Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Grundsatz: Ansatz mit dem gemeinen Wert (§ 13 Abs 1 UmwStG)
 

Tz. 21

Stand: EL 82 – ET: 12/2014

Der Grundsatz, dass nach § 13 Abs 1 UmwStG der gW anzusetzen ist, kommt zur Anwendung, wenn der AE der übertragenden Kö entweder einen Antrag gem § 13 Abs 2 UmwStG nicht bzw unwirksam stellt oder für einen solchen die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Frage, ob die Überträgerin einen Antrag gem § 11 Abs 2 S 1 UmwStG auf Bw- oder Zwischenwertansatz stellt, spielt hierbei keine Rolle.

Nach § 13 Abs 1 UmwStG gelten die Anteile an der übertragenden Kö als zum gW veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile an der übernehmenden Kö gelten als mit diesem Wert angeschafft (tauschähnlicher Vorgang). Von einer Gewinnrealisierung ist uE unabhängig davon auszugehen, dass nach dem Wortlaut des § 13 Abs 1 UmwStG von einer Veräußerungs-›Fiktion‹ auszugehen ist (hierzu s Tz 1). Durch Heranziehen des gW als Veräußerungspreis entsteht ein Veräußerungsgewinn iHd Differenz zwischen dem gW und dem Bw (bei Anteilen in einem BV) bzw den AK (bei Anteilen im PV) der Anteile an der übertragenden Kö. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs 1 UmwStG ist der gW der untergehenden Anteile an der Überträgerin und nicht der gW der dafür erhaltenen Anteile an der Übernehmerin maßgebend (s UmwSt-Erl 2011, Rn 13.05).

Die Bewertung richtet sich im Einzelnen nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften zur Bewertung von Anteilen an Kap-Ges, dh der gW ist gem § 1 Abs 1 iVm §§ 9, 11 BewG zu ermitteln. Die früher im ErbSt-Recht angewandte Schätzung gem § 11 Abs 2 BewG für Anteile an Kap-Ges nach dem sog Stuttgarter Verfahren ist für ertragstliche Zwecke nicht anzuwenden (s § 11 Abs 2 S 3 BewG idF des SEStEG). Der Wert der Beteiligung ermittelt sich grds unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kap-Ges nach dem sog vereinfachten Ertragswertverfahren (s § 11 Abs 2 S 4 iVm §§ 199 bis 203 BewG). Für die Bewertung sind die gleich lautenden Erl der obersten Fin-Beh der Länder v 17.05.2011 (BStBl I 2011, 606) zur Anwendung der §§ 11, 95 bis 109 und 199 ff BewG idF des ErbStRG für ertragstliche Zwecke entspr anzuwenden (s Schr des BMF v 22.09.2011, BStBl I 2011, 859). Hiernach setzt die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens voraus, dass dieses im Hinblick auf die Komplexität des Bewertungsgegenstands nicht zu einem offensichtlich unzutr Ergebnis führt (s gleich lautende Erl der obersten Fin-Beh der Länder v 17.05.2011, BStBl I 2011, 606 Abschn19 Abs 3). Daneben kann die Bewertung auf der Basis des § 11 Abs 2 S 2 BewG auch anhand eines allgemein anerkannten ertragswert- oder zahlungsstromorientierten Verfahrens erfolgen (s UmwSt-Erl 2011, Rn 03.07). Weiter s § 11 UmwStG Tz 28 ff. Maßgeblicher Bewertungsstichtag für die Ermittlung des gW ist der stliche Realisationszeitpunkt auf der Ebene des betroffenen AE der übertragenden Kö. Dies ist der Tag der Eintragung der Verschmelzung in das H-Reg der übernehmenden Kö (s Tz 25).

Bei Anteilen an Genossenschaften richtet sich der gW nach dem Entgelt, das bei der Übertragung des Geschäftsguthabens gezahlt wird. Ebenfalls hierzu s Tz 10.

 

Tz. 22

Stand: EL 82 – ET: 12/2014

Die St-Folgen, die die fingierte Anteilsveräußerung auslöst, sind die gleichen, die auch bei einer tats Veräußerung der Anteile an der übertragenden Kö eintreten würden. Dh eine Besteuerung ergibt sich, wenn die Anteile an der übertragenden Kö

zu einem BV des AE gehören gem §§ 4 Abs 1, 5 EStG,
zum PV des AE gehören und die Voraussetzungen des § 17 EStG erfüllt sind,
sog alt-einbringungsgeborene Anteile iSd § 21 UmwStG aF sind (wg der Weitergeltung des § 21 UmwStG aF s § 27 Abs 3 Nr 3 UmwStG; wg der Weitergeltung des § 8b Abs 4 KStG aF s § 34 Abs 5 KStG und wg der Weitergeltung des § 3 Nr 40 S 3 und 4 EStG aF s § 52 Abs 4 S 6 EStG),

oder

im PV gehalten werden und die Anteile nicht solche iSd § 17 EStG sind, falls sie – vor Inkrafttreten des URefG 2008 – innerhalb der in § 22 Nr 2 iVm § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG genannten Einjahresfrist als veräußert gelten; in diesen Fällen ist der Tag der Eintragung der Umwandlung in das H-Reg beim übernehmenden Rechtsträger der Veräußerungsstichtag (s Tz 13, mwNachw). Auch der Anschaffungszeitpunkt für die Anteile an der übernehmenden Kö wird durch diesen Tag bestimmt. Die Anteile an der übernehmenden Kö gelten unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Besteuerung gem § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG erfüllt sind, als mit dem gW der Anteile an der übertragenden Kö angeschafft. Die Verschmelzung setzt eine neue einjährige Behaltensfrist iSd § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG in Gang (s Schr des BMF v 25.10.2004, BStBl I 2004, 1034 Rn 27). Ebenfalls hierzu s Urt des BFH v 19.08.2008 (BStBl II 2009, 13). Nach Auff der Fin-Verw wird die neue Behaltensfrist mit der Eintragung der Umwandlung in das H-Reg beim übernehmenden Rechtsträger in Gang gesetzt (s Schr des BMF v 25.10.2004, BStBl I 2004, 1034 Rn 27). AA s Urt des FG München v 14.10.2011 (DStRE 2012, 1508), wonach für die im Zuge einer Verschmelzung erhaltenen Anteile die Spekulationsfrist bereits mit Abschluss des (obliga...

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