Reuber, Die Besteuerung der... / 3. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit

3.1 Allgemeines

 

Tz. 19

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft verfolgt auch dann mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen.

§ 53 Nr. 2 AO (Anhang 1b) legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit entsprechend fest und orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften des SGB XII. Eine wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe i. S. d. § 28 SGB XII. Beim Alleinstehenden oder dem Haushaltsvorstand bzw. dem Alleinerziehenden tritt an Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes (jeweilige Regelbedarfsstufe, AEAO zu § 53 AO TZ 5, Anhang 2; ferner s. Tz. 21).

Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen, z. B. bei Flutkatastrophen. Grundsätzlich ist eine großzügige Handhabung geboten ohne die wirtschaftlichen Verhältnisse zu missachten.

 

Tz. 20

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Grundlage bilden die Regelsätze ohne etwaige Mehrbedarfszuschläge nach §§ 30, 31 SGB XII. Leistungen für die Unterkunft werden ebenfalls nicht gesondert berücksichtigt.

Die "wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit" muss während der gesamten Unterstützungsperiode bestehen. Bei Kindern sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern maßgebend und für die Beurteilung der "wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit" heranzuziehen. Studenten gelten grundsätzlich als wirtschaftlich hilfsbedürftig.

3.1.1 Übersicht über die Regelsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit bis zum Jahr 2018

 

Rz. 21

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Es gelten die folgenden Regelsätze pro Bundesland. Zum Aufbau der Regelsätze s. § 28 SGB XII i. V. m. der Anlage zu § 28 SGB XII.

 
Regelbedarfsstufen nach § 28 SGB XII (Anlage zu § 28 SGB XII)
Zeitraum gültig ab Regelbedarfsstufen
1 2 3 4 5 6
01.01.2014 391 EUR 353 EUR 313 EUR 296 EUR 261 EUR 229 EUR
01.01.2015 399 EUR 360 EUR 320 EUR 302 EUR 267 EUR 234 EUR
01.01.2016 404 EUR 364 EUR 324 EUR 306 EUR 270 EUR 237 EUR
01.01.2017 409 EUR 368 EUR 327 EUR 311 EUR 291 EUR 237 EUR
01.01.2018 416 EUR 374 EUR 332 EUR 316 EUR 296 EUR 240 EUR
  • Regelbedarfsstufe 1: Für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Regelbedarfsstufe 2 gilt.
  • Regelbedarfsstufe 2: Für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt.
  • Regelbedarfsstufe 3: Für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b SGB XII bestimmt.
  • Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
  • Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Regelbedarfsstufe 6: Für ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.
 

Tz. 22

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Laufende Leistungen

Sie werden nach Regelsätzen gewährt, die von den zuständigen Landesbehörden zum 01.07. eines Jahres der Höhe nach festgelegt werden; wegen Besonderheiten im Einzelfall können die Leistungen abweichend von den Regelsätzen bemessen werden.

Leben Ehegatten oder Lebenspartner zusammen, beträgt der Regelsatz jeweils 90 % des Eckregelsatzes. Die Regelsätze für die sonstigen Haushaltsangehörigen betragen bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 60 %, von Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 70 % und ab der Vollendung des 14. Lebensjahres 80 % des Eckregelsatzes (s. Rz. 21).

Die Regelsätze werden entsprechend der Erhöhung des Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig angehoben; zuletzt zum 01.01.2018.

 

Tz. 23

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Mehrbedarf

Die Gewährung eines Mehrbedarfes ist neben den typisierbaren Lebenshaltungskosten und Unterbringungskosten möglich für

Die Mehrbedarfszuschläge betragen in diesen Fällen 17 % des Regelsatzes und dienen dem Ausgleich erhöhter Aufwendungen wegen der eingeschränkten Mobilität.

Die Mehrbedarfszuschläge betragen in weiteren speziellen Fällen 12 %–36 % des Regelsatzes (s. § 30 Abs. 36 SGB XII).

 

Tz. 24

Stand: EL 106 – ET: 02/2018

Einmalige Leistungen werden insbesondere zur Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie bei der Miete von therapeutischen Geräten gewährt (s. Aufzählung in § 31 SG...

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