Reuber, Die Besteuerung der... / 1. Allgemeines
 

Tz. 16

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Personen, die geringfügig (oft nebenberuflich) oder kurzzeitig entgeltlich beschäftigt sind, unterliegen ebenfalls der Versicherungspflicht in der

  • Krankenversicherung,
  • Rentenversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung,
  • Pflegeversicherung,

soweit nicht nach dem SGB eine Versicherungsfreiheit in Betracht kommt.

 

Tz. 17

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

Arbeitsentgelte, die aus einer geringfügigen Beschäftigung erzielt werden (Entgelt monatlich max. 450 EUR, s. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV), sind pauschal der Kranken- und Rentenversicherung zu unterwerfen. Der Arbeitgeber führt grundsätzlich Abgaben ab. Diese setzen sich aus einer Pauschalsteuer und Abgaben zur Kranken- und Rentenversicherung zusammen. Es besteht keine Beitragspflicht zur Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Fällig werden ggf. jedoch Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz, s. hierzu Tz. 92: Die Umlage U1 ist ein finanzieller Pflichtbeitrag kleinerer Arbeitgeber (mit in der Regel nicht mehr als 30 Beschäftigten) zur Finanzierung eines Ausgleichs für Arbeitgeberaufwendungen an Arbeitnehmer im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Haben die teilnehmenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Entgeltfortzahlung bei Krankheit zu leisten, erstatten ihnen die Krankenkassen auf Antrag aus der Umlage zwischen 40 und 80 % der Aufwendungen. Die Höhe des Erstattungssatzes richtet sich nach dem vom Arbeitgeber gewählten Prämiensatz der jeweiligen Krankenkasse. Es handelt sich also um eine Entgeltfortzahlungsversicherung für kleinere Arbeitgeber.

Sinngemäß gilt dies für die Umlage U2 (Mutterschaftsgeld-Umlage) für den Fall der Schwangerschaft und Mutterschaft.

Mit der Umlage U3 (Insolvenzgeldumlage) werden Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes aufgebracht. Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer, die wegen Insolvenz ihres Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt erhalten haben. Die Insolvenzgeldumlage müssen alle insolvenzfähigen Arbeitgeber zahlen, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Die Umlage wird von der Einzugsstelle, die auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht (Krankenkasse), in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes (seit 2018: 0,06 %, 2017: 0,09 %, 2016: 0,12 %) vom rentenversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelt eingezogen und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Im Beitragsnachweis ist die Umlage unter dem Beitragsgruppenschlüssel 0050 anzugeben.

U3 ist für alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Auszubildenden aufzubringen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie rentenversicherungspflichtig, rentenversicherungsfrei oder von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Sie ist auch für 450-Euro-Minijobber und kurzfristige Minijobber zu zahlen.

 

Beispiel:

Summe des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts aller Arbeitnehmer und Auszubildenden pro Monat: 25 000 Euro

Lösung:

Höhe der monatlichen Insolvenzgeldumlage: 25 000 EUR × 0,06 % = 15 EUR

 

Tz. 18

Stand: EL 115 – ET: 03/2020

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