Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.4 "Unzulässige" Rücklagen eines Regiebetriebs
 

Tz. 315

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr  35) führt ein buchungstechnisches "Stehenlassen" von Gewinnen, ohne dass die oa Vorauss für die Anerkennung einer "zulässigen" Rücklage vorliegen, zu stpfl Kap-Ertr der Träger-Kö, da der St-Tatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei Regiebetrieben nicht an eine tats Auszahlung ("Gewinnausschüttung") anknüpft (s Tz 303). Gleichzeitig gilt der in die unzulässige Rücklage eingestellte Betrag als durch die Träger-Kö wieder in den BgA eingelegt und führt zu einem Zugang im stlichen Einlagekonto (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 54). Hierzu s § 27 KStG Tz 101b.

Das BMF-Schr geht offensichtlich davon aus, dass der gesamte Betrag der unzulässigen Rücklage (also nicht gekürzt um die hierauf lastende KapSt und den SolZ) als wieder eingelegt gilt. Ob dies zutrifft, hängt von der jeweiligen tats Handhabung durch den BgA ab. Hierzu s Tz 363ff.

 

Tz. 316

Stand: EL 84 – ET: 08/2015

vorläufig frei

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