Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.6.1.4 Freistellung vom und Erstattung des Steuerabzugs (§ 43b EStG, § 50d, 50g EStG)
 

Tz. 149

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Wenn der St-Abzug aufgrund internationaler Abkommen (EU-Recht, DBA) zu unterlassen oder zu ermäßigen ist, bestehen zwei Verfahrensalternativen zur Entlastung vom St-Abzug, an denen jeweils das BZSt (früher Bundesamt für Finanzen, BfF) maßgeblich beteiligt ist (außerdem zu § 44a Abs 9 EStG ab VZ 2009 und zur Erstattung von KapSt auf Streubesitzdividenden s Tz 127):

 
Erstattung nach erfolgtem St-Abzug (tw) Freistellung vor Zahlung der Vergütung
1. Schritt:
Einbehaltung und Abführung des St-Abzugs in voller Höhe
(§ 50d Abs 1 S 1 EStG)
1. Schritt:
BZSt prüft auf Antrag die Voraussetzungen für eine Ermäßigung des St-Abzugs nach § 43b, 50g EStG oder DBA und erteilt hierüber eine Freistellungsbescheinigung (§ 50d Abs 2, 5, 6 EStG)
2. Schritt:
BZSt erstattet den St-Abzug ganz oder tw gem §§ 43b, 50g EStG oder DBA iVm § 50d Abs 1 S 2ff EStG (s Tz 162 und 163)
2. Schritt:
Aufgrund der Freistellungsbescheinigung: Verzicht auf St-Abzug oder Einbehaltung und Abführung der ermäßigten KapSt bzw des ermäßigten St-Abzugs (s Tz149156a)

Der St-Abzug vom Kap-Ertrag nach § 43 EStG und von den Vergütungen nach § 50a Abs 1 EStG ist grds auch dann in voller Höhe vorzunehmen, wenn die Bezüge nach §§ 43b, 50g EStG oder einem DBA in D gar nicht oder nur nach einem geringeren St-Satz besteuert werden dürfen (s § 50d Abs 1 S 1 EStG). Die in § 50d Abs 1 EStG getroffene Regelung ("treaty override") ist rechtmäßig (s Urt des BFH v 13.07.1994, BStBl II 1995, 129). Persönliche Verhältnisse des Gläubigers haben somit grds keinen Einfluss auf das St-Abzugsverfahren, mit dessen Umsetzung der Schuldner der stabzugspfl Bezüge beauftragt ist und dem nicht zugemutet werden kann, die Voraussetzungen für etwaige Ermäßigungsansprüche im Einzelnen bereits im St-Abzugsverfahren zu prüfen. Beschr stpfl Gläubiger stabzugspfl Bezüge haben daher ihre Ermäßigungsansprüche, die ihnen aufgrund des §§ 43b, 50g EStG und aufgrund eines DBA zustehen, in einem gesonderten Verfahren beim BZSt geltend zu machen, entweder durch Erwirkung einer vorherigen Freistellungsbescheinigung (s Tz 150 ff) oder eines nachträglichen Freistellungsbescheids mit anschließender Erstattung (s Tz 162). Das Verfahren in seiner heutigen Form gilt im Grundsatz seit 2002. Eine Neufassung war notwendig geworden, weil der BFH entschieden hatte (s Urt des BFH v 11.10.2000, BStBl II 2001, 291), dass die Freistellungsbescheinigung kein St-Bescheid sei und daher fristenunabhängig und rückwirkend beantragt werden könne. Letzteres ist nunmehr durch § 50d Abs 2 S 4 EStG ausgeschlossen.

 

Tz. 150

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Nach § 50d Abs 2, 5, 6 EStG kann der St-Abzug unterlassen oder niedriger vorgenommen werden bei (aber auch s Tz 125, 158)

  • Schachteldividenden iSd § 43b EStG (und unter den Voraussetzungen des § 50d Abs 2 S 1, 2. HS EStG auch sonstigen Kap-Erträgen im Mutter-Tochter-Verhältnis), wenn das BZSt auf Antrag bescheinigt, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen (Freistellung im St-Abzugsverfahren) und bei
  • sonstigen Dividenden aufgrund Ermäßigung gemäß DBA, wenn das BZSt die Abkommensberechtigung ohne nähere Ermittlungen feststellen kann und daher eine entspr allg Ermächtigung erteilt (Kontrollmeldeverfahren nach § 50d Abs 6 iVm Abs 5 EStG).
  • Vergütungen iSd § 50a Abs 1 EStG, wenn das BZSt dem Vergütungsgläubiger auf Antrag bescheinigt, dass die Voraussetzungen nach DBA hierfür vorliegen (Freistellung im St-Abzugsverfahren) oder wenn das BZSt den Schuldner der Vergütung auf Antrag hierzu allgemein ermächtigt (Kontrollmeldeverfahren, nur für Vergütungen iSd § 50a Abs 1 Nr 3 EStG, s § 50d Abs 5 EStG; s BMF v 20.05.2009, BStBl I 2009, 645)
  • Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der EU unter den Voraussetzungen des § 50g EStG, wenn das BZSt auf Antrag des Vergütungsgläubigers bescheinigt, dass die Voraussetzungen der in § 50g EStG umgesetzten einschlägigen EU-RL vorliegen (Freistellung im St-Abzugsverfahren). Die einschlägigen Eink werden im Übrigen auch außerhalb des St-Abzugs nicht besteuert, dh auch im Rahmen einer Veranlagung nicht berücksichtigt (s § 50g Abs 1 S 2 EStG). Ebenfalls hierzu s Tz 153.
 

Tz. 151

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Diese Berücksichtigung von Ermäßigungsansprüchen schon bei Auszahlung dient der Verw-Vereinfachung und vermeidet Zinsverluste beim Gläubiger der Kap-Erträge bzw Vergütungen. Denn eine Verzinsung zunächst einbehaltener, aber dann nach § 50d Abs 1 EStG erstatteter Abzugs-St erfolgt nur in den Fällen des § 50g EStG (s § 50d Abs 1a EStG).

 

Tz. 152

Stand: EL 94 – ET: 10/2018

Die Ermäßigungen nach § 43b EStG beruhen auf der Umsetzung der Mutter-/Tochter-RL v 23.07.1990 (ABl EG Nr L 225, 6). Für Kap-Erträge nach § 20 Abs 1 Nr 1 EStG (aber s § 43b Abs 1 S 4 EStG) ist auf Antrag eine KapSt nicht mehr zu erheben. Die verfahrensrechtliche Umsetzung der Ermäßigungen nach § 43b EStG ist in § 50d Abs 2 EStG geregelt (aber s § 43b Abs 2 S 5 EStG). Daneben enthält § 50d Abs 2 S 1 EStG im 2. HS eine eigenständige Ermäßigungs...

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