Literaturauswertung zum ESt... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2011

Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG

 

Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2010, VIII R 34/08 entschieden, dass GmbH-Geschäftsführer ohne Arbeitsvertrag regelmäßig dann Selbständige sind, wenn sie zugleich Gesellschafter der Gesellschaft sind und mindestens 50 % des Stammkapitals halten. Folge dieser Entscheidung ist, dass die Geschäftsführer der GmbH Einkünfte nicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben. Des Weiteren gehört dann auch die Beteiligung an der GmbH zum Betriebsvermögen des Einzelunternehmers. Dies kann zu entsprechenden Entnahmevorgängen führen, wenn die Geschäftsführertätigkeit aufgegeben wird, wenn die Beteiligung reduziert wird oder wenn die Beteiligung z. B. auf Angehörige ohne Unterschreiten der Grenze von 50 % übertragen wird. Die betroffenen Gesellschafter-Geschäftsführer können sich auf die Vertrauensschutzregelung in § 176 AO berufen.

(so Seifried/Böttcher, Neue ertragsteuerliche Fallstricke bei der Nachfolge in GmbH-Anteile, DStR 2011, 1167)

Private-Equity-Fonds / § 15 Abs. 1 EStG

 

Die steuerliche Behandlung von PE-Fonds hängt entscheidend davon ab, ob die Fonds als gewerblich tätige oder als vermögensverwaltend tätige Personengesellschaften zu behandeln sind. Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 24.8.2011, I R 46/10 zum Ausdruck gebracht, dass er - entgegen dem BMF-Schreiben v. 16.12.2003, IV A 6 - S 153/03 - die Tätigkeit von PE-Fonds in größerem Umfang als gewerblich einstuft als die Finanzverwaltung. Konkrete Kriterien für die Abgrenzung zwischen Gewerblichkeit und Vermögensverwaltung hat der BFH insoweit aber nicht benannt. Zwar führt eine Umqualifizierung eines vermögensverwaltenden Fonds in einen gewerblichen Fonds nicht unbedingt zu steuerlichen Nachteilen, die langfristigen steuerlichen Planungen werden aber entwertet. Außerdem dürfte bis zu einer Äußerung der Finanzverwaltung zu dieser Problematik die Planung neu zu errichtender Fonds als vermögensverwaltend faktisch ausgeschlossen sein.

(so Süß/Mayer, Was bleibt vom Private-Equity-Erlass? - Anmerkung zum Urteil des BFH v. 24.8.2011, I R 46/10, DStR 2011, 2276)

Anschaffungsdarlehen bei doppelstöckigen Personengesellschaften / § 15 Abs. 1 EStG

 

Darlehen zum Erwerb eines Mitunternehmeranteils sind dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen. Gelten muss dies auch bei Erwerb eines Anteils an einer doppelstöckigen Personengesellschaft. Verfügt die Obergesellschaft neben dem Anteil an der Untergesellschaft noch über weitere Wirtschaftgüter, muss das Anschaffungsdarlehen auf das Sonderbetriebsvermögen II der Obergesellschaft und das Sonderbetriebsvermögen II der Untergesellschaft aufgeteilt werden. Zu erfolgen hat die Aufteilung nach dem Verhältnis der Teilwerte der Wirtschaftsgüter. Im Ergebnis wird hierdurch Zinsaufwand von der Obergesellschaft auf die Untergesellschaft verlagert mit entsprechenden Auswirkungen z. B. auch im Rahmen von § 4 Abs. 4a EStG oder § 4h EStG.

(Förster, Anschaffungsdarlehen beim Erwerb eines Anteils an einer doppelstöckigen Personengesellschaft, DB 2011, 2570)

• 2012

Geschäftsführer einer GmbH als Gewerbetreibender / § 15 Abs. 1 EStG

 

Die Einkünfte eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einzuordnen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Geschäftsführervergütung als auch hinsichtlich der Gewinnausschüttung. Entsprechendes gilt für eine Freiberufler-GmbH. Die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen hier aber Einkünfte aus selbständiger Arbeit dar. Bei der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft handelt es sich um notwendiges Betriebsvermögen. Die Auffassung ist umstritten.

(so Seer, Nochmals: Ertragsteuerliche Qualifizierung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH - Replik zu Schothöfer, GmbHR 2012, 559; GmbHR 2012, 563)

 

Die Auffassung ist abzulehnen. Von einem unternehmerisch engagierten Gesellschafter kann nur dann ausgegangen werden, wenn das Merkmal der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben ist. Auch stellt die GmbH-Beteiligung bei einem unternehmerisch engagierten Gesellschafter kein notwendiges Betriebsvermögen dar.

(so Schothöfer, Die GmbH als notwendiges Betriebsvermögen ihres (Mehrheits-)Gesellschafters?, GmbHR 2012, 559)

Einkünfte aus Pokerspielen / § 15 Abs. 1 EStG

 

Grundsätzlich sind Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegewinne nicht steuerbar. Kartenspieler allerdings, die nicht nur einer Freizeitbeschäftigung nachgehen oder hobbymäßig Karten spielen, erzielen als Berufskartenspieler gewerbliche Einkünfte (BFH, Urteil v. 11.11.1993, XI R 48/91; OFD Frankfurt v. 22.4.2010, S 2240 A – 37 – St 210). Von daher ist nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung bei Pokerspielern, die regelmäßig an Pokerturnieren teilnehmen, von gewerblichen Einkünften ausgeht. Entsprechend wäre dann auch die Umsatzsteuerpflicht zu bejahen ((BFH, Urteil v. 26.8.1993, V R 20/91). Liegen gewerbliche Einkünfte vor, können auch die entsprechenden Verluste geltend gemach...

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