BFH IV R 49/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewertungs- und Ansatzwahlrecht nach § 3 UmwStG 1995

 

Leitsatz (amtlich)

§ 3 UmwStG 1995 gewährt der übertragenden Körperschaft neben einem Bewertungswahlrecht auch das Recht, in ihrer Schlussbilanz selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen (entgegen BMF-Schreiben vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 03.03. und 03.07.).

 

Normenkette

UmwStG 1995 §§ 3-4, 14 S. 1

 

Verfahrensgang

FG Münster (Gerichtsbescheid vom 17.11.2014; Aktenzeichen 5 K 2396/13 G,F; EFG 2015, 1079)

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster vom 17. November 2014 5 K 2396/13 G,F wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

 

Tatbestand

Rz. 1

A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die im Wege einer formwechselnden Umwandlung der Z-GmbH nach den Vorschriften der §§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes zum 1. Juli 2004 entstanden ist.

Rz. 2

Die Z-GmbH aktivierte in ihrer Schlussbilanz auf den 30. Juni 2004 erstmals einen selbst geschaffenen Firmenwert sowie einen Auftragsbestand. Zur Erläuterung führte sie aus, dass der Ausweis aufgrund der formwechselnden Umwandlung nach § 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der für die Streitjahre geltenden Fassung (UmwStG 1995) zum steuerlichen Teilwert erfolge. Trotz der dadurch bedingten Gewinn erhöhenden Zuschreibungen auf Firmenwert und Auftragsbestand ergab sich für die Z-GmbH aufgrund des vorhandenen Verlustvortrags eine festzusetzende Körperschaftsteuer von Null EUR. Im Rahmen einer nachfolgenden Betriebsprüfung betrachtete der Prüfer die Zuschreibungen als unzulässig, da der selbst geschaffene Firmenwert und der Auftragsbestand gemäß § 5 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) nicht aktiviert werden dürften. Nachfolgend zur Betriebsprüfung wurde ein entsprechend geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2004 gegenüber der Z-GmbH erlassen, mit dem unverändert eine Körperschaftsteuer von Null EUR festgesetzt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage, die die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Z-GmbH führte, hatte Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde jedoch auf die Revision des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt –FA–) aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 19. Dezember 2012 I R 5/12 (BFH/NV 2013, 743) war die Klage der Z-GmbH unzulässig. Es fehle am Rechtsschutzbedürfnis, da die Z-GmbH durch die Streichung der Zuschreibungen auf den selbst geschaffenen Firmenwert und den Auftragsbestand steuerlich nicht beschwert sei.

Rz. 3

In der Eröffnungsbilanz der Klägerin auf den 1. Juli 2004 waren der selbst geschaffene Firmenwert und der Auftragsbestand korrespondierend zu der Schlussbilanz der Z-GmbH ausgewiesen. Im Rumpfgeschäftsjahr 2004 nahm die Klägerin eine Abschreibung auf den Firmenwert in Höhe von 20.010 EUR und in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von jeweils 40.020 EUR vor. Den mit 100.000 EUR aktivierten Auftragsbestand löste die Klägerin noch im Rumpfgeschäftsjahr 2004 Gewinn mindernd auf.

Rz. 4

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie die Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre (2004 bis 2006) ergingen zunächst erklärungsgemäß und standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Rahmen der nachfolgend durchgeführten Betriebsprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass der selbst geschaffene Firmenwert und der Auftragsbestand in der Schlussbilanz der Z-GmbH und in der Eröffnungsbilanz der Klägerin zu streichen seien. Dementsprechend seien die Abschreibungen auf den Firmenwert und die Auflösung des Auftragsbestands rückgängig zu machen und der Gewinn der Klägerin entsprechend zu erhöhen. Das FA folgte der Auffassung der Betriebsprüfung und erließ geänderte Feststellungs- und Gewerbesteuermessbescheide. Die hiergegen gerichteten Einsprüche der Klägerin blieben erfolglos.

Rz. 5

Ihre Klage hatte hingegen Erfolg. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1079 abgedruckt.

Rz. 6

Mit seiner Revision rügt das FA eine Verletzung von Bundesrecht.

Rz. 7

Das FG habe in seinem Urteil nicht berücksichtigt, dass die Klägerin als übernehmende Gesellschaft nach § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 1995 an die Werte der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft gebunden sei. Dem letzten Körperschaftsteuerbescheid 2004 für die übertragende GmbH, der nach Rechtskraft des BFH-Urteils in BFH/NV 2013, 743 bestandskräftig geworden sei, habe jedoch ein Nichtansatz der immateriellen Wirtschaftsgüter zugrunde gelegen. Daran sei die Klägerin gebunden.

Rz. 8

Zudem habe das FG § 3 UmwStG 1995 unzutreffend angewendet, denn diese Vorschrift gebe der übertragenden Körperschaft lediglich ein Bewertungs-, nicht aber ein Ansatzwahlrecht. Im Ergebnis könnten daher in der steuerlichen Schlussbilanz nach den allgemeinen Bilanzierungsregeln keine Wirtschaftsgüter ausgewi...

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