

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