Literaturauswertung EStG/KS... / 3.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2016

Fortführung organschaftlicher Ausgleichsposten bei Umstrukturierungen

 

Ein organschaftlicher Ausgleichsposten, der im Rahmen eines Umwandlungsvorgangs auf einen neuen Rechtsträger übergeht, ist nach § 14 Abs. 4 Satz 2 KStG aufzulösen. Erfolgt die Übertragung zum Buchwert und führt der übernehmende Rechtsträger die Organschaft fort bzw. wird bei der Abspaltung und Ausgliederung eine Anschlussorganschaft begründet, ist der organschaftliche Ausgleichsposten vom übernehmenden Rechtsträger fortzuführen. Geltung hat dies in den Fällen der Verschmelzung, der Auf- oder Abspaltung und der Ausgliederung. Fraglich ist aber, welche Rechtsfolgen sich aus der Fortführung des organschaftlichen Ausgleichspostens durch den übernehmenden Rechtsträger auf der Ebene des übertragenden Rechtsträgers ergeben. Erfolgt bei einer Verschmelzung oder Aufspaltung die Umwandlung nicht zum Buchwert oder wird die Organschaft nicht fortgeführt, ist der organschaftliche Ausgleichsposten nach § 14 Abs. 4 Satz 2 KStG in der Schlussbilanz aufzulösen. Wird bei einer Verschmelzung oder Abspaltung der Organträger zum Buchwert umgewandelt und die Organschaft vom übernehmenden Rechtsträger fortgeführt, bleibt der organschaftliche Ausgleichsposten in der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bestehen. Nach dessen Auflösung ist er vom übernehmenden Rechtsträger fortzuführen. Bei einer Ausgliederung oder Abspaltung sind die organschaftlichen Ausgleichsposten neben der Organbeteiligung als Teil des übertragenen Vermögens anzusehen. Vor diesem Hintergrund beeinflussen sie z. B. bei einer Ausgliederung den Wert, mit dem die als Gegenleistung erhaltenen Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger bei dem übertragenden Rechtsträger anzusetzen sind.

(so Berner, Die Fortführung organschaftlicher Ausgleichsposten im Rahmen konzerninterner Umstrukturierungen, DStR 2016, 14)

Bildung und Auflösung von Kapitalrücklagen bei bestehenden Gewinnabführungsverträgen

 

Fraglich ist, wie Zuzahlungen in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB bei bestehenden Gewinnabführungsverträgen an den Zahlenden zurückgezahlt werden können. Nach einer Auffassung können Einlagen, die während des Bestehens eines Gewinnabführungsvertrags erbracht werden, als Teil der Gewinnabführung an den Gesellschafter als andere Partei des Gewinnabführungsvertrags abgeführt werden. Nach anderer Auffassung können Einlagen nach ihrer Auflösung nur im Rahmen der Gewinnverwendung an den Gesellschafter ausgeschüttet werden. Letztere Auffassung dürfte vor dem Hintergrund der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen zutreffend sein, zumal sie auch nicht die steuerliche Anerkennung der Organschaft gefährdet. Des Weiteren besteht für die Gewinnabführung auch kein praktisches Bedürfnis. So kann der Beitrag z. B. des herrschenden Gesellschafters auch als Ertragszuschuss geleistet werden, der in die Gewinnrücklage eingestellt werden kann. Die spätere Auflösung der Gewinnrücklage kommt dann über die Gewinnabführung dem herrschenden Gesellschafter zugute.

(so Bünning/Stoll, Bildung und Auflösung von Kapitalrücklagen bei bestehenden Gewinnabführungsverträgen, BB 2016, 555)

Variable Ausgleichszahlungen / fehlender dynamischer Verweis auf § 302 AktG

 

Das Niedersächsische FG hat mit Urteil v. 11.11.2015, 6 K 386/13 (I R 93/15) entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags zu versagen ist, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht - wie in § 304 AktG vorgesehen - am Gewinn des Organträgers bemessen wird. Des Weiteren ist nach Auffassung des Niedersächsischen FG die Regelung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG in der Weise zu verstehen, dass bei einer Änderung des § 302 AktG während der Laufzeit des Ergebnisabführungsvertrags auch der Wortlaut des Ergebnisabführungsvertrags anzupassen ist, sofern kein dynamischer Verweis vorhanden ist. Zu folgen ist der Auffassung des Niedersächsischen FG nicht. Hinsichtlich der Anknüpfung der variablen Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH gibt es insoweit keine zwingenden zivilrechtlichen oder steuerrechtlichen Vorgaben, die dies verbieten. Wurde ein entsprechender Ergebnisabführungsvertrag auf der Grundlage einer verbindlichen Auskunft abgeschlossen, sollte das Revisionsverfahren abgewartet werden. Anderenfalls sollte eine Vertragsänderung in Erwägung gezogen werden, wenn das erste Organschaftsjahr noch nicht abgelaufen ist. Geltung hat dies auch nach Ablauf der Mindestlaufzeit. Im Zweifel sollte in diesen Fällen vorsorglich auch eine neue Mindestlaufzeit vereinbart werden. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Niedersächsischen FG, wonach ein Ergebnisabführungsvertrag ohne dynamischen Verweis auf § 302 AktG schon immer zwingend geändert werden musste, wenn die aktienrechtliche Verweisnorm geändert oder ergänzt wurde. Dem stehen vorliegend § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG a. F. und die Vertrauensschutzrege...

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