Reuber, Die Besteuerung der Vereine, GEMA

I. Allgemeines

 

Tz. 1

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz GEMA genannt) ist ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung i. S. v. § 22 BGB (s. Anhang 12a), d. h. eine private Gesellschaft, die der staatlichen Aufsicht und Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt (s. § 18 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz), das Bundeskartellamt und die Berliner Senatsverwaltung der Justiz unterliegt (Internetauftritt unter: www.gema.de; Fragen an die GEMA können unter kontakt@gema.de oder telefonisch unter 030/588 58 999 gestellt werden). Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist darüber hinaus eine Schiedsstelle für Streitfälle angesiedelt (Postanschrift: Deutsches Patent- und Markenamt, 80 297 München. Tel.: 089/2195–2 673; Fax: 089/2195–3 306, www.dpma.de). Die GEMA verfügt über zwei Generaldirektionen in Berlin und in München sowie über sieben Bezirksdirektionen (Berlin, Dortmund, Dresden, Hamburg, Nürnberg, Stuttgart und Wiesbaden).

 

Tz. 2

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die Gesellschaft dient dem Schutz des Urhebers in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes und in der Wahrnehmung seiner Rechte. Eigens zu diesem Zweck schließen die Urheber mit der GEMA so genannte Berechtigungsverträge ab.

Die GEMA verwaltet somit als Treuhänderin ihrer Mitglieder (Komponisten, Textdichter, Verleger, aber auch Fotografen und Schriftsteller) die ihr von diesen zur Wahrnehmung übertragenen Nutzungsrechte an Musikwerken. Die Wahrnehmung erstreckt sich darüber hinaus auch auf nahezu das gesamte Weltrepertoire urheberrechtlich geschützter Musik.

Aufgrund des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (s. Urheberrechtsgesetz vom 09.09.1965, BGBl I 1 965, 1 273 – UrhG) und des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz vom 09.09.1965, BGBl I 1 965, 1 294 – UrhWG) sind die vergütungspflichtige Wiedergabe und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Musikwerke aus dem GEMA-Weltrepertoire nur mit vorheriger Einwilligung der GEMA zulässig. Die GEMA macht keinen Gewinn, sondern schüttet sämtliche Einnahmen nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an die in- und ausländischen Urheber der genutzten Werke aus.

 

Tz. 3

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Zum 01.01.2014 sind die neuen GEMA-Tarife in Kraft getreten, die zu moderaten Erhöhungen und stellenweise auch Entlastungen im Verhältnis zur früheren Tarifstruktur führen. Bei der Tarifstruktur handelt es sich um eine lineare Struktur, nach welcher die Vergütungshöhe mit der Grüße der Veranstaltungsfläche oder der Höhe des Eintrittsgelder ansteigt.

II. Anmeldung, Tarife, Zahlungspflicht

1. Anmeldung

 

Tz. 4

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Steuerpflichtige wie steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften, die Veranstaltungen durchführen und anlässlich dieser Veranstaltungen musikalische Aufführungen wiedergeben, sind grundsätzlich verpflichtet, vor den geplanten öffentlichen Musikveranstaltungen die Genehmigung der GEMA einzuholen, d. h., die Veranstaltungen müssen angemeldet werden.

Eine Einwilligung der GEMA setzt somit voraus, dass die Musik ordnungsgemäß und rechtzeitig angemeldet wird. Die Anmeldung muss alle tatsächlichen Angaben enthalten, um das konkrete Verwertungsrecht einräumen und nach dem einschlägigen Vergütungssatz berechnen zu können.

 

Tz. 5

Stand: EL 101 – ET: 02/2017

Die gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung besteht für alle vergütungspflichtigen Nutzungen von Musik. Auch wenn beispielsweise kein Eintrittsgeld zu zahlen ist, sind die Veranstaltungen anzumelden. Die GEMA definiert die vergütungspflichtigen Formen der Musiknutzung zusammenfassend wie folgt:

  • Aufführungen sind persönliche Auftritte von Berufsmusikern aber auch von Hobbymusikern (z. B. in Konzertsälen, Gaststätten oder Vereinsfesten),
  • Vorführungen sind Darbietungen von Filmen oder Diaschauen (z. B. im Kino oder im Gemeindesaal),
  • Wiedergabe ist das Abspielen von Ton- oder Bildtonträgern, Radio- oder Fernsehsendungen (z. B. in Geschäften oder Gaststätten, auch durch Computer, Internetradios oder mit Hilfe von Speichermedien, wie USB-Sticks oder MP3-Playern),
  • Sendung ist die Verbreitung von Musik, z. B. durch Radio und Fernsehen,
  • Vermieten oder Verleihen ist die Überlassung von Ton- oder Bildtonträgern an andere Personen; Vermieten erfolgt gegen Entgelt, verleihen kostenlos,
  • Herstellung von Ton- und Bildtonträgern ist die Vervielfältigung musikalischer Werke. Für rein private Zwecke fällt hierbei keine Gebühr mehr an, da diese bereits mit dem Kauf der Leer-CD oder des Vervielfältigungsgerätes (z. B. Computer) bezahlt wurde (im Kaufpreis enthalten),
  • Musik im Internet (z. B. zur Untermalung der Homepage).

Der Verpflichtung zur Anmeldung steht eine Verpflichtung der GEMA zur Genehmigung gegenüber, d. h. die GEMA muss automatisch mit der ordnungsgemäßen Anmeldung die Nutzungsrechte einräumen. Es besteht ein Abschlusszwang der GEMA. Wird nicht oder zu spät angemeldet, hat die GEMA einen Schadens...

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