Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.7.1 Erstmalige Anwendung auf den Gewinn eines Regiebetriebs
 

Tz. 369

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Nach der BFH-Rspr (s Urt des BFH v 11.07.2007, BStBl II 2007, 841) werden der Gewinn des BgA iSd KStG und der Gewinn (= Kap-Ertrag) der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG zeitgleich bezogen, da BgA und Träger-Kö rechtlich identisch sind (s Tz 10). In seiner späteren Rspr, s Urt des BFH v 16.11.2011 (BStBl II 2013, 328) hat der BFH klargestellt, dass diese Aussage nur für den von einem Regiebetrieb erzielten Gewinn gelte. Zum Gewinn eines Eigenbetriebs s Tz 370.

Nach Rechts-Auff des BFH im Urt v 11.07.2007 führt demnach gem § 52 Abs 37a S 2 EStG bei Kj-gleichem Wj erstmals der vom Regiebetrieb erzielte Gewinn des Jahres 2002 zu Eink der Träger-Kö iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG (hierzu auch s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 66). Zur Frage des Zuflusses von Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG auch s Vfg der OFD Magdeburg v 22.01.2008 (StED 2008, 205).

 

Tz. 369a

Stand: EL 95 – ET: 02/2019

Wird der Gewinn 2001 eines Regiebetriebs von diesem zunächst in eine zulässige Rücklage eingestellt und diese in späteren Wj aufgelöst, liegen insoweit nach Verw-Auff grds Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG vor (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 66, unter Hinw auf das – allerdings zu einem Eigenbetrieb ergangene – Urt des BFH v 16.11.2011, BStBl II 2013, 328; aA s Bott, DStZ 2015, 112). Demgegenüber hat der BFH (s Urt v 30.01.2018, BFH/NV 2018, 773) entschieden, dass Gewinne des Jahres 2001, die wegen § 52 Abs 37a S 2 EStG nicht gem § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG stpfl gewesen wären (s Tz 369), auch im Fall einer etwaigen Einstellung in die Rücklagen und deren spätere Auflösung nicht stpfl sein können. Insoweit handele es sich nicht um Rücklagen iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 EStG; denn aus dem Wortlaut und der Systematik des Ges folge, dass sich der Begriff der Rücklagen in S 2 nur auf Rücklagen iSd S 1 beziehe. Diese konnten mangels Geltung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG im Jahr 2001 gem § 52 Abs 37a S 1 EStG jedoch noch nicht für Gewinne des Jahres 2001 gebildet werden. In eine unzulässige Rücklage eingestellte Gewinne des Jahres 2001führen uE ebenfalls nicht zur Stpfl, da diese Gewinne bereits im Jahr 2001 als zugeflossen gelten (s Tz 315) und in 2001 Eink iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG noch nicht vorliegen können (s Tz 369).

In einer Anm zu dem Urt des BFH v 11.07.2007 (BStBl II 2007, 841) in DStZ 2007, 612, wird die Frage gestellt, wie ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit den St-Tatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG durch eine Rücklagenzuführung (s Tz 301ff) überhaupt vermeiden könne, wenn – nach dem Urt des BFH – offensichtlich der Gewinn unmittelbar mit dessen Entstehung beim BgA auch der Träger-Kö zugerechnet werden solle. Ebenso s Bott (DStZ 2009, 710, 724). UE besteht insoweit jedoch kein Problem. Der BFH führt in seinem Urt v 11.07.2007 (BStBl II 2007, 841) selbst aus, dass die Höhe des Gewinns des BgA zwar erst mit Ablauf des Wj feststehe und erst danach entschieden werden könne, in welcher Höhe der Gewinn in eine Rücklage eingestellt wird. Dies geschehe regelmäßig zum Zeitpunkt der Bil-Erstellung (Bil-Feststellung). Daraus folge jedoch nicht, dass die Eink aus KapV erst zu diesem Zeitpunkt als bezogen gelten würden. Insofern bestehe kein Unterscheid zu Bil-Wahlrechten, die erst mit Bil-Erstellung ausgeübt werden. Auch diese veränderten rückwirkend die Höhe des Gewinns des abgelaufenen Wj, änderten an der zeitlichen Zuordnung des Gewinns jedoch nichts. Entspr werden hier die Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG, nämlich der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn, idR erst zum Zeitpunkt der Bil-Feststellung ermittelt. Der so ermittelte Betrag wird sodann zeitlich jedoch dem Wj zugeordnet, in dem der BgA den Gewinn erzielt hat.

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