Frotscher/Geurts, EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug / 3.1 Allgemeines

Rz. 25

§ 43 Abs. 1 EStG zählt die einzelnen Kapitalerträge abschließend auf, bei denen die ESt bzw. KSt durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird. Nur die in der Vorschrift ausdrücklich genannten Kapitalerträge unterliegen dem Steuerabzug; dies i. d. R. auch nur dann, wenn es sich dabei um inländische Kapitalerträge handelt (zum Begriff "inländische" Kapitalerträge vgl. Rz. 192ff.). In einigen Tatbeständen werden jedoch auch ausl. Kapitalerträge von der KapESt erfasst (Rz. 26ff.).

Rz. 26

Bei Kapitalerträgen aus verbrieften oder in ein ausl. Register eingetragenen Kapitalforderungen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Buchst. a und S. 2 EStG (Rz. 72ff.) unterliegen auch die ausl. Kapitalerträge der KapESt, die von einer inländischen auszahlenden Stelle ausgezahlt oder gutgeschrieben worden sind.

Rz. 27

Durch das StMBG v. 21.12.1993^[1] wurden auch ausl. Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 und S. 2 EStG, die dem Gläubiger nach dem 31.12.1993 aus Veräußerungen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. b sowie Nr. 3 und Nr. 4 EStG in der am 31.12.2008 geltenden Fassung zufließen, dem Zinsabschlag unterworfen, wenn sie von einer inländischen auszahlenden Stelle ausgezahlt oder gutgeschrieben werden.

Rz. 28

Die Ergänzung um die Nrn. 6 und 8 bis 12 durch das UntStReformG 2008 v. 14.8.2007^[2] regelt, dass bei den ab 2009 neu hinzugekommenen KapESt-Tatbeständen nicht nur im Fall inländischer, sondern auch im Fall ausl. Kapitalerträge grundsätzlich ein Steuerabzug vorzunehmen ist.

Rz. 28a

Rechtslage ab 1.1.2018:

Durch das Gesetz zur Reform des Investmentsteuerrechts (InvStRefG) v. 19.7.2016^[3] kommt es m. W. v. 1.1.2018 in § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG und 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EStG zur notwendigen Einfügung zweier neuer Tatbestände. In Nr. 5 werden Investmenterträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG und in Nr. 9 Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Investmentfonds nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 2 Abs. 13 InvStG aufgenommen.

Zudem wird § 43 Abs. 1 S. 1 EStG ergänzt, sodass entsprechend § 7 InvStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz v. 18.12.2013^[4] (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) nunmehr auch Investmenterträge aus ausl. Investmentfonds vom KapESt-Abzug umfasst sind.

In § 43 Abs. 2 S. 2 EStG wird die Abstandnahme vom KapESt-Abzug im Hinblick auf den neuen § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG (Investmenterträge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ausgedehnt.

Gem. § 52 Abs. 42 S. 2 EStG sind die Änderungen des § 43 EStG erstmals ab dem 1.1.2018 anzuwenden.

[1] BStBl I 1994, 50.

[2] BStBl I 2007, 630.

[3] BGBl I 2016, 1730.

[4] BGBl I 2013, 4318.