Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015

Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG

 

Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis zur Geschäftsführung an. Diese muss allein der Komplementär-GmbH zustehen. Für § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es unerheblich, wenn die Kommanditisten in Ausnahmefällen und nur punktuell befugt sind, die Geschäftsführung wahrzunehmen. Der Auffassung des FG Münster ist zu folgen. Die Vorteile der Einheits-GmbH & Co. KG bestehen darin, dass in idealer Weise die zivilrechtlichen Vorteile der Haftungsbeschränkung mit den steuerlichen Vorteilen der Personengesellschaft verbunden werden. Des Weiteren ermöglicht die Einheits-GmbH & Co. KG eine einfache Vertragsgestaltung, die formfreie Übertragung der KG-Anteile, die Steuerung der Unternehmensnachfolge über die Sondererbfolge, die Vermeidung der Abgrenzungsschwierigkeiten beim Sonderbetriebsvermögen, die steuerliche Verschonung des Erwerbs der GmbH-Anteile bei der ErbSt und der SchenkSt ohne Mindestbeteiligung und die Freiheit der Geschäftsführerleistungen von der USt über die umsatzsteuerliche Organschaft. Da es im Hinblick auf die Einheits-GmbH & Co. KG nur wenige BFH-Entscheidungen gibt, sollte bei ungeklärten Fragen - dazu gehört bis zur Entscheidung des BFH über das Revisionsverfahren auch die Frage der gewerblichen Prägung - eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung erfolgen.

(so Wachter, Gewerbliche Prägung der Einheitsgesellschaft - Besprechung von FG Münster v. 28.8.2014, 3 K 744/13 F, GmbHR 2015, 177)

Verzifferung der Bagatellgrenze / Gewaltenteilungsprinzip / § 15 Abs. 3 EStG

 

Der BFH hat in seinen Urteilen jeweils vom 27.8.2014, VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11 die Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG dahingehend verziffert, dass von einer äußerst geringfügigen gewerblichen Tätigkeit immer dann auszugehen ist, wenn die gewerblichen Nettoumsätze die Grenze von 3 % der Gesamtumsätze und den Höchstbetrag von 24.500 EUR überschreiten. Diese Entscheidung stellt einen Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG geregelte Gewaltenteilungsprinzip dar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Richter, die gesetzlich bestimmte Reichweite des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG über den Einzelfall hinaus und für jedermann typisierend einzuschränken.

(so Lersner, Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung bei teilweise gewerblich tätigen Personengesellschaften in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - rechtssystematisch keine Bagatelle - Anmerkung zu den Urteilen des BFH jeweils v. 27.8.2014, VIII R 6/12, VIII R 16/11 und VIII R 41/11, DStR 2015, 2817)

Beendigung des Treuhandmodells / § 15 Abs. 1 EStG

 

Personengesellschaften, bei denen aufgrund einer fremdnützigen Treuhand nur ein Gesellschafter mitunternehmerisch tätig ist, stellen keine Mitunternehmerschaften dar mit der Folge, dass die Besteuerung beim alleinigen Unternehmer erfolgt. Fraglich ist, welche steuerliche Möglichkeiten der steuerneutralen Rückabwicklung des Treuhandmodells bei gleichzeitigem Erhalt eines separaten Rechtsträgers und der Fortführung der handelsrechtlichen Firma bestehen. Zivilrechtlich bestehen vier Varianten der Beendigung des Treuhandmodells. Dies sind das Erlöschen der Treuhand-KG durch Anwachsung, die rechtsträgerwahrende Transformation in eine Mitunternehmerschaft, die Verschmelzung der Treuhand-KG auf einen anderen Rechtsträger sowie die erweiterte Anwachsung der Treuhand-KG auf einen anderen Rechtsträger. Ertragsteuerneutralität ist stets gegeben, wenn das Treuhandmodell durch Anwachsung auf den bisherigen Treugeber beendet wird. Gleiches gilt bei Verschmelzung der Treuhand-KG auf eine Schwesterpersonen- oder Schwesterkapitalgesellschaft, sofern ein Betrieb oder Teilbetrieb eingebracht wird. Als weitere ertragsteuerneutrale Alternative kommt bei Einbringung eines Betriebs die erweiterte Anwachsung der Treuhand-KG auf eine Schwesterpersonen- oder Schwesterkapitalgesellschaft in Betracht. Als nicht rechtssicher hinsichtlich der Ertragsteuerneutralität angesehen werden muss die rechtsträgerwahrende Transformation in eine Mitunternehmerschaft. Erfolgen sollte diese daher nur nach entsprechender Auskunft.

(so Stegemann, Ertragsteuerliche Folgen bei Beendigung des Treuhandmodells, DStR 2015, 2577)

Bitcoin-Transaktionen / § 15 Abs. 1 EStG

 

Bitcoin stellt eine virtuelle und dezentrale Ersatzwährung dar. Verwendet wird sie für die Bezahlung von Internet-Geschäften und für Online-Kleinspenden. Bitcoin werden als Rechnungseinheiten i. S. v. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 7 KWG angesehen. Die steuerliche Einordnung von Bitcoin-Transaktionen ist streitig. Gewinne, die Kapitalgesellschaften durch die Erzeugung und den Verkauf von Bitcoin erzielen, unterliegen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer. Auch bei natürlichen Personen bzw. Pe...

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