BFH Überblick: Alle am 8.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 8.8.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum

Zur Kommentierung

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Urteil v. 13.2.2019, XI R 42/17

Zur Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sowie zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells 

Zur Kommentierung

Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids sind neben der Gesellschaft auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid, sind die betroffenen Gesellschafter notwendig beizuladen.

Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. 

Urteil v. 6.6.2019, IV R 7/16

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Zur Kommentierung

§ 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. Urteil v. 10.4.2019, II R 16/17

Alle am 1.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen