Alle am 08.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Rückstellung für die Kosten der Aufbewahrung von Mandantendaten (und Handakten) im DATEV-Rechenzentrum | Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. | Urteil vom 13.02.2019 - XI R 42/17 |
Zur Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG sowie zu den Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells | Hinsichtlich des an eine Personengesellschaft gerichteten, mit dem Gewinnfeststellungsbescheid verbundenen Verlustfeststellungsbescheids sind neben der Gesellschaft auch deren Gesellschafter, für die nicht ausgleichsfähige Verluste festgestellt worden sind, klagebefugt. Klagt nur die Personengesellschaft gegen den Verlustfeststellungsbescheid, sind die betroffenen Gesellschafter notwendig beizuladen. Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. | Urteil vom 06.06.2019 - IV R 7/16 |
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft | § 4 Nr. 9 GrEStG a.F. (jetzt § 4 Nr. 5 GrEStG) ist auf Rückerwerbsfälle anwendbar, in denen ein Grundstück vor Inkrafttreten dieser Norm im Rahmen einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den privaten Partner übertragen wurde, die Rückübertragung des Grundstücks aber für einen nach Einführung dieser Norm liegenden Zeitpunkt vereinbart war. | Urteil vom 10.04.2019 - II R 16/17 |
Alle am 01.08.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
315
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
231
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
224
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
198
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Rückwirkender Widerruf eines Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis
177
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Umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen bei Sportvereinen
164
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1581
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Abschreibung für eine Produktionshalle
134
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
126
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Teil 1 - Grundsätze
122
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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Jahresvorausschau 2026
13.03.2026
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Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
12.03.2026
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Alle am 12.3.2026 veröffentlichten Entscheidungen
12.03.2026
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Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in Hilden rechtswidrig
11.03.2026
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
11.03.2026
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Vorsteuerabzug bei Factoringleistungen
11.03.2026
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
09.03.2026
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Entnahme eines Arbeitszimmers in einer Eigentumswohnung
09.03.2026
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Steuersätze bei Beherbergungsleistungen
09.03.2026
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Steuerbefreiung für ein Gelegenheitsgeschenk
09.03.2026