Am 25.07.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei verspätetem Einzug wegen verzögerter Renovierung | Zieht der Erwerber nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ein, steht die Steuerbefreiung nur zu, wenn er darlegt, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat | Urteil vom 28.05.2019 - II R 37/16 |
Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang | Der dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnende Erstattungsüberhang beeinflusst nicht die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, sondern ist im Ermittlungsschema danach anzusetzen mit der Folge, dass die Hinzurechnung erst nach Abzug eines Verlustvortrags berücksichtigt wird und ggf. zu versteuern ist. | Urteil vom 12.03.2019 - IX R 34/17 |
Keine Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung | Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs (mittelbare Schenkung) ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde. | Urteil vom 08.05.2019 - II R 18/16 |
| Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden | Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten zu gewährleisten. | Urteil vom 12.06.2019 - X R 38/17 |
Zur Umsatzbesteuerung der dem Provider (Versorger mit Telekommunikationsdienstleistungen) bei Prepaid-Verträgen verbliebenen Restguthaben | Die endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte. | Urteil vom 10.04.2019 - XI R 4/17 |
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG | Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. | Urteil vom 13.02.2019 - I R 21/17 |
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten | Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient. Sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. | Urteil vom 19.03.2019 - VII R 13/18 |
Alle am 18.07.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.