Alle am 1.8.2024 veröffentlichten Entscheidungen

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Entscheidung

Datum und Az.

Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren

Zur Kommentierung

Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

Urteil v. 15.5.2024, II R 4/22

Steuerbefreiung beim Grundstückserwerb aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben

Zur Kommentierung

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgt nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlich-rechtlichen Aufgaben, wenn bei der übertragenden juristischen Person des öffentlichen Rechts zu keinem Zeitpunkt die öffentlich-rechtliche Aufgabe und das Eigentum an dem Grundstück zusammengefallen sind.

Urteil v. 28.2.2024, II R 45/21

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Zur Kommentierung

Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezuge-hörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

Urteil v. 11.4.2024, IV R 18/21