Alle am 01.07.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
| Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Umsatzsteuer bei Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D v. 8.10.2020, C-657/19) | Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den MDK erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung). | Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) |
Wirtschaftliches Eigentum bei Ausübung eines Vorkaufsrechts | Grundstückseigentümer und Vorkaufsberechtigter können den Übergang von Nutzen und Lasten – und damit des wirtschaftlichen Eigentums - abweichend vom ursprünglichen Kaufvertrag auf einen späteren Zeitpunkt festlegen. | Urteil vom 23.02.2021 - II R 44/17 |
Alle am 24.06.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
315
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
310
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Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen
310
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Grundsteuer-Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht
302
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
191
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Abschreibung für eine Produktionshalle
178
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
176
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VG Düsseldorf: Beihilferecht sperrt Überbrückungshilfen III, III Plus und IV
168
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Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
1631
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
161
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Rückstellungsbildung bei einem Vorruhestandsmodell
02.04.2026
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Alle am 2.4.2026 veröffentlichten Entscheidungen
02.04.2026
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Unterbliebene Antragstellung im für Kindergeld zuständigen Staat
02.04.2026
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Streitwert bei Bescheid über Gewerbesteuermessbetrag
02.04.2026
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Klage eines Rechtsanwalts in eigener Sache
02.04.2026
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Fehlender Datenabgleich bei Kirchensteuerfestsetzung
01.04.2026
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Druck und Zustellung von Amtsblättern als tauschähnlicher Umsatz
31.03.2026
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Steuerfreie Einkünfte im ausländischen Tätigkeitsstaat
30.03.2026
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Wirksamer Wiedereintritt in die Kirche richtet sich nach Kirchenrecht
30.03.2026
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Rückwirkendes Inkrafttreten des Erbschaftsteuergesetzes
30.03.2026