Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Investitionsumlage

Stand: EL 107 – ET: 06/2018

Mit dem Schreiben des BMF vom 22.12.1995, BStBl I 1996, S. 51 wurde seit dem Veranlagungszeitraum 1995 eine Investitionsumlage eingeführt. Diese wird neben den Mitgliederbeiträgen und Aufnahmegebühren (einschließlich sonstiger Mitgliedsumlagen) zugelassen (hierzu auch s. AEAO zu § 52 AO TZ 1.2, Anhang 2).

Die Investitionsumlage darf höchstens 5 113 EUR innerhalb von zehn Jahren betragen. Der Betrag von 5 113 EUR bezieht sich auf je ein Mitglied.

Den Mitgliedern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Zahlung der Umlage auf bis zu zehn Jahresraten zu verteilen.

Der Verein darf die Umlage auch nur zur Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangen. Es ist aber unschädlich, wenn neben dem Grundsatz der zeitnahen Verwendung der Mittel für Investitionen (s. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Anhang 1b) auch eine Ansparung der Investitionsumlage für künftige Investitionsvorhaben erfolgt. Derartige Mittel (Ansparungen) sind aber dann einer zweckgebundenen und somit zulässigen Rücklage i. S. v. § 58 Nr. 6 AO (Anhang 1b) zuzuführen. Schließlich darf die Umlage auch zur Tilgung von Darlehen verwendet werden.

An Stelle einer Investitionsumlage kann der Verein von seinen Mitgliedern auch ein Investitionsdarlehen in gleicher Höhe und zu gleichen Bedingungen verlangen. Nach dem AEAO zu § 52 AO TZ 1.2 (Anhang 2) ist es zulässig, dass die Investitionsumlage bzw. das -darlehen auf neu in den Verein eintretende Mitglieder beschränkt werden kann. Ggf. ist auch eine Beschränkung auf nachzahlende Jugendliche (s. AEAO zu § 52 AO TZ 1.3.1.2, Anhang 2) möglich und zulässig.

In dem zitierten AEAO wird auch klargestellt, dass die Investitionsumlagen keine steuerlich abziehbaren Zuwendungen/Spenden i. S. v. § 10b Abs. 1 EStG (Anhang 10) darstellen.

Im BMF-Schreiben vom 20.10.1998, BStBl I 1998, 1424 hat das BMF erneut zur Frage der Investitionsumlage Stellung genommen. Der Betrag darf 5 113 EUR nicht übersteigen, damit die Gemeinnützigkeit nicht gefährdet ist.

Zur Durchschnittsrechnung auch s. "Aufnahmegebühren" und s. "Mitgliederbeiträge".

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