BFH Überblick: Alle am 25.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Am 25.7.2019 hat der BFH sieben Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.

ThemaEntscheidungDatum und Az.

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei verspätetem Einzug wegen verzögerter Renovierung

Zur Kommentierung

Zieht der Erwerber nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall ein, steht die Steuerbefreiung nur zu, wenn er darlegt, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat

Urteil v. 28.5.2019, II R 37/16

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Zur Kommentierung

Der dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnende Erstattungsüberhang beeinflusst nicht die Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte, sondern ist im Ermittlungsschema danach anzusetzen mit der Folge, dass die Hinzurechnung erst nach Abzug eines Verlustvortrags berücksichtigt wird und ggf. zu versteuern ist.

12.3.2019, IX R 34/17

Keine Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Zur Kommentierung

Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs (mittelbare Schenkung) ist nicht begünstigt. Die Vorerwerbe sind dem letzten Erwerb mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, und zwar auch dann, wenn für den Vorerwerb ein unzutreffender Wert oder zu Unrecht eine Steuerbefreiung berücksichtigt wurde.

Urteil v. 8.5.2019, II R 18/16
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden 

Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten zu gewährleisten.

Urteil v. 12.6.2019,  X R 38/17
Zur Umsatzbesteuerung der dem Provider (Versorger mit Telekommunikationsdienstleistungen) bei Prepaid-Verträgen verbliebenen RestguthabenDie endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte. Urteil v. 10.4.2019, XI R 4/17
Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStGWertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Urteil v. 13.2.2019, I R 21/17
Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 1 EnergieStG nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Verwendung des Tierfetts als Heizstoff der Herstellung von Energieerzeugnissen dient. Sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt.

Urteil v. 19.3.2019, VII R 13/18

Alle am 18.7.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen