Rz. 1
[Autor/Stand] § 390 AO entspricht inhaltlich der Vorläuferbestimmung des § 425 RAO 1967; es wurden lediglich die Begriffe "Finanzamt" und "Oberfinanzdirektion" durch "Finanzbehörde" und "Behörde" ersetzt[2]. Die davor geltenden Vorschriften, § 393 Abs. 2 RAO 1919 und § 428 Abs. 2 RAO 1931, regelten dagegen den Kompetenzvorrang zwischen mehreren örtlich zuständigen FÄ, wobei die abschließende Entscheidung der "gemeinschaftlich vorgesetzten Behörde" oblag[3].
Rz. 2
[Autor/Stand] Nach den in den §§ 387–389 AO getroffenen Zuständigkeitsregelungen ist es möglich, dass mehrere FinB für die Verfolgung einer Steuerstraftat sachlich oder örtlich zuständig sind.
Rz. 3
[Autor/Stand] Die Vorschrift des § 390 Abs. 1 AO löst das Konkurrenzverhältnis zwischen mehreren zuständigen FinB dahin auf, dass es derjenigen den Vorrang einräumt, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat (Grundsatz der Priorität). Dieser Grundsatz dient zum einen der Beschleunigung des Verfahrens und verhindert doppelten Verwaltungsaufwand. Andererseits liegt es auch im Interesse des Beschuldigten, vor unnötigen Belastungen im Strafverfahren bewahrt zu werden. Die Ermittlungen werden danach von der FinB allein weiterbetrieben, die zuerst das Strafverfahren wegen der Tat eingeleitet hat (vgl. § 397 AO)[6].
Rz. 4
[Autor/Stand] Die Zuständigkeit der verdrängten Behörde erlischt jedoch nicht, sondern sie ruht. Sie kann, wie es sich aus § 390 Abs. 2 AO ergibt, wieder aufleben[8]. Danach kann im Einzelfall eine abweichende Zuständigkeit sachdienlich sein.
Rz. 5
[Autor/Stand] Die Zuständigkeitsregelung des § 390 AO ist mit § 25 AO vergleichbar, der für das Besteuerungsverfahren gilt. Entsprechende Regelungen finden sich für die Gerichte im Strafverfahren in § 12 StPO (gem. § 143 GVG auch für die StA), in § 39 OWiG für Verwaltungsbehörden im Bußgeldverfahren und in § 3 Abs. 2 VwVfG für das allgemeine Verwaltungsverfahren.
Rz. 6
[Autor/Stand] Im Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit gilt der Prioritätsgrundsatz über § 410 Abs. 1 Nr. 1 AO entsprechend. Des Weiteren gilt § 390 AO aufgrund der Verweisungsvorschriften des § 128 BranntwMonG (galt bis Ende 2017) und des § 164 Satz 2 StBerG sowie des § 12 Abs. 2 FVG. Zu sonstigen Verweisungen bei sog. Analogtaten s. § 386 Rz. 55 ff. und § 388 Rz. 7.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen