Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9.2.6.2 Sonderfall Ertragszuschuss
 

Tz. 727

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Ein Ertragszuschuss kann als Sacheinlage oder als "schlichte" Geldzahlung erfolgen. Hr-lich kann ein Ertragszuschuss wahlweise als Leistung in die Kap-Rücklage (§ 272 Abs 4 HGB) oder erfolgswirksam als sonstiger betrieblicher Ertrag (§ 272 Abs 2 Nr 4 HGB) behandelt werden, wobei str ist, wie bei Zweifeln an der Zielsetzung der Zuschussgewährung zu verfahren ist (s Förschle/Hoffmann, in Beck’scher Bil-Komm, 10. Aufl, § 272 HGB Rn 195; s Förschle/Peun, in Beck’scher Bil-Komm, 10. Aufl, § 275 HGB Rn 91; und s Reiner, in MünchKomm HGB, § 272 Rn 104). Zur Klarstellung empfiehlt es sich uE zu dokumentieren, ob es sich um einen (über den GAV zurückzuzahlenden) Zuschuss zur Ertragsverbesserung der OG oder ob es sich um eine (in die Kap-Rücklage einzustellende) Kap-Verstärkung handelt (glA s Schwetlik, GmbH-StB 2017, 266, 267). In der Praxis wird ein Ertragszuschuss ganz überwiegend ertragswirksam abgebildet (s von Freeden/Lange, Wpg 2016, 697, 698). Wird eine verdeckte Einlage des OT in der Form eines Ertragszuschusses (Geld usw) bei der OG gewinnerhöhend gebucht, was in der Praxis regelmäßig der Fall ist, ist die dadurch eintretende Erhöhung des Jahresüberschusses über den GAV wieder an den OT zurückzuzahlen.

In Organschaftsfällen wirkt sich ein ertragswirksamer Zuschuss hr-lich beim OT als Verringerung und bei der OG als Erhöhung des Jahresüberschusses aus; die Rückführung des Ertragszuschusses über die Abführung des erhöhten Jahresüberschusses wirkt bei OG und OT mit umgekehrtem Vorzeichen.

Stlich sind nach der vom BFH (s Urt des BFH v 15.03.2017, DStR 2017, 1650) bestätigten hM (Nachw s Tz 725) die Zuschussgewährung und dessen Rückgewähr über den GAV jeweils eigenständig zu würdigen. Durch die Zuschussgewährung darf sich das Einkommen der OG nicht erhöhen (s § 8 Abs 1 S 1 KStG iVm 4 Abs 1 S 1 EStG; weiter s § 8 Abs 3 KStG Teil B Tz 2, 10). Wegen der Behandlung eines Ertragszuschusses zur Abdeckung vororganschaftlicher Verluste der künftigen OG s Tz 381. Nach uE zutr Auff (s von Freeden/Lange, Wpg 2016, 697, 699; weiter s DB 2017, 2055, 2056) erfolgt die Neutralisierung des zu hoch ausgewiesenen Bil-Gewinns in Anlehnung an die BFH-Rspr zur Neutralisierung von vGA-Auswirkungen (s Urt des BFH v 29.06.1994, BStBl II 2002, 366) außerbilanziell auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung. AA s FG München, Urt v 13.08.2015, (EFG 2015, 1974), nach dessen Auff der Ertrag aus der Zahlung des Ertragszuschusses innerhalb der St-Bil zu korrigieren ist. Der BFH hat in seiner Entscheidung v 15.03.2017 (Rn 21 der Begründung) diese Frage offengelassen (s Tz 1099).

 

Tz. 728

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Zu untersuchen ist, ob die Aussagen in Tz 724–726, wonach eine verdeckte Einlage zur Erhöhung des Bw der Organbeteiligung in der St-Bil des OT und zur Erhöhung des stlichen Einlagekontos der OG führt, auch für eine verdeckte Einlage in der Form eines Ertragszuschusses gelten.

Die vom BFH (s Urt des BFH v 15.03.2017, DStR 2017, 1650) bestätigte hM (Nachw s Tz 726; weiter s von Freeden/Lange, Wpg 2016, 697, 699, und DB 2017, 2055) bejaht auch für diesen Sonderfall der verdeckten Einlage die Erhöhung des Bw der Organbeteiligung in der St-Bil des OT und die Erhöhung des stlichen Einlagekontos der OG.

 

Tz. 729

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Einen anderen – vom BFH abgelehnten – Lösungsweg zeigt Prokofiew (StBp 2014, 235 und 262) auf. Nach dessen Auff sind verdeckte Einlagen des OT oder eines außenstehenden Minderheitsgesellschafters in die OG spiegelbildlich zu den von einer OG vorgenommenen vGA (dazu s Tz 716ff) zu behandeln. Wenn im Organkreis eine vGA stlich als vorweggenommene Gewinnabführung zu behandeln ist, ist danach die verdeckte Einlage als vorweggenommener Verlustausgleich zu werten.

Würde man entspr dem Vorschlag von Prokofiew eine verdeckte Einlage als Vorwegerfüllung des GAV behandeln, käme es, da der in die OG eingelegte Vorteil sofort wieder über den GAV an den einlegenden OT zurückfließt, weder zu einer einlagebedingten Bw-Erhöhung beim OT noch zu einem Zugang zum stlichen Einlagekonto bei der OG nach § 27 Abs 1 KStG. Ebenso käme es hinsichtlich der Rückführung des um die verdeckte Einlage erhöhten Jahresüberschuss der OG per GAV nicht zu einer Mehrabführung iSd § 14 Abs 4 KStG, weil insoweit der Abführungsbetrag der BV-Mehrung lt St-Bil entspr, dh es wäre kein passiver Ausgleichsposten zu bilden und es käme nicht zur Minderung des Einlagekontos nach § 27 Abs 6 KStG.

Für die Annahme einer vorweggenommenen Verlustübernahme hat sich übrigens auch das FG Münster (s rkr Urt des FG Münster v 12.03.2004, EFG 2004, 921) in einem Fall ausgesprochen, in dem der OT eine Bankverbindlichkeit der OG schuldbefreiend übernommen hatte.

 

Tz. 730

Stand: EL 91 – ET: 11/2017

Wenn man mit dem BFH (s Urt des BFH v 15.03.2017, DStR 2017, 1650) das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die Thesen Prokofiew’s (StBp 2014, 235 und 262) verneint, wonach in Organschaftsfällen eine verdeckte Einlage – in umgekehrter Analogie zur Behandlu...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Steuer Office Gold. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Steuer Office Gold 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge