Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Betriebsverpachtung im Ganzen: Betriebsunterbrechung iwS
 

Rn. 141

Stand: EL 135 – ET: 04/2019

Hierzu auch s Rn 144ff. Ferner s Rn 381 wegen Bilanzierung bei Verpachtung mit Substanzerhaltungsverpflichtung.

Die Betriebsverpachtung im Ganzen ist handelsrechtlich in § 22 Abs 2 HGB angesprochen, aber nicht umfassend geregelt (wegen der str Eintragungspflicht in das HR s Nelissen, DB 2007, 786). Die Verpachtung eines zuvor in Eigenregie geführten o unentgeltlich erworbenen (s Rn 146) Gewerbebetriebs ist an sich keine gewerbliche Betätigung (steuerlich VuV eines Sachinbegriffs: § 21 Abs 1 Nr 2 EStG; s FG Mchn EFG 1966, 523). Unerlässlich ist regelmäßig der Eintritt des Pächters in bestehende Verträge (kraft Gesetzes geregelt betr Arbeitsverhältnis § 613a BGB).

Gem § 22 Abs 2 HGB gilt die Pacht als Erwerb eines Handelsgeschäfts unter Lebenden u gestattet die Firmenfortführung durch den Pächter bei Einwilligung durch den bisherigen Firmeninhaber. In diesem Fall haftet der Pächter gem §§ 25, 26 HGB für die vor Pachtbeginn im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten (BGH BB 1984, 806; Würdinger, Großkomm HGB, § 2 Rz 31).

Der BFH stellt einen unentgeltlichen Betriebsüberlassungsvertrag einem Pachtvertrag gleich (BFH BStBl II 1980, 181).

Über § 581 BGB finden auch die Vorschriften über die fristlose Kündigung im Mietrecht (§§ 542, 554, 554a BGB) entsprechende Anwendung.

Eine Betriebsverpachtung im Ganzen ist keine Betriebsunterbrechung ieS, da der Betriebsinhaber dadurch ja gerade zum Ausdruck bringt, dass er idR längerfristig nicht mehr selbst gewerblich tätig sein will.

Zur Vermeidung einer Zwangsbetriebsaufgabe – heutzutage auch wichtig als Auffangtatbestand bei ungewollter Beendigung einer Betriebsaufspaltung, s Rn 420 zu (6) u s Rn 421 – wurde durch den BFH (grundlegend s GrS BFH v 13.11.1963, BStBl III 1964, 124) jedoch das Rechtskonstrukt der Betriebsverpachtung im Ganzen als ein Fall der "Betriebsunterbrechung" iwS (s H 16 Abs 2 EStH 2012 "Betriebsunterbrechung" sowie s Rn 143) entwickelt (subjektive Merkmale wie Alter, Krankheit ua persönliche Umstände sind irrelevant und lassen die objektive Möglichkeit einer Fortführungsabsicht – evtl auch durch einen Gesamtrechtsnachfolger iSd § 45 AO o einen Einzelrechtsnachfolger iSd § 6 Abs 3 EStG – nicht entfallen; s Schoor, FR 1994, FR 1994, 449, 452). Eine zeitliche Grenze für die Annahme einer bloßen "Unterbrechung" hat der BFH nicht vorgegeben, zB s BFH BStBl II 2009, 902, dort 38–43 Jahre akzeptiert!; auch s Wendt, FR 2006, 828; Moritz, INF 2006, 565. Zur Abgrenzung des Begriffs "vorübergehend" o "überschaubar" hat der BFH (BFH v 24.03.2006, BFH/NV 2006, 1287) ausgeführt, dass es eine feste zeitliche Höchstgrenze für die Unterbrechung nicht gebe, entscheidend vielmehr die Umstände des Einzelfalles seien und allein der Umstand, dass die Frist von 30 Jahren im Verjährungsrecht Bedeutung habe, gäbe keine Veranlassung, die zulässige Höchstdauer einer Betriebsunterbrechung auf diesen Zeitraum zu begrenzen.

Lt BFH BFH/NV 2009, 902 reicht allein die objektive Wiederaufnahmemöglichkeit aus, einer inneren "Absicht" bedarf es nicht mehr – gesetzlich geregelt in § 16 Abs 3b EStG neu lt StVereinfG 2011 –, wenn nicht

  • der Verpächter – konstitutiv! – ausdrücklich eine Betriebsaufgabe (s Rn 144) erklärt o
  • dem FA Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufgabe iSd § 16 Abs 3 S 1EStG erfüllt sind (der BFH hat zugunsten der StPfl entschieden, dass Verpachtung an branchenfremde Pächter keine solche Tatsache ist, s Rn 147).

Die gesetzliche Regelung in § 16 Abs 3b EStG idF StVereinfG 2011 stellt die Besteuerung stiller Reserven bei ruhenden o verpachteten Betrieben auch für den Fall sicher, dass zwischenzeitlich eine Betriebsaufgabe erfolgt ist, diese jedoch nicht gegenüber dem FA erklärt wurde, weil bis dahin keine Festsetzungsverjährung eintreten kann (dazu s nach alter Rechtslage BFH BFH/NV 2009, 1620).

Gem § 52 Abs 34 S 9 EStG aF ist die neue Rechtslage nach § 16 Abs 3b EStG lt StVereinfG 2011 nicht auf die Betriebsaufgabe von verpachteten Gewerbebetrieben anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten (Tag nach der Verkündung) stattgefunden haben; insoweit wendet die FinVerw R 16 Abs 5 EStR 2008 und H 16 Abs 5 EStH 2010 weiter an. Zur alten Rechtslage vor StVereinfG 2011 auch s BFH v 26.01.2007, BFH/NV 2007, 711; BFH BFH/NV 1999, 1198; 1999, 454; BStBl II 1998, 388; 1996, 276; 1994, 922; Wendt, FR 1998, 264, 270).

Der StPfl kann die Betriebsaufgabe jederzeit ab Beginn der Verpachtung o während deren Verlauf erklären. Gibt der Verpächter keine eindeutige Aufgabeerklärung ab, wird die Betriebsfortführungsabsicht unwiderleglich unterstellt, solange nur für den Verpächter o dessen unentgeltlichen Rechtsnachfolger (s BFH v 26.07.2006, BFH/NV 2006, 2072 u s Rn 146) die objektive Möglichkeit besteht, den Betrieb wieder aufzunehmen u dem FA keine der Wiederaufnahme entgegenstehenden Tatsachen bekannt werden.

Auch WG im Sonder-BV, die eine o die wesentliche Betriebsgrundlage sind, verlieren diese Eigenschaft nicht d...

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