Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 6 Vor- und Nacherbschaft / 3.3.2 Freibetrag

Rz. 34

Da es sich beim gleichzeitigen Erwerb von Sondervermögen aus der Vor- und Nacherbschaft und freiem Vermögen des Vorerben grds. um einen einheitlichen Erwerb handelt, kann nach § 6 Abs. 2 S. 4 ErbStG für das freie Vermögen des Vorerben ein Freibetrag nur gewährt werden, soweit der Freibetrag für das der Nacherbfolge unterliegende Vermögen nicht ausgeschöpft ist. Bedeutung hat diese Vorschrift in den Fällen, in denen der Nacherbe eine Besteuerung der Nacherbfolge im Verhältnis zum Erblasser gem. § 6 Abs. 2 S. 2 ErbStG beantragt. Der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG bzw. ein möglicher Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG, der dem Nacherben nach seinem Verhältnis zur Person des Erblassers zusteht, ist zunächst vom Wert der Nacherbschaft abzuziehen. Bezüglich des übergegangenen freien Vermögens des Vorerben ist der Freibetrag, der sich aus dem Verhältnis zum Vorerben ergibt, nur in dem Umfang zu berücksichtigen, in dem der Freibetrag bezüglich der Nacherbschaft im Verhältnis zur Person des Erblassers noch nicht verbraucht ist.^[1]

Praxis-Beispiel

Eine Erblasserin setzt ihre Tochter zur Vorerbin und ihren Sohn zum Nacherben ein. Der Sohn ist alleiniger Erbe seiner Schwester. Bei Eintritt des Nacherbfalls beantragt der Sohn die Besteuerung der Nacherbschaft im Verhältnis zur Erblasserin gem. § 6 Abs. 2 S. 2 ErbStG. Die Nacherbschaft hat einen Steuerwert i. H. v. 390.000 EUR, das freie Vermögen der Vorerbin einen Steuerwert i. H. v. 50.000 EUR. Im Rahmen der Besteuerung der Nacherbschaft gilt aufgrund der Steuerklasse I im Verhältnis zur Erblasserin ein Freibetrag gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i. H. v. 400.000 EUR, der bei einer Nacherbschaft von 390.000 EUR i. H. v. 10.000 EUR noch nicht ausgeschöpft ist (= Restfreibetrag). Die Besteuerung des freien Vermögens der Vorerbin erfolgt nach der Steuerklasse II, womit diesbezüglich gem. § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG grds. ein Freibetrag i. H. v. 20.000 EUR zur Anwendung kommt. Da dieser Freibetrag jedoch über dem noch nicht verbrauchten Restfreibetrag aus der Versteuerung der Nacherbschaft im Verhältnis zur Erblasserin i. H. v. 10.000 EUR liegt, kann im Rahmen der Besteuerung des freien Vermögens der Vorerbin i. H. v. 50.000 EUR nach § 6 Abs. 2 S. 4 ErbStG lediglich der noch nicht verbrauchte Restfreibetrag aus der Versteuerung der Nacherbschaft i. H. v. 10.000 EUR in Anspruch genommen werden.

[1] BFH v. 2.12.1998, II R 43/97, BStBl II 1999, 235; gl. A. Gottschalk, in T/G/J/G, ErbStG, § 6 Rz. 105; a. A. Moench, DVR 1988, 2.