Literaturauswertung zum Erb... / 2.11 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2009

Verhältnis zu § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. / § 13a Abs. 2 ErbStG

 

Bei Inkrafttreten des neuen Erbschaftsteuerrechts endet eine noch nicht abgelaufene Sperrfrist nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG a. F. wegen Außerkrafttretens der Norm. Die nicht abgelaufene Sperrfrist wird von der gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich der Begünstigung des Produktivvermögens weder übernommen noch fortgeführt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, den Abzugsbetrag bei einem zukünftigen privilegierten Erwerb geltend zu machen, auch wenn innerhalb von 10 Jahren zuvor bereits ein privilegierter Erwerb unter Anwendung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. stattgefunden hat. Die Nutzung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. bis zum 31.12.2008 und die Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 13a Abs. 2 ErbStG ab dem 1.1.2009 schließen sich somit nicht aus.

(so Wälzholz, Die Vererbung und Übertragung von Betriebsvermögen nach den gleichlautenden Ländererlassen zum ErbStRG, DStR 2009, 1605)

• 2010

Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht / § 13a Abs. 6 ErbStG

 

Der Erwerber von begünstigtem Vermögen ist nach § 13a Abs. 6 ErbStG verpflichtet, ein Unterschreiten der Lohnsummengrenze sowie einen Verstoß gegen die Behaltensfrist dem Finanzamt gegenüber anzuzeigen. Verfahrensrechtliche Folgen bei Verletzung dieser Pflicht sind Verspätungszuschlag und Berichtigungspflicht. Daneben ergeben sich auch Auswirkungen auf den Lauf der Festsetzungsfrist. Gleichzeitig können dadurch auch die Tatbestände der Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt werden.

(so Spatscheck/Engler, Straf- und verfahrensrechtliche Konsequenzen bei Verletzung der Anzeigepflichten nach § 13a Abs. 6 ErbStG i. d. F. des ErbStRG, Stbg 2010, 74)

• 2011

Beteiligungen an Kapitalgesellschaften / § 13a Abs. 4 ErbStG

 

Werden Beteiligungen an EU bzw. EWR-Kapitalgesellschaften gehalten, sind im Rahmen der Lohnsummenprüfung deren Lohnsummen relevant, wenn u. a. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 % beträgt. Die Prüfung der Beteiligungsquote bestimmt sich dabei aus der Sicht des Unternehmens, dessen Anteil übertragen wird (R 13a.4 Abs. 7 Satz 3 ErbStR 2011). Außerdem sind wohl nach Auffassung der Finanzverwaltung bei der Prüfung der Beteiligungsquote die mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen zusammenzurechnen. Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist umstritten. Werden die Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft gehalten, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung zur Ermittlung der Beteiligungsquote die Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen aller Gesellschafter zusammenzurechnen (R 13a.4 Abs. 7 Satz 4 ErbStR 2011). Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist nicht nachvollziehbar, da sie im Rahmen des Verwaltungsvermögens zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt (R 13b.15 Abs. 2 ErbStR 2011). Das Ergebnis ist systemwidrig. Wenn sich die Beteiligungsquote innerhalb des Zeitraums für die Ermittlung der Ausgangslohnsumme verändert hat, ist die Lohnsumme der Gesellschaft für den jeweiligen Zeitraum in der jeweils bestehenden Beteiligungshöhe einzubeziehen. Bei Tochterkapitalgesellschaften soll dies nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für Zeiträume gelten, in denen die Beteiligungshöhe 25 % oder weniger beträgt (R 13a.4 Abs. 7 Satz 6 ErbStR 2011). Zu folgen ist dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht.

(so Korezkij, Entwurf der ErbStR 2011: Klarstellungen und Verschärfungen bei Begünstigungen für Betriebsvermögen, DStR 2011, 1733)

Beteiligungen an Personengesellschaften / § 13a Abs. 4 ErbStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind die Lohnsummen von EU- bzw. EWR-Tochterpersonengesellschaften unabhängig von der Beteiligungsquote in die Lohnsumme einzubeziehen (R 13a.4 Abs. 6 Satz 1 ErbStR 2011). Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist umstritten.

(so Korezkij, Entwurf der ErbStR 2011: Klarstellungen und Verschärfungen bei Begünstigungen für Betriebsvermögen, DStR 2011, 1733)

Lohnsumme in Umwandlungsfällen / § 13a Abs. 4 ErbStG

 

In den gleichlautenden Ländererlassen vom 21.11.2013, BStBl I 2013, 1510 nimmt die FinVerw zur Ermittlung der Lohnsumme in Umwandlungsfällen Stellung. Entgegen der Auffassung der FinVerw ist bei Umstrukturierungen auf vorgeschaltete Beteiligungsebenen für Zwecke der Lohnsummenermittlung nur auf die übertragene wirtschaftliche Einheit abzustellen. Die über den aufnehmenden Rechtsträger vermittelte Lohnsumme findet keine Berücksichtigung. Auf der Basis der Auffassung der FinVerw würde sich als Alternativgestaltung die Gründung einer neuen Gesellschaft anbieten, an der sich die Gesellschafter entsprechend ihrem geplanten Engagement beteiligen. Möglich wäre aber auch, die Anteile bzw. Beteiligungen z. B. durch Genussrechte, Vorabgewinne oder abweichende Stimmrechte atypisch auszugestalten. Hierdurch ließe sich eine höhere Beteiligungsquote des lohnsummenverhafteten Gesellschafters bei gleichem wirtschaftlichen Erge...

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