Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Sozialversicherung

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Beschäftigen Verbände oder Vereine Arbeitnehmer gegen Entgelt, ist grundsätzlich Sozialversicherungspflicht gegeben, weil jedes angestellte (nichtselbständige) Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

 

Tz. 2

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Werden zwischen dem Arbeitgeber – "Verband/Verein" – und der beschäftigten Person Vereinbarungen getroffen, durch welche eine Sozialversicherungspflicht ausgeschlossen werden soll, sind diese unwirksam.

 

Tz. 3

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Entscheidendes Merkmal für das Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerverhältnisses ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers im Rahmen eines arbeits- bzw. sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses. Dies liegt vor, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert und gegenüber dem Arbeitgeber weisungsgebunden ist.

Die sozialgerichtliche Rechtsprechung hat in Einzelentscheidungen den Begriff des Arbeitnehmers im sozialversicherungsrechtlichen Sinne geprägt. Es besteht weitgehend Deckungsgleichheit mit dem lohnsteuerrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Zur Abgrenzung, insbesondere von selbständiger Tätigkeit, kann somit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sowie des Bundesfinanzhofes herangezogen werden.

S. "Arbeitnehmer des Vereins".

II. Sozialversicherungsrechtlicher Personenkreis bei Verbänden und Vereinen

 

Tz. 4

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Neben hauptberuflichen angestellten Arbeitnehmern unterliegen auch solche Mitarbeiter der Sozialversicherungspflicht, die nebenberuflich tätig sind, z. B. Teilzeitbeschäftigte, Aushilfskräfte oder kurzfristig Beschäftigte. Diese Personengruppen unterliegen aber nicht in allen Zweigen, die das Sozialversicherungsrecht kennt ("Fünf Säulen der Sozialversicherung", nachfolgend Tz. 5), der Versicherungspflicht, s. Tz. 16.

 

Tz. 5

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag setzt sich aus folgenden fünf Säulen zusammen:

  • Krankenversicherung (KV),
  • Rentenversicherung (RV),
  • Arbeitslosenversicherung (ArblV),
  • Unfallversicherung, deren Beiträge nur durch die Arbeitgeber getragen werden, sowie
  • Pflegeversicherung, deren Beiträge an die Pflegekasse, die bei jeder Krankenkasse eingerichtet ist, abgeführt werden müssen.

Zudem haben Arbeitgeber gemeinsam eine Insolvenzgeldumlage zu entrichten, die ebenfalls im Sozialversicherungsrecht geregelt ist.

III. Versicherungspflicht der hauptberuflich tätigen Arbeitnehmer

1. Allgemeines

 

Tz. 6

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Hauptberuflich tätige Arbeitnehmer eines Vereins oder Verbands, die entgeltlich beschäftigt werden (z. B. Geschäftsführer, Verwaltungsangestellte, Übungsleiter usw.), unterliegen grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht, soweit jedenfalls die Vergütung die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung einerseits (Versicherungspflichtgrenze) und in der Renten- und Arbeitslosenversicherung andererseits nicht überschreitet. Übersteigt die Vergütung die Versicherungspflichtgrenze oder Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung (zu unterscheiden von der Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung ), tritt Versicherungsfreiheit ein, so dass wahlweise eine freiwillige (Weiter-)Versicherung im gesetzlichen Krankenversicherungssystem oder eine private Krankenversicherung erfolgen kann, im Einzelnen s. Tz. 8 sowie Übersicht in Tz. 97 ff.

 

Tz. 6a

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Neu ab 01.01.2020 ist ein monatlicher Freibetrag von aktuell 159,25 EUR für Betriebsrenten. Nur Betriebsrenten über der Freibetragsgrenze werden anteilig mit dem bei der jeweiligen Krankenkasse geltenden Beitragssatz verbeitragt. Der Freibetrag kommt also allen Betriebsrentnern zugute. Vor 2020 gab es eine Freigrenze in Höhe von 155,75 EUR. Betriebsrenten bis zu dieser Summe blieben beitragsfrei. Wer mehr Betriebsrente bekam, musste auf die komplette Summe den Krankenkassenbeitrag zahlen. Von dem Freibetrag sollen auch Betriebsrentner profitieren, die schon Rente beziehen oder deren Kapitalauszahlung weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Freibetrag ist an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und verändert sich wie die durchschnittliche Lohnentwicklung. Für die Beiträge zur Pflegeversicherung gilt weiterhin die Freigrenze.

2. Krankenversicherung und Pflegeversicherung

2.1 Krankenversicherung

 

Tz. 7

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind:

 

Tz. 8

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, wenn die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung überschritten wird. Diese Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird jährlich durch Verordnung des Bundes neu festgelegt und beträgt für 2020 bundeseinheitlich 62 550 EUR (für 2019: 60 750 EUR, für 2018:59 400 EUR). Die besondere Jahresarbeitsentgeltsgrenze für Arbeitnehmer, die bereits 2002 aufgrund der damals geltenden Regelungen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Reuber, Die Besteuerung der Vereine. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Reuber, Die Besteuerung der Vereine 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge