Tz. 104
Stand: EL 100 – ET: 10/2020
Die Anrechnung personenbezogener Besitzzeiten auf ein anderes St-Subjekt bedarf einer besonderen ges Regelung. Eine solche Zurechnung kann nicht aus dem stlichen Rechtsnachfolgeprinzip des § 12 Abs 3 Hs 1 UmwStG hergeleitet werden, auf den § 23 Abs 3 S 1 UmwStG verweist. Die Bestimmungen zur Rechtsnachfolge schließen die Übernahme pers-bezogener Besitzzeiten nicht mit ein (s Tz 34, 36) Eine Anrechnung von Besitzzeiten ergibt sich aus § 23 Abs 1 iVm § 4 Abs 2 S 3 UmwStG, der auch im Fall der Übernahme von BV zum Zwischenwert anwendbar ist (s Tz 42).).
Setzt also eine ertragstliche Vorschrift eine gewisse Besitzdauer voraus (zB s § 6b Abs 4 Nr 2, Abs 10 S 4 EStG: sechsjährige ununterbrochene Zugehörigkeit zum AV einer inl BetrSt oder zB § 6b Abs 7 EStG, § 7g Abs 5 EStG aF: Dauer der Bildung einer stfreien Rücklage für Zwecke der "Verzinsung" oder Auflösung durch Zeitablauf), zählt für durch Sacheinlage (s §§ 20 Abs 1, 25 UmwStG) übernommene WG die Zugehörigkeit ab dem (rückbezogenen) Übertragungsstichtag bei der Übernehmerin zuz der Besitzdauer im BV des Sacheinlagegegenstands beim Einbringenden zusammen (wie bei der Bw-Einbringung, s Tz 68, 71, 77, 78; s Bilitewski, in H/M/B, 5. Aufl, § 23 UmwStG Rn 24).
Die Besitzzeitanrechnung gilt für alle zivilrechtlichen "Einbringungsarten" gleichermaßen (s Tz 49).
"Besitz" iSd § 4 Abs 2 S 3 UmwStG ist die stliche Zurechnung des eingebrachten WG (dh auch die Inhaberschaft nur des wirtsch Eigentums) beim Einbringenden vor dem stlichen Übertragungsstichtag (s Tz 34).
Die Besitzzeitanrechnung erfolgt auch beim Anteilstausch, da § 23 Abs 1 UmwStG auf Beteiligungseinbringungen gem § 21 UmwStG Anwendung findet (für eine Übergangszeit gelten allerdings Besonderheiten; str, s Tz 44f).
Zur Anrechnung von Besitzzeiten bei Sonder-Abschr nach dem FördG s UmwSt-Erl 1998 Rn 22.09, bei der InvZul s Tz 178 ff und bei der GewSt s Tz 138.
Tz. 105–107
Stand: EL 100 – ET: 10/2020
Vorläufig frei.
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