1 Verfahrensfragen des Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheids

 

Rz. 1

Verfahrensrechtlich gilt für das ErbStG die AO. Für Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide ergeben sich allerdings Besonderheiten, die sich nicht selten als Fehlerquellen erweisen.

1.1 Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung

 

Rz. 2

Zu beachten ist, dass die Wertfeststellung aufgrund des § 12 ErbStG i. V. m. § 151 BewG ggf. durch gesonderten Feststellungsbescheid erfolgt.[1] Insofern kommt es zu einer verfahrensrechtlichen Trennung zwischen Wertfeststellung und Steuerfestsetzung. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist als Grundlagenbescheid[2] für die Erbschaft- und Schenkungsteuer bindend.[3] Verfahrensrechtlich gelten für den Feststellungsbescheid gemäß § 153 Abs. 5 BewG i. V. m. § 181 Abs. 15 AO die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung.[4]

 

Hinweis:

Einwendungen gegen die im Feststellungsbescheid getroffenen Feststellungen können nur durch Anfechtung des Feststellungsbescheids und nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Erbschaft- oder Schenkungsteuerbescheid geltend gemacht werden.[5] Zur Rechtsbehelfsbefugnis im Feststellungsverfahren vgl. § 155 BewG.

1.2 Form und Inhalt des Steuerbescheids

 

Rz. 3

Die Festsetzung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erfolgt durch schriftlichen[1] Steuerbescheid.[2] Dieser muss seinem Inhalt nach hinreichend bestimmt sein[3] und ist zu begründen.[4] Er muss die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet.[5]

1.2.1 Bestimmtheit des Steuerbescheids

 

Rz. 4

Überraschend häufig genügen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nicht den sich aus §§ 119 und 157 AO ergebenden Bestimmtheitsanforderungen. Gem. § 119 Abs. 1 AO müssen schriftliche Steuerbescheide inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die festgesetzte Steuer ist nach Art und Betrag zu bezeichnen.[1]

Einem Bescheid muss im Hinblick auf die von § 157 Abs. 1 S. 2 AO geforderte Angabe der Art der Steuer eindeutig zu entnehmen sein, ob durch ihn Erbschaft- oder aber Schenkungsteuer festgesetzt wird. Wenn durch einen so bezeichneten "Erbschaftsteuerbescheid" tatsächlich Schenkungsteuer festgesetzt wird, dürfte der Bescheid rechtswidrig sein.[2] Auch wenn Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer aufgrund § 1 Abs. 2 ErbStG weitgehend gleichgestellt sind, gelten für sie doch teilweise je eigenständige Regelungen (z. B. hinsichtlich der Steuerentstehung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ErbStG). Insoweit kann die erforderliche Festlegung der Art der Steuer nur durch die Bezeichnung im Steuerbescheid erfolgen.

Grundsätzlich möglich ist eine zusammenfassende Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer in einem so bezeichneten "Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheid". Insoweit sind allerdings an die inhaltliche Bestimmtheit des Bescheids, insbesondere die Bezeichnung und Zuordnung der erfassten Lebenssachverhalte sowie die für die erfassten Erwerbe jeweils festgesetzte Steuer strenge Anforderungen zu stellen.

 

Rz. 5

Es ist grundsätzlich möglich, die Besteuerung mehrerer Erwerbe (Steuerfälle) in einem Bescheid zusammenzufassen. Ob und ggf. welche Erwerbe durch den Bescheid besteuert werden, ist ggf. durch Auslegung seines Regelungsinhalts zu ermitteln.[3] So schließt ein ausdrücklich so bezeichneter Erbschaftsteuerbescheid nach seinem objektiven Erklärungsinhalt eine zusammenfassende Steuerfestsetzung für Vorschenkungen aus.[4] Werden mehrere Lebenssachverhalte im Bescheid nicht konkret bezeichnet oder die auf die einzelnen Erwerbe entfallende Steuerschuld unaufgegliedert in einem Betrag zusammengefasst, ist der Bescheid – nach Maßgabe der folgenden Grundsätze – mangels Inhaltsbestimmtheit nichtig.[5]

 

Rz. 6

Dabei ist zum einen der besteuerte Lebenssachverhalt (Besteuerungstatbestände und -zeiträume)  genau zu bezeichnen. Dies ist schon eine unabdingbare Voraussetzung, um die Grenzen der Bestandskraft des Steuerbescheids sicher bestimmen zu können. Ein Verstoß hiergegen führt zur Nichtigkeit (§ 125 Abs. 1 AO).[6] Die zur Bezeichnung des besteuerten Lebenssachverhalts notwendigen Angaben müssen zwar nicht zwingend im Steuerbescheid selbst enthalten sein, sondern können sich z. B. auch aus Anlagen, Prüfungsberichten oder in den Händen des Steuerpflichtigen Unterlagen ergeben; ein pauschaler Verweis auf nicht näher bezeichnete "Unterlagen" genügt jedoch nicht.[7]

 

Rz. 7

Zum anderen muss schon wegen § 157 Abs. 1 Satz 2 AO für jeden Steuerfall eine gesonderte Steuerfestsetzung erfolgen.[8] Erforderlich ist die Angabe der einzelnen, durch die Verwirklichung eines bestimmten Steuertatbestands jeweils ausgelösten Steuerschuld.[9] Dabei ist zu beachten, dass jede freigebige Zuwendung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) einen eigenständigen Steuertatbestand erfüllt.[10] Im Bereich des ErbStG ergibt sich die Notwendigkeit der Aufgliederung der verschiedenen Steuerschulden auch im Hinblick auf § 14 ErbStG, wonach eine taggenaue Ermittlung des Zehn-Jahres...

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