Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hennig, Feststellungsverfahren gem § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO im Zusammenhang mit § 15a EStG, DStZ 1985, 171;

Mihm, Gesonderte Feststellung gem § 15a Abs 4 EStG, NWB F 2, 4357;

Förg, Feststellung von Gewinnen u Verlusten insb in den Fällen des § 15a Abs 13 EStG bei KG, FR 1994, 181.

 

Rn. 42

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Stand: EL 134 – ET: 02/2019

Gegenstand der aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlichen gesonderten Feststellung gem § 15a Abs 4 EStG ist der "verrechenbare Verlust". Dieser errechnet sich nach Abs 4 S 1 iVm Abs 4 S 2 wie folgt (BFH BStBl II 1995, 467/69):

 
  EUR
Gesondert festgestellter "verrechenbarer Verlust" des Vorjahres ./.
zuzüglich nicht ausgleichs-/abzugsfähiger Verlustanteil des lfd Jahres gem § 15a Abs 1 EStG +
zuzüglich Gewinnzurechnung gem § 15a Abs 3 EStG wegen Einlage-/Haftungsminderung +
abzüglich davon gem § 15a Abs 2, 3 S 4 EStG gegen Gewinn des lfd Jahres verrechnet (zB Veräußerungsgewinn) ./.
= verrechenbarer Verlust ...

Der nur verrechenbare Verlust gehört nicht mehr zum Gegenstand der einheitlichen u gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschafter nach § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, in dem über die Verlustzurechnung entschieden wird, sondern ist Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs 4 EStG (BFH v 20.11.2014, BStBl II 2015, 532; BFH v 23.02.1999, BStBl II 1999, 592; BFH BFH/NV 1995, 68), die auch gesondert anfechtbar ist (wegen des Hinzurechnungsbetrags nach § 15a Abs 3 EStG, s Rn 39. Die allg für Feststellungsbescheide maßgeblichen Vorschriften (s § 15 Rn 112ff (Bitz)) finden über § 179 Abs 1 AO auch für den gesonderten Feststellungsbescheid gem § 15a Abs 4 EStG Anwendung (s §§ 181 Abs 1, 182 Abs 1 AO). Grundsätzlich hat eine gesonderte Feststellung des nur verrechenbaren Verlustes mit Feststellungsbescheid für jeden einzelnen Kommanditisten zu erfolgen, da die Höhe des verrechenbaren Verlustes bei jedem Kommanditisten unterschiedlich sein kann. Die gesonderte Feststellung des nur verrechenbaren Verlustes für die Kommanditisten kann jedoch mit der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Gesellschaft, unabhängig davon, ob die Beteiligten zustimmen, verbunden werden (§ 15a Abs 4 S 5 EStG), wobei sie dann "einheitlich durchzuführen", also miteinander zu verbinden sind (§ 15a Abs 4 S 6 EStG). Sie bleiben aber selbstständig anfechtbar (BFH BStBl II 2007, 96; 1993, 706). Darüber hinaus tritt, nur betr § 15b EStG, noch die gesonderte Feststellung nach § 15a Abs 3 EStG (s Rn 35ff) u die betr nachträgliche Einlagen in das negative Kapitalkonto lt Rspr (s Rn 21b). Zu erwähnen sind dann noch die §§ 4k Abs 4, 4a Abs 4a u 34a EStG.

Über die Frage, ob Tätigkeits- oder Nutzungsvergütungen an Gesellschafter als Sonder-BE oder als Gewinnvorab zu erfassen sind – was für die Höhe des ggf nur verrechenbaren KG-Verlustes von Bedeutung ist – wird iRd einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs 4 EStG entschieden: BFH v 23.01.2001, BStBl II 2001, 621.

Der Feststellungsbescheid gem § 15a Abs 4 EStG ist selbstständig, aber nur beschränkt anfechtbar (§ 15a Abs 4 S 4 EStG), u zwar nur insoweit, als der festgestellte verrechenbare Verlust sich gegenüber dem vorangegangenen Wj verändert hat (BFH BStBl II 2007, 96; 1988, 617). Die Befugnis zur Einlegung des Einspruchs (§ 348 Abs 1 Nr 2 AO) steht der KG u dem einzelnen betroffenen Kommanditisten zu (BFH BFH/NV 1998, 1363; 1998, 1358), der KG jedoch nur, wenn die Feststellung mit der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung verbunden wurde: s BFH v 05.04.2005, BFH/NV 2005, 1492 zur Aussetzung der Vollziehung; im letzteren Fall sind die betroffenen Kommanditisten notwendig beizuladen: BFH v 01.06.1989, BStBl II 1989, 1018. Für den Erlass des Bescheids ist aus Gründen der Verwaltungsökonomie dasselbe FA zuständig, das für die gesonderte Feststellung des Gewinns u Verlusts der KG zuständig ist (§ 15a Abs 4 S 3 EStG). Das ist das Betriebs-FA (§ 18 Abs 1 Nr 2 AO).

Die gesonderte Feststellung nach § 15 Abs 4 EStG (verrechenbarer Verlust für jeden einzelnen Kommanditisten) u die gesonderte Feststellung nach § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO (stpfl Einkünfte für jeden Gesellschafter) stehen wechselseitig zueinander im Verhältnis von Grundlagen- u Folgebescheid iSd §§ 171 Abs 10, 175 Abs 1 Nr 1 AO (BFH BFH/NV 1998, 1078 zu III.2.bb.; Bordewin/Söffing/Uelner, Verlustverrechnung bei negativem Kapitalkonto, 1980, 85; Mihm, NWB F 2, 4357 stellt diese wechselseitige Abhängigkeit anschaulich wie folgt dar:

Wird in der Anlage "ESt 1, 2, 3 B" zum einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid die Spalte zum Korrekturbetrag nach § 15a Abs 1, 2 o 3 EStG von der FinBeh nicht ausgefüllt, so kann ohne zusätzliche Anhaltspunkte der Empfänger des Gewinnfeststellungsbescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nicht von einer zugleich getroffenen – negativen – einheitlichen und gesonderten Feststellung auch über die Höhe des verrech...

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