BFH Urteil vom 12.05.1995 - VI R 96/94 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnsteuerhaftung für Vergütungen an ehemalige LPG-Mitglieder durch Nachfolge-GmbH

Leitsatz (NV)

Wurde auf dem Betätigungsgebiet einer Gemeinschaftseinrichtung von LPG im 2. Halbjahr 1990 die Vorgesellschaft einer später eingetragenen GmbH tätig, so unterlagen von ihr gezahlte Löhne an die ehemaligen Delegierte der LPG dem Lohnsteuerabzug ungeachtet etwaiger Steuerbefreiungen nach dem Recht der DDR für Tätigkeitsvergütungen durch LPG oder durch Gemeinschaftseinrichtungen.

Normenkette

EStG §§ 42d, 59 Abs. 3; EStG-DDR § 2 Abs. 3 Nr. 1; AStVO-DDR § 19 Abs. 1; AStVO-DDR § 20 Abs. 4

Fundstellen

BFH/NV 1996, 26