Exportkontrolle in der Praxis

In Deutschland gilt für den Außenwirtschaftsverkehr zunächst der Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Das bedeutet jedoch nicht, dass beliebige Waren ein- und ausgefahren werden dürfen. Um vor allem die Wahrung höherrangiger Schutzgüter gewährleisten zu können, ist eine Kontrolle des internationalen Handels unabdingbar.

Exportkontrolle: Eine Definition

Unter dem Begriff „Exportkontrolle“ versteht man, dass die Lieferung von verschiedenen Gütern in andere Länder genehmigungspflichtig sein kann. In besonderen Ausnahmefällen kann die Lieferung der Güter auch verboten werden. Dies gilt vor allem für Lieferungen in Länder, bei denen ein staatliches Verbot besteht Handel zu betreiben (Embargo). Für die Wahrung höherrangiger Schutzgüter können somit bestimmte Handlungspflichten auferlegt werden. Die gesetzliche Grundlage für diese Handlungspflichten findet sich im Außenwirtschaftsgesetz. Das Ziel ist es, Bedrohungen zu verhindern. Die Bedrohungen können beispielsweise durch Handel mit Waffen und Massenvernichtungswaffen entstehen. Aber auch der Handel mit Krisengebieten kann Konflikte fördern und auswärtige Beziehungen belasten. Schließlich können durch die Exportkontrolle die Embargo-Beschlüsse eingehalten und durchgesetzt werden.

Exportkontrolle: Checkliste

Bevor etwas geliefert wird, sollte unbedingt überprüft werden, ob es für die Lieferung einer Genehmigung bedarf. Dabei sind folgende Faktoren zu beachten:

  • Was wird geliefert? (Güterprüfung)
  • In welches Land wird geliefert? (Embargo-Beschlüsse)
  • An wen wird die Ware geliefert? (Sanktionslistenprüfung)
  • Für welche Zwecke soll die Lieferung verwendet werden?

Exportkontrolle im Unternehmen

Viele Unternehmen jeglicher Größe arbeiten heutzutage mit dem internationalen Handel. Somit ist es für Unternehmen unabdingbar, sich mit den Vorgaben des Exportkontrollrechts vertraut zu machen und vor allem die nötigen Genehmigungen einzuholen – falls diese notwendig werden. Wichtig ist hierbei, dass alle Mitarbeiter zu dem Thema geschult werden und ein funktionierendes System besteht. Dabei ist es Aufgabe der Unternehmensführung, dass eine permanente Einhaltung der relevanten Bestimmungen der Exportkontrolle sichergestellt wird. Es bedarf den Einsatz von geschultem Fachpersonal. Außerdem sollten auch interne Mitarbeiter mit den Vorschriften vertraut sein: So sollten beispielsweise die Mitarbeiter des Vertriebes wissen, an welche Länder nicht geliefert werden darf und welche Länder „kritisch“ eingestuft sind.

Arbeits- und Organisationsanweisung in der Exportkontrolle

Damit die Abläufe rund um die Exportkontrolle im Unternehmen funktionieren, sollten die Prozesse dokumentiert und strukturiert werden. Dabei können Arbeits- und Organisationsanweisungen von großem Nutzen sein. Sie geben den Mitarbeitern Anweisungen und diesen als Leitfaden bei Unsicherheiten und Fragen. Außerdem können so Verantwortliche benannt werden und es wird eine funktionierende Struktur errichtet, durch die Verstöße minimiert oder sogar ganz verhindert werden können. Durch eine Arbeits- und Organisationsanweisung erfüllt die Unternehmensführung auch ihre Aufsichtspflicht gegenüber den zuständigen Behörden und verringert so ein mögliches Risikopotenzial.

Exportkontrolle: Verstöße

Verstöße im Bereich der Exportkontrolle sollten von Unternehmen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Spanne von rechtlichen und finanziellen Konsequenzen ist breit und reicht von zivilrechtlichen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Aber nicht nur das: Hinzu kommen auch Folgen für das Unternehmen selber wie Vertragsstrafen, Auftragsausfälle oder Aussetzungen bereits erteilter Ausfuhrgenehmigungen. Auch eine verschärfte Betriebsprüfung ist regelmäßig Folge eines Verstoßes.

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