Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
 

Tz. 16

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die Steuerbefreiung hängt von zwei Voraussetzungen ab:

  1. Die steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft muss als solche nach den Vorschriften der §§ 5168 AO (Anhang 1b) als gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienend anerkannt sein (subjektive Voraussetzung);
2. der Grundbesitz muss unmittelbar für die steuerbegünstigten Zwecke genutzt werden (objektive Voraussetzung).
 

Tz. 17

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die Befreiungen gelten auch, wenn der steuerbegünstigte Verein, dem der Grundbesitz zugerechnet worden ist, diesen einer anderen nach § 3 Abs. 1 GrStG (Anhang 12d) begünstigten juristischen Person überlässt, wenn diese den Grundbesitz für einen der zu einer Steuerbefreiung nach § 3 GrStG (Anhang 12d) führenden begünstigten Zwecke benutzt. Hierbei ist es unerheblich, ob der Grundbesitz der anderen begünstigten juristischen Person unentgeltlich oder entgeltlich, z. B. gegen Miete oder Pacht, zur Benutzung überlassen wird.

 

Tz. 18

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Die subjektive Voraussetzung für eine Befreiung des Grundbesitzes von der Grundsteuer setzt voraus, dass dieser entweder einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer inländischen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse gehört, die nach der Satzung oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dient (§ 3 Abs. 1 GrStG, Anhang 12d).

Für die Begriffe "gemeinnützige Zwecke" und "mildtätige Zwecke" im Sinne des GrStG gelten die Regelungen der §§ 51, 52, 53, 5568 AO.

Bei inländischen steuerbegünstigten Körperschaften wird die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen ohne weitere Nachprüfung unterstellt, wenn diese bei der Besteuerung zur Körperschaftsteuer wegen Förderung gemeinnütziger und/oder mildtätiger Zwecke als steuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt wurden. Die Grundsteuer folgt insoweit der körperschaftsteuerlichen Entscheidung.

 

Tz. 19

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Für die Erfüllung der objektiven Voraussetzung muss der Grundbesitz für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke unmittelbar benutzt werden. Für Zwecke der GrSt ist für jeden Grundbesitz der geltend gemachte Benutzungszweck "gemeinnützig" oder "mildtätig" jeweils selbständig zu prüfen. Handelt es sich um einen Zweck, der in § 52 Abs. 2 AO als besonders förderungswürdig anerkannt ist, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt.

 

Tz. 20

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Eine unmittelbare Benutzung für einen bestimmten begünstigten Zweck liegt vor, wenn dieser auf dem Grundstück verfolgt wird. Es genügt aber auch, dass auf dem Grundstück nur eine Hilfstätigkeit zur Verwirklichung des begünstigten Zwecks ausgeübt wird, sofern diese hierfür unentbehrlich ist. Steuerfrei bleiben deshalb auch Verwaltungsräume in einem zur Erfüllung des begünstigten Zwecks erforderlichen Ausmaß (BFH vom 10.12.1954, BStBl III 1955, 63).

Die unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das Grundstück für diesen Zweck hergerichtet wird. Ist hierzu die Errichtung eines Gebäudes oder sonstigen Bauwerks, z. B. Betriebsvorrichtung, erforderlich, so kommt es in der Regel auf den Zeitpunkt an, in welchem das Grundstück den ausführenden Bauunternehmen zur Durchführung der Bauarbeiten überlassen wird (BFH vom 17.01.1969, BStBl II 1969, 346). Wird die Benutzung eines bereits in vollem Umfang steuerbefreiten Grundstücks vorübergehend unterbrochen, z. B. durch Abbruch, Umbau oder Neubau des Gebäudes, damit es für einen anderen steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird, bleibt die Steuerbefreiung unberührt. Verändert sich aus dem gleichen Grund der Umfang des bisher steuerbefreiten Teils, ist vom Zeitpunkt der Herrichtung an auf das Ausmaß der Nutzung für den neuen steuerbegünstigten Zweck abzustellen.

 

Tz. 21

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Grundsteuerfrei ist der Grundbesitz, auf dem ein Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 bis 68 AO unterhalten wird. Die für die Körperschaftsteuer getroffene Entscheidung, ob ein Zweckbetrieb vorliegt, wird für die GrSt übernommen.

Findet auf einem Grundbesitz nur eine oder mehrere zeitlich befristete Veranstaltungen statt, z. B. die Tanzveranstaltung eines Sportvereins in seiner Sporthalle, kommt es für die Entscheidung, ob ein Zweckbetrieb vorliegt, darauf an, welche Nutzung überwiegt (§ 8 Abs. 2 GrStG, Anhang 12d).

 

Tz. 22

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Grundsteuerfrei bleibt der Grundbesitz, auf dem die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke unmittelbar verfolgt werden. Dazu rechnet auch der Grundbesitz, auf dem die Körperschaft ihre Verwaltungstätigkeit ausübt. Verwaltungsräume, die der Verwaltung von steuerpflichtigem Grundbesitz dienen, sind dagegen steuerpflichtig (BFH vom 06.10.1961, BStBl III 1961, 571).

 

Tz. 23

Stand: EL 111 – ET: 04/2019

Betreibt eine steuerbegünstigte Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, so ist der Grundbesitz oder Teil des Grundbesitzes steuerpflic...

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