Preißer/Seltenreich/Königer, Erbschaft- und Schenkungste ... / 7.4 Folgen des Auslandsvermögensbegriffs

Rz. 100

Die Definition des Auslandsvermögensbegriffs führt in verschiedenen Fallkonstellationen zu einer Doppelbesteuerung, da zwar mehrere Staaten einen Vermögensgegenstand beim Übergang der Steuer unterwerfen, eine Anrechnung jedoch dennoch nicht möglich ist. Die Definition des Auslandsvermögens erscheint in diesem Fall als zu eng. Der Gesetzgeber ist offenbar davon ausgegangen, dass der Steuerpflichtige im Ausland nur mit dem in § 121 BewG genannten Vermögen, das auf das Ausland entfällt, zur Besteuerung herangezogen wird. Die Realität sieht jedoch häufig anders aus.

Rz. 101

Eine Besteuerung im Ausland bei Inländereigenschaft des Erblassers oder Schenkers, die über den Umfang der Vermögensgegenstände des § 121 BewG hinausgeht, kann sich insbesondere aufgrund folgender Umstände ergeben:

• beschränkte Steuerpflicht im Ausland, die weitere als die in § 121 BewG genannten Vermögensgegenstände einbezieht, also insbesondere Kapitalvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis 10 %,
• unbeschränkte Steuerpflicht im Ausland aufgrund eines ausländischen Wohnsitzes des Erwerbers
• unbeschränkte Steuerpflicht im Ausland aufgrund eines weiteren Wohnsitzes des Erblassers oder Schenkers neben dem inländischen Wohnsitz,
• unbeschränkte Steuerpflicht im Ausland, da der Erblasser oder Schenker deutscher Staatsangehöriger ist und innerhalb der letzten fünf Jahre seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat (s. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b ErbStG).

Rz. 102

Die nachfolgenden Fälle sollen verdeutlichen, bei welchen Fallkonstellationen eine Doppelbesteuerung droht, da die Anrechnung nach § 21 ErbStG nicht gewährt wird:

Beispiel 1:

Ausländischer Staat besteuert i. R.d. beschränkten Steuerpflicht:

Neffe N mit Wohnsitz im Inland erhält nach dem Tod seiner Tante T, ebenfalls mit Wohnsitz im Inland, v...