Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Homosexuellenverein

Stand: EL 105 – ET: 12/2017

Einrichtungen, die sich mit den individuellen und gesellschaftlichen Problemen von Homosexuellen befassen, fallen zunächst nicht in den Katalog der steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecke des § 52 Abs. 2 AO (Anhang 1b). So ist zwar die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§ 52 Abs. 2 Nr. 18 AO, Anhang 1b) und die Förderung von Ehe und Familie (§ 52 Abs. 2 Nr. 19 AO, Anhang 1b) als steuerbegünstigte Betätigung anerkannt. Die allgemeine Förderung der Beseitigung von Problemen von Homosexuellen fällt jedoch nicht darunter.

Gleichwohl ist es Vereinen, die sich dieser Zielgruppe annehmen wollen, durchaus möglich eine Gemeinnützigkeit zu erreichen. So reicht es aus, wenn die Zwecke genauer auf bestimmte – steuerlich anerkannte – gemeinnützige Betätigungen eingeschränkt werden. Es sind eine Vielzahl der Betätigungsfelder gemeinnützigen Zwecken zugänglich, wie z. B. die Förderung des Wohlfahrtswesens (Unterstützung von Personen, die infolge ihres seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sowie deren soziale Integration), Bildung, kulturelle Zwecke (§ 52 AO, Anhang 1b). Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass dabei nicht die Allgemeinheit unzulässigerweise ausgeschlossen wird (§ 52 Abs. 1 AO, Anhang 1b).

Alternativ wäre eine Anerkennung als mildtätige Einrichtung zulässig, wenn sich der Zweck auf § 53 AO (Anhang 1b) beschränkt. So ist beispielsweise eine Steuerbegünstigung zulässig, wenn der Satzungszweck der entsprechenden Körperschaft darauf gerichtet ist, die Personen, die aufgrund ihrer Homosexualität in einer besonderen Notsituation sind (§ 53 Nr. 1 AO, Anhang 1b), zu unterstützen (FG Berlin vom 25.06.1984, EFG 1985, 146).

Die bloße Förderung von Freizeitaktivitäten für Homosexuelle (AEAO zu § 52 AO TZ 14, Anhang 2) oder sonstige nicht gemeinnützige Aktivitäten sind nicht begünstigt.

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