Am 1.7.2021 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Umsatzsteuer bei Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D v. 8.10.2020, C-657/19) | Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung). | Urteil v. 24.2.2021, XI R 30/20 (XI R 11/17) |
Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines Vorkaufsrechts | Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten – und damit des wirtschaftlichen Eigentums - abweichend vom ursprünglichen Kaufvertrag auf einen späteren Zeitpunkt festlegen. | Urteil v. 23.2.2021, II R 44/17 |
Alle am 24.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen