Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Abgrenzung zum Zollrecht: Außenwirtschaftsrecht
 

Tz. 7

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Während das Zollrecht die Einfuhr von Waren in die EU-Zollunion regelt, befasst sich das Außenwirtschaftsrecht mit der Ausfuhr von Waren aus der EU-Zollunion. Ausfuhrzölle existieren nicht, weil es sich bei der EU um einen Zusammenschluss von Exportnationen handelt. Ausnahmsweise kann es im Agrarsektor zu Ausfuhrzöllen kommen, denen dann Lenkungscharakter zukommt. Hiermit soll etwa vermieden werden, dass begehrte Agrarprodukte aus der EU ausgeführt werden. Das Außenwirtschaftsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn. Außenwirtschaftsrecht meint Ausfuhrverbote z. B. in Ländern hinsichtlich derer Embargo-Regelungen existieren (z. B. Iran, Russland oder Nordkorea). Ebenfalls fällt das Kriegswaffenkontrollrecht hierunter. In der Praxis ist die sog. Dual-Use-Verordnung von Bedeutung. Es handelt sich um eine Verordnung, nach der die Ausfuhr von Gütern in Embargo-Länder untersagt ist, die neben einer zivilrechtlichen Nutzung auch für eine kriegerische Nutzung (Dual-Use) in Betracht kommen.

 

Tz. 8

Stand: EL 109 – ET: 11/2018

Vereine, die international tätig sind und mit Embargo-Ländern in Kontakt treten, sollten unbedingt die Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts beachten und eng mit dem BAFA zusammenarbeiten. Im Zweifel sollte ein im Außenwirtschaftsrecht tätiger Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Verstöße gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts werden regelmäßig mit Bußgeldern und Strafen sanktioniert.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge