BFH Überblick: Alle am 1.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 1.8.2019 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Kein Abzug der Badrenovierung als Arbeitszimmeraufwand

Zur Kommentierung

Die Kosten für den Umbau eines privat genutzten Raumes (hier: Badezimmer) sind keine das gesamte Gebäude betreffende Kosten. Die Aufwendungen sind daher nicht anteilig bei den Kosten für ein häuslichen Arbeitszimmers abziehbar. Urteil v. 14.5.2019, VIII R 16/15

Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Zur Kommentierung

Für die Abfärberegelung bei Beteiligungseinkünften nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG gilt keine Bagatellgrenze; umqualifizierte gewerbliche Einkünfte unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Urteil v. 6.6.2019, IV R 30/16

Offenbare Unrichtigkeit bei elektronischer Erklärungsabgabe

Zur Kommentierung

Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bescheidkorrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit gelten auch bei Einreichung elektronischer Steuererklärungen (hier: versehentlich unterlassene Angaben in der KSt-Erklärung zum Erhalt einer Gewinnausschüttung). Urteil v. 22.5.2019, XI R 9/18
Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und GesellschafterBei einem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter über die Übereignung eines Grundstücks richtet sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu Rechtsänderungen der Gesellschafterstellung führt. Urteil v. 20.02.2019, II R 28/15

Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Zur Pressemitteilung

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden.  Beschluss v. 5.6.2019, IX B 121/18
Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen Größen abhängig ist, sind keine Kapitalforderungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung. Es handelt sich um Kapitalanlagen mit ausschließlich spekulativem Charakter (sog. Vollrisikopapiere). Laufende Kapitalerträge aus solchen BIP-gebundenen Wertpapieren sind gemäß § 52a Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 8 EStG nach dem 31.12.2008 nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG n.F. steuerpflichtig, wenn die Wertpapiere vor dem 15.03.2007 erworben wurden. Beschluss v. 28.05.2019, VIII R 7/16
Zwischengewinne als Verlust i. S.d. § 15b Abs. 1 EStGNegative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar (Anschluss an das BFH-Urteil v. 28.6.2017, VIII R 57/14, BStBl 2017 II S. 1144). Urteil v. 7.5.2019, VIII R 29/15
Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte PatientenFür die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. Urteil v. 6.6.2019 - V R 39/17

Alle am 25.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen