Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2015

Benzingutschein

 

Fraglich ist, welche Auswirkungen die Überlassung eines unter die Freigrenze von 44 EUR fallenden Benzingutscheins auf die Ermittlung der Werbungskosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem privateigenen Pkw hat. Umstritten ist hier, ob der nach Anwendung der 44 EUR-Freigrenze steuerfreie Wert des Benzingutscheins der Entfernungspauschale gegenzurechnen ist. Dies ist zu verneinen. In diesen Fällen soll der über den Gutschein bezogene Kraftstoff typisierender Weise nur die Betankung für Privatfahrten des Arbeitnehmers ermöglichen. Eine Gegenrechnung gegen die Entfernungspauschale findet nicht statt. Dementsprechend hat der Arbeitgeber auch keine Beträge in der Lohnsteuerbescheinigung unter der Rubrik "Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte" aufzuführen. Möglich wäre aber auch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter des Inhalts, dass der Benzingutschein nur für Betankungen zu Gunsten von Privatfahrten genutzt werden darf.

(so Seifert, Erfassung und Bewertung von Sachbezügen unter Berücksichtigung der LStR 2015, DStZ 2015, 246)

Forschungspreisgelder

 

Fraglich ist die steuerliche Behandlung von Forschungspreisgeldern. Hierbei geht es um Forschungspreisgelder, über die der Preisträger frei verfügen kann. Gehört die eigene Forschung zur Dienstpflicht bzw. Dienstaufgabe des Steuerpflichtigen, liegen aufgrund des entsprechenden Veranlassungszusammenhangs insoweit Einkünfte zumeist nach § 19 oder § 18 EStG vor, wenn der Steuerpflichtige für die entsprechende Forschungstätigkeit mit einem Forschungspreis prämiert wird. Bestehen weder ein Arbeitsverhältnis noch eine selbständige Tätigkeit, mit der die Forschungstätigkeit und damit die Preisgelder im Zusammenhang stehen, liegen hinsichtlich der Forschungspreisgelder keine Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG vor. Vielmehr besteht in diesen Fällen ein Veranlassungszusammenhang mit der künftigen Erwerbstätigkeit. In diesem Rahmen sind nicht nur die entsprechenden vorweggenommenen Aufwendungen sondern auch die entsprechenden vorweggenommenen Erträge - wie z. B. die Forschungspreisgelder - steuerlich zu erfassen. Anders ist dies nur dann, wenn der Gesetzgeber den Sachverhalt der nichtsteuerbaren, privaten Lebenssphäre zugeordnet hat. Geltung hat dies in den Fällen des § 12 Nr. 5 EStG. Hierdurch wird z. B. das Erststudium der nichtsteuerbaren Sphäre zugeordnet. Dies gilt dann auch für die in diesem Rahmen erzielten Forschungspreisgelder.

(so Krumm, Zur Einkommensteuerbarkeit von Forschungspreisgeldern, FR 2015, 639)

PEP- und Expedienten-Reisen

 

Vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens vom 15.1.2015, IV C 5 - S 2360/12/10002 stellt sich die Frage, ob die verbilligte Zuwendung von Reisen an Mitarbeiter eines Touristikunternehmens - der Rabatt wird hier von dritter Seite, z. B. von der Kreuzfahrtgesellschaft, gewährt - bei diesen zu Arbeitslohn von dritter Seite führt. Verbilligte Fachstudienreisen bzw. Familiarisation Trips, hierbei handelt es sich um speziell für Touristikmitarbeiter ausgearbeitete Fachstudien- bzw. Informationsreisen, führen bei den Mitarbeitern grundsätzlich nicht zu lohnsteuerlichen Folgen, da insoweit Geschäftsreisen vorliegen. Anders ist dies bei verbilligten PEP- und Expedienten-Reisen. Hierbei handelt es sich um speziell für den Vertrieb konzipierte Reiseprogramme zur Gewinnung von im Verkauf nützlichen Zielgebiets- und Produktkenntnissen, wobei sich die Expedienten-Reisen nur an Mitarbeiter von Reisebetrieben und Reisebüros richten. Bisher unterlagen PEP- und Expedienten-Reisen in Höhe der Vergünstigung unter Berücksichtigung eines Rabattfreibetrags auf den Provisionsanteil des eigenen Arbeitgebers der Lohnversteuerung. Daran hat sich durch das BMF-Schreiben vom 15.1.2015 nichts geändert. Allein das eigenwirtschaftliche Interesse des Arbeitgebers führt hier nicht dazu, dass kein Arbeitslohn von dritter Seite vorliegt. In diesen Fällen resultiert die Preisminderung nur dann nicht aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dargelegt werden kann, dass die Preisminderungen nicht nur Touristikmitarbeitern, sondern jedermann angeboten werden. Dabei darf die neben den Touristikmitarbeitern zusätzlich begünstigte Personengruppe nicht in enger Beziehung zum Arbeitgeber stehen.

(so Wolf, PEP- und Expedienten-Reisen - Auslegung des Rabatterlasses für die Reisebranche, DStR 2015, 1727)

• 2016

Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG. In diesen Fällen will sich der Arbeitgeber durch den Abschluss der Berufs- bzw. Betri...

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