BFH I R 73/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge

 

Leitsatz (amtlich)

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich.

 

Normenkette

EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Sätze 1-2; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 255 Abs. 1; InvStG § 1 Abs. 3 S. 3, § 2 Abs. 1 Sätze 1-2, § 11 Abs. 1; KAGG § 39 Abs. 1 S. 2

 

Verfahrensgang

Sächsisches FG (Urteil vom 20.08.2015; Aktenzeichen 1 K 1689/12; EFG 2016, 1003)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 20. August 2015  1 K 1689/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der S, die im Rahmen der Ermittlung ihres im Jahr 2005 (Streitjahr) erzielten Einkommens auf Anteile an Publikums- und Spezialsondervermögen, die dem Umlaufvermögen zugeordnet waren (§§ 340e, 340f Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--), Teilwertabschreibungen auf Grund dauerhafter Wertminderungen in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Rücknahmepreis zum Bilanzstichtag und den Anschaffungskosten der Anteile vorgenommen hatte. Als nachträgliche Anschaffungskosten der Fondsanteile berücksichtigte S dabei die ihr im Streitjahr und den Vorjahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (InvStG) bzw. der Vorgängervorschrift des § 39 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) als zugeflossen geltenden Erträge.

Rz. 2

Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Rücknahmewert der Spezialfonds um den steuerlichen Ausgleichsposten gemindert und auf der Basis des so bereinigten Tageswertes steuerliche Abschreibungen in folgender Höhe vorgenommen worden waren:

Rz. 3

Teilwertabschreibung Spezialfonds

... €

Bewertungsunterschied Publikumsfonds

... €

Rz. 4

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte die Teilwertabschreibung (insgesamt... €) im Anschluss an die Außenprüfung nicht an und setzte mit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geändertem Bescheid vom 1. Oktober 2010 die Körperschaftsteuer 2005 auf... € fest.

Rz. 5

Die nach erfolglosem Einspruch beim Sächsischen Finanzgericht (FG) erhobene Klage ist mit Urteil vom 20. August 2015  1 K 1689/12, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1003, abgewiesen worden.

Rz. 6

Mit ihrer Revision beantragt die Klägerin, das Urteil des Sächsischen FG vom 20. August 2015  1 K 1689/12 aufzuheben sowie den Bescheid über Körperschaftsteuer für 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2012 dahin zu ändern, dass unter gegenläufiger Minderung des Gewerbesteuer-Aufwands die vorgenommene Teilwertabschreibung als den Gewinn mindernd berücksichtigt wird.

Rz. 7

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 8

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von S vorgenommenen Teilwertabschreibungen nicht anzuerkennen sind, weil der Teilwert der streitigen Investmentfondsanteile nicht unter den Betrag der zu berücksichtigenden Anschaffungskosten gesunken ist.

Rz. 9

1. Anteile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind steuerbilanziell eigenständige Wirtschaftsgüter. Es sind insoweit die einzelnen Anteile, nicht aber die vom Investmentfonds gehaltenen Wirtschaftsgüter zu bilanzieren (vgl. Häuselmann, Betriebs-Berater --BB-- 1992, 312, 315; Weber/Böttcher/ Griesemann, Die Wirtschaftsprüfung 2002, 905, 906; Petersen, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2006, 1674, 1676; Helios/ Löschinger, Der Betrieb 2009, 1724, 1725 f.; Moritz/Strohm in Moritz/Jesch, InvStG, § 2 Rz 55; Lübbehüsen in Berger/Steck/ Lübbehüsen, InvG/InvStG, § 2 InvStG Rz 97). Da es sich --was zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht-- bei den von S in ihrem Umlaufvermögen gehaltenen Investmentanteilen um nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter ihres Betriebsvermögens handelte, waren sie sowohl im Rahmen der Erstbewertung als auch zum Ende des Streitjahres nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit ihren Anschaffungskosten zu bilanzieren (vgl. dazu die Nachweise bei Lübbehüsen in Berger/Steck/Lübbehüsen, a.a.O., § 2 InvStG Rz 98).

Rz. 10

2. Anschaffungskosten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegen-stand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im Einkommensteuergesetz auch der steuerbilanz...

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