Alle am 08.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum | Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. | Urteil vom 13.02.2019 - XI R 42/17 |
Zur Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sowie zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells | Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids sind neben der Gesellschaft auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid, sind die betroffenen Gesellschafter notwendig beizuladen. Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. | Urteil vom 06.06.2019 - IV R 7/16 |
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft | § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. | Urteil vom 10.04.2019 - II R 16/17 |
Alle am 01.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
349
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Mündliche Verhandlungen zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer
224
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
150
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
120
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
95
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Abschreibung für eine Produktionshalle
89
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Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen „Erstattungsbescheiden“
88
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Rückforderung von Kindergeld bei fehlendem Kontakt zum Kind
69
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Nutzungs- oder Funktionsänderung eines Gebäudes
68
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Steuerliche Behandlung von "Earn-Out-Zahlungen"
65
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Nutzung des Gesellschaftspostfachs erleichtert
17.09.2026
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Alle am 17.9.2026 veröffentlichten Entscheidungen
17.09.2026
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Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
17.09.2026
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Steuerbefreiung für ein Familienheim bei nur beabsichtigter Eigennutzung
17.09.2026
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Steuerermäßigung für energetische Sanierung bei Miteigentum
16.09.2026
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Sonderabschreibung nach § 7b EStG für getrennte Doppelhaushälfte
16.09.2026
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Kein Vertrauensschutz in die Anwendung der Fünftelregelung
16.09.2026
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Keine gesonderte Feststellung bei nur einem wirtschaftlich Beteiligten
16.09.2026
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Schädliche Betriebsvorrichtungen für die erweiterte Kürzung
16.09.2026
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Mitarbeiterbeteiligung mit Ausschluss von Azubis und Minijobbern
15.09.2026