Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.4.2 Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge

2.4.2.1 Grundsätze

 

Tz. 158

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Die WG des Einbringungsgegenstands können für Zwecke des § 20 UmwStG einzeln nach den für die jeweiligen Sachen geltenden Vorschriften des Zivilrechts zum Eigentumsübergang (zB §§ 398ff, 413, 873, 925, 929ff BGB; Einigung und Übergabe bei beweglichen WG, Auflassung und Eintragung bei Grundstücken, Abtretung bei Forderungen, Verpflichtungsvertrag und Abtretung bei GmbH-Anteilen [s § 22 UmwStG Tz 36]; Rechtsgeschäfte [s §§ 413 iVm 398 BGB] und Zustimmung der übrigen Gesellschafter oder Zulassung der Anteilsübertragung im Gesellschaftsvertrag bei Anteilen an Pers-Ges [MU-Anteile]; Abtretungsvertrag und Genehmigung der Gläubiger bei Schulden etc) oder (nach hA, str s Tz 7) nur durch Verschaffung des wirtsch Eigentums übertragen werden (s § 1 Abs 3 Nr 4 UmwStG). Da die Einbringung gem den anderen Voraussetzungen der Sacheinlage in § 20 Abs 1 UmwStG in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Erwerb neuer Anteile an der aufnehmenden Kap-Ges stehen muss (s Tz 170), kommt eine Einzelübertragung (nur) in den folgenden Fällen in Frage:

Sacheinlage bei Gründung einer Kap-Ges oder Genossenschaft (auch gemischte Sach-/Bargründung),
Kap-Erhöhung durch Sacheinlage bei einer Kap-Ges oder Genossenschaft (s Tz 158a),
Bargründung/Bar-Kap-Erhöhung mit der zusätzlichen Verpflichtung, als Agio eine Sacheinlage zu leisten (Nebenleistung iSd § 3 Abs 2 GmbHG; s Tz 159),
Einzelübertragung von Sonder-BV im Zusammenhang mit der hr-lichen Umwandlung einer Pers-Ges (s Tz 167).

2.4.2.2 Sachgründung

 

Tz. 158a

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Bei der Sachgründung der Übernehmerin (GmbH, AG oder KGaA) wird das Grund-/Stamm-Kap nicht durch Geldeinlagen erbracht, sondern durch Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils (hr-liche Sacheinlage, §§ 5 Abs 4 GmbHG; 27 AktG). Infrage kommen alle Gegenstände, die einen wirtsch Wert haben (Einzelheiten s R/H/vL, 2. Aufl, Anh 1 Rn 384; ebenso s Tz 158b). Die Sachgründung ist zeitlich (Erstellung/Beschaffung von Verträgen, Berichten, Bewertungsunterlagen; Prüfungsverfahren beim Registergericht), organisatorisch (Einbindung von Gesellschaftern, Notaren, GF und ggf Gutachtern in den Sachgründungsprozess) und finanziell (hohe Gutachter-, Notar-, Prüfungs- und Registerkosten) aufwändig, wenn die Einlage aus einer Sachgesamtheit besteht, die aus einer Vielzahl von Vermögensgegenständen und Rechten zusammengesetzt ist. Nach dem Gesetz zur Einführung der SCE und zur Änderung des Genossenschaftsrechts v 14.08.2006 (BGBl I 2006, 1911) sind gesellschaftsrechtlich bei Genossenschaften (erstmals) Sacheinlagen als Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zugelassen (s § 7a Abs 3 GenG). Für die Einbringung von Einzelbetrieben, die nicht im H-Reg eingetragen sind, die Einbringung des (Teil-)Betriebs einer GbR oder der MU-Anteile an einer GbR gibt es jedoch keine hr-liche Alternative zur Einzelübertragung. Wes zivilrechtliche Grundlagen der Sachgründung (dazu s Binnewies/Zapf, GmbH-Stb 2016, 169 und s R/H/vL, 2. Aufl, Anh 1 Rn 380ff) sind:

notariell beurkundeter GmbH-Vertrag mit Einbringungsverpflichtung und genauer Beschreibung der Sacheinlage (ausdrückliche Vereinbarung, wenn Firma eines Unternehmens eingebracht werden soll) und Festsetzung des Nennbetrags des Geschäftsanteils, auf den sich die Sacheinlage bezieht,
Abfassung eines Sachgründungsberichts für das Registergericht (die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wes Umstände sind hier darzulegen, s § 5 Abs 4 S 2 GmbHG),
wird ein Unternehmen eingebracht, müssen die Jahresergebnisse der letzten beiden Geschäftsjahre angegeben werden,
bei einer Überbewertung der Sacheinlage erfolgt keine Eintragung (durch das Registergericht erfolgt eine Wertigkeitskontrolle, s § 9c Abs 1 S 2 GmbHG),
Differenzhaftung bei Sacheinlagen (erreicht der Wert der Sacheinlage nicht den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage, muss der Gesellschafter eine entspr Geldeinlage leisten, s § 9 Abs 1 GmbHG),
Übereignung des BV auf die GmbH in Gründung, dh vor Anmeldung auf Eintragung der Kap-Ges in das H-Reg zur endgültigen freien Verfügung des GF (s § 7 Abs 3 GmbHG). Jeder Vermögensgegenstand muss einzeln auf die GmbH in Gründung übertragen werden (Nutzungsüberlassung ist unzureichend, keine aufschiebende Bedingungen), dh Einigung und Übergabe bei beweglichen WG, Auflassung und Eintragung bei Grundstücken, Abtretung bei Forderungen, Abtretungsvertrag und Genehmigung der Gläubiger bei Schulden etc,
Bekanntmachung der gem § 5 Abs 4 S 1 GmbHG im Ges-Vertrag getroffenen Festsetzungen über die Sacheinlage (dazu gehören auch die Namen der einbringenden Gesellschafter),
ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet oder sind die Voraussetzungen für die Anmeldung nicht erfüllt, hat das Gericht die Eintragung abzulehnen.

Bei einer UG (haftungsbeschränkt) iSd § 5a GmbHG ist gesellschaftsrechtlich eine Sachgründung gem § 5a Abs 2 S 2 GmbHG ausgeschlossen (aber s Tz 159).

2.4.2.3 Sachkapitalerhöhung/Aufstockung bestehender Anteile

 

Tz. 158b

Stand: EL 92 – ET: 03/2018

Bei der Sach-Kap-Erhöhung wird eine Sacheinlage ...

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