Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015

Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG

 

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermögens aktiviert worden sind. Sind die entsprechenden Aufwendungen nicht zu einem Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermögens aktiviert worden, unterliegen sie der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG. Zu folgen ist letzterer Auffassung nicht. Sind Finanzierungsentgelte Herstellungskosten, haben sie ihren ursprünglichen Charakter als Finanzierungsentgelte verloren. Für die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG spielt es dann keine Rolle, ob sie tatsächlich zu einem Bilanzstichtag als Herstellungskosten aktiviert worden sind oder nicht. Eine Hinzurechnung scheidet vielmehr aus, sobald sie als Herstellungskosten zu werten sind.

(so Langer/Janßen, Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG von Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, DB 2015, 2841)

• 2016

Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG

 

In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung bedeutet nicht das Ende der Diskussion über die Verfassungskonformität der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften. Die Hinzurechnungsvorschriften sind - auch nach Auffassung des BVerfG - als Differenzierungen innerhalb des Steuergegenstands anzusehen. Es gelten damit die Grundsätze der Folgerichtigkeit und Belastungsgleichheit. Diese Grundsätze sind vom Gesetzgeber nicht beachtet worden mit der Folge, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der einzelnen Tatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG und die damit einhergehende Ungleichbehandlung nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Entsprechende Bescheide sollten daher offen gehalten werden, zumal zur Problematik der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG noch ein weiteres Verfahren beim BFH (I R 41/15) anhängig ist.

(so Petrak/Karrenbrock: BVerfG v. 15.2.2016: Unzulässigkeit der Vorlage des FG Hamburg bezüglich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten – Roma locuta – causa finita?, DStR 2016, 1790)

Zinsswaps / Waiver Fees / Agency Fees / Commitment Fees / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

 

Bei Darlehen fallen vielfach Bankentgelte in Form von Zinsswaps, Waiver Fees, Agency Fees und Commitment Fees an. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit bei diesen Entgelten eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 S. 1 Buchst. a GewStG und eine Berücksichtigung im Rahmen der Zinsschranke in Betracht kommt. Hinsichtlich dieser Problematik bestehen erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsswaps i. S. v. § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG erfordert eine wirtschaftliche Verknüpfung zwischen dem Darlehen und dem Zinsswapsgeschäft des Inhalts, dass die Vereinbarungen zwischen dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert. Entsprechendes gilt auch für eine Berücksichtigung im Rahmen der Zinsschranke. Demgegenüber sind Waiver Fees, Agency Fees und Commitment Fees wirtschaftlich nicht als Zins anzusehen. Insoweit erfolgt weder eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Satz 1 Buchst. a GewStG noch eine Berücksichtigung im Rahmen der Zinsschranke.

(so Haase/Geils, Bankentgelte im Lichte der Gewerbesteuer und der Zinsschranke, DStR 2016, 273)

Echtes Factoring / Echtes Forfaiting / Verfassungswidrikeit der Hinzurechnung / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG

 

Im Rahmen von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG werden echtes und unechtes Factoring bzw. Forfaiting gleich behandelt. In beiden Fällen erfolgt eine Hinzurechnung. Dies betrifft nach dem neu gefassten § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG auch Abschläge, die im Rahmen des echten Factoring bzw. Forfaiting entstehen. Die Hinzurechnung des Aufwands auch beim echten Factoring bzw. Forfaiting ist systemwidrig und führt zur Verfassungswidrigkeit. Sie ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar. In diesen Fällen stellen die Abschläge keine Finanzierungskosten dar, da keine Versorgung des Betriebs mit Fremdkapital erfolgt. Bei dem Abschlag handelt es sich vielmehr in erster Linie um den vereinbarten Preis für die Risikoübernahme.

(so Osten, Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwand bei echtem Factoring und Forfaiting ist verfassungswidrig, DStR 2016, 1145)

• 2017

Messekosten / § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 25.10.2016, I R 57/15 entschieden, dass die Hinzurechnung ...

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