Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1 Krankenversicherung
 

Tz. 7

Stand: EL 120 – ET: 02/2021

Grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung sind:

 

Tz. 8

Stand: EL 120 – ET: 02/2021

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung endet, wenn die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung überschritten wird. Diese Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) wird jährlich durch Verordnung des Bundes neu festgelegt und beträgt für 2021 bundeseinheitlich 64 350 EUR (für 2020: 62 550, für 2019: 60 750 EUR, für 2018:59 400 EUR). Die besondere Jahresarbeitsentgeltsgrenze für Arbeitnehmer, die bereits 2002 aufgrund der damals geltenden Regelungen wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, beträgt für 2021 58 050 EUR (für 2020: 56 250, für 2019 jährlich 54 450 EUR bzw. 4 537,50 EUR monatlich (für 2018: jährlich 53 100 EUR bzw. 4 425 EUR monatlich). Unabhängig von der Versicherungspflichtgrenze beträgt die Beitragsbemessungsgrenze für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 2021 bundeseinheitlich 58 050 EUR im Jahr beziehungsweise 4 837,50 EUR monatlich. Hierzu s. Tz. 97 (Tabelle).

 

Tz. 9

Stand: EL 120 – ET: 02/2021

Krankenversicherungspflichtig nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sind neben dem in Tz. 7 genannten Personenkreis auch:

  • Arbeitslosengeldbezieher bzw. Bezieher von Unterhaltsgeld,
  • Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind,
  • Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
  • Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbsfähigkeit befähigt werden sollen,
  • behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten i. S. d. § 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
  • Kurzarbeit- bzw. Schlechtwettergeldbezieher,
  • Studenten, grundsätzlich bis zum 14. Fachsemester, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind,
  • Praktikanten und Rehabilitanden, die an berufsfördernden Maßnahmen teilnehmen,
  • Rentner unter bestimmten Voraussetzungen.

Fälle der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung, entweder von Gesetzes wegen oder auf Antrag, bestimmen sich nach §§ 6–8 SGB V.

Für Beschäftigte, deren Entgelt die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) nicht übersteigt, besteht somit eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung. Seit 1996 besteht für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte ein Wahlrecht, welcher Krankenkasse sie angehören wollen. Wegen Einzelheiten s. §§ 173–177 SGB V.

Versicherungspflichtigen Beschäftigte (s. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge grundsätzlich zur Hälfte. Der allgemeine Beitragssatz (zu unterscheiden vom ermäßigten Beitragssatz, dazu s. u.) beträgt seit 2015 14,6 %, der Anteil des Arbeitgebers hiervon seit 2019, ohne Zusatzbeiträge, 7,3 % (Rückkehr zur paritätischen Finanzierung). 2020 mussten Arbeitgeber somit aufgrund der angepassten Beitragsbemessungsgrenzen (siehe Tz. 12) einen Beitragszuschuss von maximal 342,19 EUR (entspricht 7,3 %) zahlen. Von Mitte 2005 bis Ende 2018 trugen Arbeitnehmer einen höheren Beitragsanteil: Bis 2014 mussten Arbeitgeber die Hälfte des um 0,9 Prozentpunkte reduzierten allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatzes tragen. Im Gegenzug durften von 2009 bis 2014 gut wirtschaftende Krankenkassen Überschüsse an ihre Mitglieder ausschütten. Ab 2015 trugen Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge des Mitglieds aus dem Arbeitsentgelt nach dem allgemeinen oder ermäßigten Beitragssatz.

Der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für viele Krankenkassen nicht kostendeckend. Deshalb sind diese berechtigt, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser betrug 2018, je nach Krankenkasse, zwischen 0,1 % bis 1,7 % und beträgt 2021 im Durchschnitt 1,3 %, mithin aufgrund von Defiziten der gesetzlichen Kassen aufgrund der Corona-Krise 0,2 Prozentpunkte mehr als 2020. Die entsprechende Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Jahr 2021 erfolgt am 30.10.2020 im Bundesanzeiger. Versicherungspflichtig Beschäftigte zahlten vor 2019 den Zusatzbeitrag allein, ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Seit 2019 erfolgt eine paritätische Beitragsteilung auch des Zusatzbeitrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld erwerben (z. B. in Altersteilzeit), gilt ein ermäßigter Beitragssatz von (seit 2015) 14 %. Letzteres gilt nicht für pflichtversicherte Rentner, auch wenn für die Beitragsberechnung ausschließlich Renten, Versorgungsbezüge und gegebenenfalls vorhandenes Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit zugrunde ge...

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