§ 34 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei beba ... / F. Verfahrensablauf und Rechtsfolgen

Rz. 73

^{[Autor/Stand]} Der Teilerlass der Grundsteuer wird nur auf Antrag gewährt.^[2] Der Steuerschuldner beantragt den Erlass der Grundsteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 2 GrStG bei der hebeberechtigten Gemeinde bis zum 31.3. des Folgejahres. Entsprechende Antragsmuster sind veröffentlicht.^[3]

Rz. 74

^{[Autor/Stand]} Die Gemeinde entscheidet in eigener Zuständigkeit ohne Bindung an Bestätigungen der Landesbehörden.^[5] Die Steuererlasskompetenz folgt generell der Steuerertragskompetenz, weil der Steuererlass unmittelbar zur Minderung des Steueraufkommens führt.^[6] Eine Ermessensentscheidung liegt nicht vor. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie für die Stadtgemeinde Bremen ist das Finanzamt als Landesfinanzbehörde für den Erlass zuständig.^[7] Der Teilerlass ist ein Verwaltungsakt und bewirkt, dass die Grundsteuer insoweit erlischt (§ 47 AO).^[8] Der Nachweis der Rohertragsminderung obliegt dem Steuerpflichtigen.

Rz. 75

^{[Autor/Stand]} Im Fall der vollständigen oder teilweisen Ablehnung des Erlassantrags, steht dem Steuerschuldner in den Flächenländern der Verwaltungsrechtsweg, in Berlin und Hamburg sowie in der Stadtgemeinde Bremen der Finanzrechtsweg offen.^[10] Je nach Landesrecht ist oder kann ein Rechtsbehelfsverfahren vorgeschaltet sein.^[11]

[Autor/Stand] Autor: Marx, Stand: 01.01.2024

[2] Vgl. Roscher, eKomm., § 33 GrStG Rz. 4.

[3] NWB JAAAC-74344.

[Autor/Stand] Autor: Marx, Stand: 01.01.2024

[5] Vgl. Kühnold in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 33 GrStG Rz. 1.

[6] Vgl. Roscher, eKomm., § 33 GrStG Rz. 4 mit Hinweis auf Sächsisches OVG v. 8.12.2004 – 5 B 111/03, KStZ 2005, 54.

[7] Vgl. Krumm/Paeßens, § 32 GrStG Rz. 4.

[8] Vgl. Krumm/Paeßens, GrStG, § 33 GrStG Rz. 11.

[Autor/Stand] Autor: Marx, Stand: 01.01.2024

[10] Vgl. Roscher, eKomm., § 33 GrStG Rz. 4.

[11] Vgl. Krumm/Paeßens, § 32 GrStG Rz. 16.