BFH I R 67/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i.S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG

 

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird.

2. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder Minderabführung i.S. des § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG ist am Grundanliegen des Gesetzgebers auszurichten, die Einmalbesteuerung der organschaftlichen Erträge beim Organträger sicherzustellen (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. August 2012 I R 65/11, BFHE 238, 382, BStBl II 2013, 555).

3. Bei der Rückgewähr eines Ertragszuschusses über die organschaftliche Gewinnabführung besteht ein aus dem Rechtsinstitut der Organschaft abzuleitender Grund dafür, von einer organschaftlichen Mehrabführung auszugehen (a.A. BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013, BStBl I 2013, 921).

 

Normenkette

KStG § 14 Abs. 4 S. 6, § 27 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 6 S. 1; UmwStG § 12 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

FG München (Urteil vom 13.08.2015; Aktenzeichen 6 K 39/13; EFG 2015, 1974)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13. August 2015  6 K 39/13 wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes richtet, als unzulässig verworfen.

Im Übrigen wird die Revision als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Gesellschafterin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die B-GmbH. Mit dieser hat die Klägerin am... 2002 einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen, wonach ihr gesamtes Jahresergebnis ab dem Jahr 2002 der B-GmbH als Organträgerin zustehen sollte. Zugleich war die Klägerin im Jahr 2002 selbst Organträgerin in Bezug auf eine ihrer Tochtergesellschaften.

Rz. 2

Die B-GmbH zahlte der Klägerin am... 2002 einen (nicht rückzahlbaren) Ertragszuschuss in Höhe von... €. Diesen verbuchte die Klägerin in ihrer Handelsbilanz als Ertrag. Weiter erfasste die Klägerin in ihrer Handelsbilanz einen Übernahmeverlust in Höhe von... € aufgrund einer zum... 2002 erfolgten Verschmelzung mit einer Organgesellschaft. Steuerrechtlich durfte der Übernahmeverlust gemäß § 12 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung (UmwStG) nicht abgezogen werden.

Rz. 3

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ging zunächst davon aus, dass der Ertragszuschuss... als Zugang zum steuerlichen Einlagekonto der Klägerin zu erfassen sei. Aufgrund der unterschiedlichen Behandlung des Ertragszuschusses in der Handels- und der Steuerbilanz nahm er jedoch weiter an, dass eine Mehrabführung in Höhe von... € vorliege, die zu einer entsprechenden Minderung des Einlagekontos geführt habe. Den Übernahmeverlust sah das FA dagegen aufgrund einer außerbilanziellen Korrektur nicht als Minderabführung an. Dementsprechend stellte es das steuerliche Einlagekonto zum 31. Dezember 2002 mit... € fest. In den Folgebescheiden der Jahre 2003 bis 2006 sowie der weiteren Jahre 2007 bis 2009 nahm es entsprechende Änderungen vor.

Rz. 4

Mit der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass das Einlagekonto um den Ertragszuschuss in Höhe von... € zu erhöhen sei, da hinsichtlich des Ertragszuschusses keine (organschaftliche) Mehrentnahme vorliege. Der Ertragszuschuss sei eine verdeckte Einlage. Die Korrektur des zu versteuernden Einkommens finde --ebenso wie die Korrektur des Verschmelzungsverlusts-- außerhalb der Bilanz statt. Handelsbilanz und Steuerbilanz seien daher identisch, bei der Berechnung von (organschaftlichen) Mehr- oder Minderabführungen komme es aber auf einen Unterschied zwischen Handels- und Steuerbilanz an. Das Finanzgericht (FG) München, Außensenate Augsburg, hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 13. August 2015  6 K 39/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 1974).

Rz. 5

Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung (KStG) sowie den Bescheid zum 31. Dezember 2002 über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3 und § 38 Abs. 1 KStG vom 1. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2012 dergestalt abzuändern, dass das steuerliche Einlagekonto in Höhe von... € festgestellt wird und die Feststellungen in den Folgebescheiden der Jahre 2003 bis 2009 entsprechend angepasst werden.

Rz. 6

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 7

II. Die Revision bleibt ohne Erfolg.

Rz. 8

1. Soweit die Klägerin si...

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