Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.2.9.2 Einbringung durch eine Körperschaft
 

Tz. 286

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Als Gew gilt gem § 2 Abs 2 S 1 GewStG stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kap-Ges (s § 1 Abs 1 Nr 1 KStG), der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und der VVaG (s R 7.1 Abs 4 S 1 GewStR 2009). Daher gehört bei diesem Stpfl "kraft Rechtsform" auch die Betriebsveräußerung zum Gewerbeertrag (ständige Rspr: s Urt des BFH v 18.11.1970, BStBl II 1971, 182; v 28.02.1990, BStBl II 1990, 699 unter II. 3. a) bb) und v 05.09.2001, BStBl II 2002, 155; Abschn 40 Abs 2S 1 GewStR 1998; s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 334; offen gelassen s Urt des BFH v 27.03.1996, BStBl II 1997, 224 unter II. 1. d; kritisch s Glanegger/Güroff, GewStG, § 2 Rn 187 und § 7 Rn 15). Dies gilt auch für nach ausl Recht gegründete Kö, die ihre Geschäftsleitung in das Inl verlegt haben (auch wenn die Gesellschaft ggf nicht den hr-lichen Buchführungspflichten unterliegen sollte; zur Rechts fähigkeit im Inl s R 2.1 Abs 4 S 3f GewStR 2009). Wird der Betrieb oder Teilbetrieb einer Kap- Ges (oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder VVaG) eingebracht, gehört ein Einbringungsgewinn demzufolge zum Gewerbeertrag iSd § 7 S 1 GewStG (ebenso s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 258). Dies gilt auch für den Gewinn aus der Einbringung der inl BetrSt einer ausl "Kap-Ges" (s Urt des FG Ba-Wü v 09.07.2010, EFG 2010, 2111 rkr). Aus diesem Grund ist auch ein Einbringungsverlust (s Tz 254) gewstlich zu beachten.

Wie der Gewerbeertrag zu ermitteln ist, ergibt sich aus den Vorschriften des EStG und des KStG (s § 7 S 1 GewStG). Nach § 8b Abs 2 KStG bleibt in bestimmten Fällen der Teil des Einbringungsgewinns außer Ansatz, der auf Anteile an Kap-Ges entfällt (s Tz 269ff). Diese sachliche St-Befreiung gilt somit auch für die GewSt (s Abschn 40 Abs 2 S 8 GewStR zu § 8b Abs 2 KStG 1999; Rückschluss aus § 8 Nr 5 GewStG idF des UntStFG, s Lenski/Steinberg, GewStG, § 7 Rn 77; s aber ab 2004: § 7 S 4 GewStG).

Diese gewstliche Beurteilung gilt grds auch für Einbringungen ausl Kö, wenn diese über eine inl BetrSt verfügen. Diese inl BetrSt unterliegt der GewSt (s § 2 Abs 1 S 3 GewStG). Voraussetzung ist, dass die inl BetrSt den Tatbestand des BetrSt-Begriffs in § 12 AO erfüllt (s Abschn 22 Abs 1 S 1 GewStR 1998/R 2.9 Abs 1 S 1 GewStR 2009).

 

Tz. 287

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Erfolgt die (Teil-)Betriebseinbringung durch Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die nicht in § 2 Abs 2 S 1 GewStG genannt sind, gehört der Einbringungsgewinn (und -verlust) nicht zum Gewerbeertrag (zB Einbringung des BgA einer jur Pers d öff Rechts oder des wG eines Vereins). Denn hier sind die Grundsätze anzuwenden, die für natürliche Personen gelten (s Tz 284f; s Lenski/Steinberg, GewStG § 7 Rn 193, 336). Dies gilt aber nicht für die Einbringung eines MU-Anteils (s Tz 288).

 

Tz. 288

Stand: EL 74 – ET: 04/2012

Zum Gewerbeertrag einer Kö, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung des (ganzen) MU-Anteils oder des Anteils eines phG an einer KGaA, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter MU entfällt (s § 7 S 2 Nr 2 und 3 GewStG). Die Einbringung eines MU-Anteils in eine Kap-Ges oder Genossenschaft gem § 20 Abs 1 UmwStG ist eine Veräußerung iSd § 7 S 2 GewStG (s Vor §§ 20 – 23 UmwStG Tz 52ff). Ergibt sich infolge eines (freiwilligen oder gesetzlich vorgeschriebenen) Zwischenwertansatzes oder Ansatzes zum gW ein Einbringungsgewinn (VG), gehört dieser zum Gewerbeertrag der MU-Schaft, deren MU-Anteil eingebracht wird, oder zum Gewerbeertrag der KGaA, an der die Stellung als phG besteht. Dies gilt für alle Kö, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, gleichviel ob diese in § 2 Abs 2 S 1 GewStG genannt sind, weil es sich in allen Fällen nicht um "natürliche Personen" handelt.

Zu der Frage, der Behandlung eines vortragsfähigen Fehlbetrags bei der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils bei der einbringenden Kö s § 23 UmwStG Tz 146 – 148.

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