Reuber, Die Besteuerung der... / 4.5 Sonstige Problematiken von gemeinnützigkeitsrechtlicher Bedeutung
 

Tz. 35

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Daneben existieren zahlreiche weitere Problematiken, die entweder gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen oder strafrechtliche bzw. ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Nachfolgend sollen einige dieser Problematiken, die ein Tax CMS abfangen soll, beispielhaft genannt werden.

4.5.1 Abgrenzung Vermögensverwaltung zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

 

Tz. 36

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Für die Abgrenzung zwischen der ertragsteuerfreien Vermögensverwaltung und dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins gelten die allgemeinen einkommensteuerlichen Grundsätze der Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb einerseits und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen andererseits. Hiernach ist etwa bei einer Überlassung von Vermögensgegenständen von einer Vermögensverwaltung auszugehen, solange zu dieser keine erheblichen Sonderleistungen hinzutreten, die mit der Vermietung üblicherweise nicht verbunden sind. Jedenfalls ist in der Praxis auf das Vorhandensein einer Betriebsaufspaltung zu achten, da diese dazu führt, dass die Vermietung (Vermögensverwaltung) zur gewerblichen Tätigkeit (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) führt. Problematisch ist hierbei, dass die Betriebsaufspaltung auch ungewollt oder unbemerkt begründet werden kann.

4.5.2 Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu Zweckbetrieb

 

Tz. 37

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Im Rahmen eines Tax CMS ist zu prüfen, ob die als Zweckbetrieb behandelte Tätigkeit die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfüllt. Problematisch ist hier stets die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO (Anhang 1b). Gleichfalls sind insbesondere auch Vortragstätigkeiten und Seminare zu überprüfen, ob es sich bei diesen (noch) um einen Zweckbetrieb oder um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt.

4.5.3 Halten von Beteiligungen

 

Tz. 38

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Das Halten von Beteiligungen stellt sich für gemeinnützige Körperschaften gleichfalls als komplex dar. So werden die von einem gemeinnützigen Verein gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich der ertragsteuerfreien Vermögensverwaltung zugeordnet. Nimmt der Verein hingegen auf die laufende Geschäftsführung der Tochtergesellschaft Einfluss, wird die Beteiligung dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet. Eine laufende Einflussnahme auf die Geschäftsführung wird etwa unterstellt, wenn zwischen dem gemeinnützigen Verein und der Leitungsebene der Tochtergesellschaft eine Personalunion existiert. Auch hier gilt wiederum, dass die Betriebsaufspaltung besonders geprüft werden muss.

Hinweis:

Kommt es hier zu einem Übersehen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und wird das Halten der Beteiligung weiterhin der ertragsteuerfreien Vermögensverwaltung zugeordnet, kann sich hieraus ein strafrechtlicher Vorwurf ergeben. Zum einen wären die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft ertragsteuerpflichtig, zum anderen unterläge auch die Veräußerung der Beteiligung der Besteuerung. Problematisch ist bei einer übersehenen Betriebsaufspaltung zudem eine unbemerkte Beendigung derselben, wenn z. B. keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr überlassen werden. Eine Besteuerung der stillen Reserven würde unterbleiben. In diesen Bereichen muss äußerste Vorsicht walten, da die Abgrenzung zwischen ertragsteuerfreier Vermögensverwaltung und ertragsteuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb komplex ist und Fehler mit strafrechtlichen Konsequenzen sanktioniert werden können.

4.5.4 Beachtung des Drittbegünstigungsverbots

 

Tz. 39

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Das Drittbegünstigungsverbot ist eines der wesentlichen Grundprinzipien des Gemeinnützigkeitsrechts. Mittel dürfen ausschließlich zur Verfolgung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gewährung von Vorteilen an Dritte ohne Verfolgung seines steuerbegünstigten Zwecks ist einem gemeinnützigen Verein grundsätzlich untersagt. Das Drittbegünstigungsprinzip ist allumfassend und ist somit in sämtlichen Bereichen zu berücksichtigen. Verstöße hiergegen werden regelmäßig mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit geahndet.

4.5.5 Zeitnahes Mittelverwendungsgebot

 

Tz. 40

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Ein gemeinnütziger Verein darf Mittel nicht unzulässig ansammeln, außer es ist ihm gesetzlich erlaubt. Gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO (Anhang 1b) muss der gemeinnützige Verein vorbehaltlich des § 62 AO (Anhang 1b) seine Mittel grundsätzlich zeitnah für steuerbegünstigte satzungsmäßige Zwecke verwenden. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4.5.6 Satzungsänderungen

 

Tz. 41

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Änderungen der Vereinssatzung sind dem Finanzamt zur Prüfung vorzulegen. Ggf. muss ein Antrag nach § 60a AO (Anhang 1b) gestellt werden.

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