Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Bescheinigungsverfahren (§ 11a Abs 4 iVm § 7h Abs 2 EStG)
 

Rn. 17

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Nach § 11a Abs 4 EStG iVm § 7h Abs 2 EStG ist auch für die Verteilung von Erhaltungsaufwand ein Bescheinigungsverfahren vorgeschaltet (dazu ausführlich Handzik, s § 7h Rn 9ff); zur Prüfung durch die Gemeinde s Rn 17a und durch das FA s Rn 17b. Der StPfl muss sich daher zunächst die Voraussetzungen des § 11a Abs 1 EStG durch die zuständige Gemeindebehörde bescheinigen lassen (zu den Bescheinigungsrichtlinien der jeweiligen Bundesländer s BStBl I 2004, 1043). Die Bescheinigung ist Grundlagenbescheid iSd §§ 171 Abs 10 175 Abs 1 Nr 1 AO (BFH BStBl II 2015, 367; 2018, 272 zu § 7h EStG; R 11a EStR 2012 iVm R 7h Abs 4 S 3 EStR 2012) und das FA daran gebunden (BFH BStBl II 2017, 196 zu § 7h Abs 2 EStG).

Vertritt das FA eine von der bescheinigenden Gemeinde abw Auffassung und hält es den Grundlagenbescheid für rechtswidrig, so hat es nur die Möglichkeit, bei der Gemeinde darauf hinzuwirken, dass sie ihre Bescheinigung zurücknimmt oder ändert (BFH BStBl II 1997, 398) und ist nach Remonstration auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen (BFH BFH/NV 2014, 1729; 2014, 1731). Sollte sich dieser Weg in der Praxis als ungeeignet erweisen, um etwaigen offensichtlich unrichtigen Bescheinigungen wirksam entgegenzutreten, wäre es die Aufgabe des Gesetzgebers, die gegebene Kompetenzverteilung im Interesse der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu überprüfen und ggf zu korrigieren (so zu Recht BFH BStBl II 2015, 367).

Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides beschränkt sich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Förderung nach § 11a EStG. Dies folgt aus dem Wortlaut des gem § 11a Abs 4 EStG entsprechend anwendbaren § 7h Abs 2 EStG (BFH BStBl II 2015, 367 zu § 7h Abs 2 EStG).

Die in einer Bescheinigung der Gemeinde enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass sie nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und das FA die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen prüfe, betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen, die wiederum die Gemeinde mangels Sachkunde nicht prüfen kann. Zu diesen spezifisch steuerrechtlichen Voraussetzungen gehört indes nicht die Beurteilung,

  • ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB durchgeführt wurden und
  • ob und in welchen Fällen darunter auch ein Neubau im bautechnischen Sinne fällt (BFH BStBl II 2017, 523).

Nach dem FG Thüringen EFG 2017, 1506 (Rev IX R 27/17) besteht aber für FA und FG keine Bindungswirkung bei einer von der Gemeinde wahrheitswidrig ausgestellten Bescheinigung nach § 7h Abs 2 EStG; im dortigen Fall war sowohl den Klägern als auch dem Bürgermeister der zuständigen Gemeinde, der die Bescheinigung ausgestellt hat, klar, dass es ein nach § 177 Abs 1 S 1 BauGB vorausgesetztes Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot niemals gegeben hatte. Dem ist der BFH v 17.04.2018, XI R 27/17, BStBl II 2018, 597 nicht gefolgt: Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) nichtig und deshalb unwirksam. Ist die Bescheinigung hinsichtlich der von der Gemeinde zu prüfenden Voraussetzungen inhaltlich unrichtig, ändert auch dies – ungeachtet der etwaigen Rechtswidrigkeit – nichts an der Bindungswirkung der Bescheinigung als Grundlagenbescheid.

 

Rn. 17a

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze prüft die zuständige Gemeindebehörde (dazu auch s § 7h Rn 11 (Handzik)),

  • ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist,
  • ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen iSd § 177 BauGB durchgeführt worden sind (Förster, HFR 2015, 217, Anm zu BFH BStBl II 2015, 367),
  • ob und inwieweit Zuschüsse aus öff Mitteln durch eine der für Sanierungsgebiete oder städtebauliche Entwicklungsbereiche zuständigen Behörde bewilligt worden sind.

Nicht aus der Bescheinigung ergeben muss sich die Höhe der Aufwendungen (Erhaltungsaufwand); daher besteht insoweit auch keine Bindungswirkung (BFH BStBl II 2015, 367 zu den begünstigten HK bei § 7h EStG; Handzik, s § 7h Rn 11a; aA – ohne Begründung – Schmieszek in Bordewin/Brandt, § 11a EStG Rz 16). Bei Maßnahmen iSd § 7h EStG ist nämlich – anders als bei den nach § 7i EStG geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern – nicht gesetzlich vorgeschrieben, dass sich aus der Bescheinigung selbst auch die Höhe der begünstigten HK ergeben muss (BFH BStBl II 2005, 171 zur Vorgängervorschrift des § 82g EStDVBFH BStBl II 2015, 367).

 

Rn. 17b

Stand: EL 132 – ET: 12/2018

Das FA prüft daher (dazu auch s § 7h Rn 15 (Handzik))

  • die Zuständigkeit der bescheinigenden Gemeinde,
  • ferner ob es sich um abzugsfähigen Erhaltungsaufwand handelt und die Höhe des Aufwandes,
  • ob weitere Zuschüsse gezahlt sind (oder werden),

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